Nach dem Bericht des Weltklimarats: EU zufrieden mit ihrer Klimapolitik

Die Ruhe weg hat man in Brüssel. Die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzen? Wozu ständig neue Ziele, läuft doch alles, sagen die Verantwortlichen.

Was soll denn sein mit dem Klima? Wir hatten doch 'nen Supersommer Foto: dpa

Brüssel taz | Die EU will ihre Klimaziele vorläufig nicht aufstocken – trotz der dramatischen Warnung des Weltklimarats. Beim Treffen der Umweltminister am Dienstag in Luxemburg sei keine neue Initiative zu erwarten, hieß es am Montag in der EU-Kommission. Erst im November will die EU-Behörde eine neue Strategie zum Klimaschutz nach 2030 vorlegen.

Darin sollen dann neue Langfrist-Ziele festgeschrieben werden. In einem Entwurf, der taz.de vorliegt, ist von einer Reduzierung der CO₂-Emissionen um 80 Prozent bis 2050 die Rede. Kurzfristige neue Maßnahmen, wie sie der Weltklimarat gefordert hatte, um die Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, sind jedoch nicht geplant.

„Wir gehen schon jetzt mit gutem Beispiel voran.“ Mit diesen Worten begründete der Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die europäische Haltung. Schließlich habe Europa zu den Vorreitern beim Weltklimaabkommen von Paris gehört. Die EU unterstütze auch den neuen Bericht des Weltklimarats, plane aber keine kurzfristigen neuen Maßnahmen.

Dabei wollte Brüssel zunächst durchaus mehr tun. Im August hatte Klimakommissar Miguel Areas Canete noch angekündigt, das EU-Ziel für die CO₂-Reduktion von derzeit 40 Prozent bis 2030 auf 45 Prozent aufzustocken (jeweils im Vergleich zu 1990). Doch der Spanier wurde zurückgepfiffen. Die Industrieverbände liefen Sturm gegen eine Verschärfung.

„Permanent neue Ziele? Das irritiert doch nur“

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schaltete auf stur. „Das permanente Setzen neuer Ziele halte ich nicht für sinnvoll“, sagte die Kanzlerin. Daraufhin zogen Canete und Juncker, der sich zunächst ebenfalls für schärfere Klimaziele ausgesprochen hatte, ihren Vorstoß zurück. Dies führt nun zu Unmut bei Umweltverbänden und Grünen.

Die Umweltminister müssten sofort „auf die IPCC-Warnungen reagieren“ und das EU-Ziel auf „deutlich über 45 Prozent erhöhen“, fordert das europäische Climate Action Network (Can Europe). Dies sei nötig, um die globale Temperatur-erwärmung in diesem Jahrhundert auf 1,5 Grad zu begrenzen, erklärte CAN-Europe-Direktor Wendel Trio.

Ähnlich äußerte sich der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer: „Mit halbgaren Maßnahmen, mit fortgesetzter Zögerlichkeit oder mit schlichtem „Weiter so“ tragen wir dazu bei, dass der Klimawandel völlig außer Kontrolle gerät und auch bei uns in Europa schwerste Schäden verursachen wird“, warnte er.

Bütikofer fordert zwar keine neuen Ziele. Stattdessen spricht er sich aber dafür aus, dass die Industriepolitik und die Handelspolitik für den Klimaschutz eingesetzt werden sollen. So müssten neue Handelsabkommen eine Verpflichtung zu den Pariser Klimazielen enthalten, wie dies Frankreich gefordert hat. Präsident Emmanuel Macron konnte sich damit bisher allerdings nicht durchsetzen.