Nach dem Attentat in Solingen: Ringen um ein bisschen Normalität
In Solingen versuchen Kanzler, Ministerpräsident und Oberbürgermeister am Montag die Bevölkerung zu beruhigen. Rechte kündigen Demos an.
Zum Wochenstart versuchen die Solingerinnen und Solinger ein Stück Normalität wieder zu finden in ihrer Stadt: Nach dem Messerattentat mit drei Toten am Freitagabend sind die Läden in der Innenstadt nun wieder geöffnet, die Straßen haben sich wieder belebt. Besonders voll ist es am Kirchplatz, wo auf einem Stadtfest der Angriff stattgefunden hatte. Hier warten am Montagvormittag etwa 200 Menschen auf den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), auf Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und auf Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD).
Doch die Stimmung ist weiterhin gedrückt: Viele Bürger*innen sind besorgt und wütend. So auch der 28-jährige Masud Masto, der mit seiner Frau und seinem Kind auf den Kanzler wartet. Vor elf Jahren sei er aus Syrien nach Solingen gekommen, „um genau vor solchen Tätern“ sicher zu sein. Der Anschlag habe ihn tief betroffen gemacht: „Ich bin wirklich besorgt“, sagt er mit Tränen in den Augen. Auch die 80-jährige Ute Bartels will am Montag hören, „was die Politiker zu sagen haben“. Sie ist ebenfalls erschüttert. Der Abend des Anschlags sei sehr schrecklich gewesen: „Wer nicht in Solingen wohnt, kann sich glücklich schätzen“, findet die Rentnerin.
„Gibt auch die Guten“
Der Kanzler trifft etwas später als erwartet ein am Kirchplatz; zunächst hatte es ein Treffen mit dem Oberbürgermeister im Solinger Rathaus gegeben. Dann ging es weiter zum Tatort und zu den Rettungskräften, die am Freitagabend im Einsatz waren. Das Gespräch sei „tief bewegend“ gewesen, betonte Scholz. „Es ist mir ganz wichtig zu sagen: Es gibt immer auch die Guten, diejenigen, die in solchen Situationen zusammenhalten und versuchen, Menschenleben zu retten.“
Auch Wüst drückte seine Dankbarkeit gegenüber den Einsatzkräften aus, die trotz der schwierigen Lage am Abend des Anschlags hart gearbeitet hätten. „Das waren wirklich tolle Leute im Einsatz. Das sind diejenigen, die uns ausmachen“, ergänzte Scholz.
Gleichzeitig kündigte der Kanzler an, mit „aller Härte und Schärfe“ gegen diejenigen vorzugehen, die „das friedliche Miteinander von Christen, Juden und Muslimen“ gefährdeten. Konkret kündigte er eine Verschärfung des Waffenrechts an, insbesondere was den Einsatz von Messern betrifft. „Es soll und wird ganz schnell passieren“, sagte der Kanzler. Außerdem wolle man, auch durch konsequenteren Vollzug, die Abschiebezahlen weiter erhöhen.
NRW-Ministerpräsident fordert mehr Abschiebungen
„Ankündigungen alleine werden nicht reichen“, sagte Wüst. Er sprach sich für mehr Abschiebungen aus, unter anderem „nach Syrien, mindestens in Teilen, und nach Afghanistan“, sowie innerhalb Europas. Dafür brauche es jedoch Behörden, die ausreichend ausgestattet sind, unter anderem mit den nötigen rechtlichen Befugnissen.
Der Ministerpräsident wies darauf hin, dass es ein langer Weg sein werde, wieder ein Stück Normalität zurückzugewinnen, aber: „Wir werden uns nicht unterkriegen lassen“, so Wüst und erinnerte an den rassistischen Brandanschlag 1993 in Solingen, bei dem eine türkischstämmige Familie starb: „Diese Stadt weiß wie keine andere, wie lange so ein Weg ist, auch wieder unbeschwert zu sein.“
Wüst warnte auch vor den Demonstrationen in Solingen und riet dringend davon ab, das Geschehene „zu instrumentalisieren und diese Stadt erneut zur Bühne aggressiver politischer Kundgebungen zu machen“. „Lasst die Menschen und die Stadt ein Stück zur Ruhe kommen“, forderte er.
Auch der Solinger Bürgermeister Tim Kurzbach appellierte am Montag: „Lasst uns zur Ruhe kommen.“ Es gehe jetzt nicht nur um Solingen, „sondern unser Land“. Die Debatten sollten nicht „auf dem Rücken der Menschen dieser Stadt ausgetragen werden“, betonte der Bürgermeister. „Deswegen rufe ich noch einmal dazu auf, Respekt vor den Menschen dieser Stadt zu zeigen“. Man sei in Solingen gerade erst dabei, zu realisieren, was hier alles geschehen sei. „Wir sind noch lange nicht durch mit dem Schrecken der Ereignisse“, so der Bürgermeister.
Für den Montagabend sind in Solingen Kundgebungen des sogenannten „Solinger Widerstands“ angekündigt, einer Gruppe von Impfgegner*innen und Rechtsextremen. Auch Gegendemonstrationen sind angemeldet.
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