Nach Verbot durch Bundesministerium: Prüfung der Parole
Die Staatsanwaltschaft will klären, welche Folgen für Berlin das Verbot des Pro-Palästina-Slogans „From the River to the sea“ hat.
Das Ministerium hatte eine Verbotsverfügung zur Terrororganisation Hamas sowie zum Verein Samidoun veröffentlicht. Die listet Kennzeichen wie Logos oder Schriftzüge auf, zu denen auch der genannte Satz gehört. „River“ meint dabei den Jordan, „Sea“ das Mittelmeer.
Laut Süddeutscher Zeitung interpretiert die bayerische Staatsanwaltschaft das Vorgehen des Bundesministeriums als „eine klare Ansage“. Die Verwendung der Parole verfolge man nach Paragraf 86 des Strafgesetzbuches, der das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen unter Strafe stellt.
Das Berliner Verwaltungsgericht hatte sich im August gegen eine grundsätzliche Strafbarkeit gewandt. Es urteilte damals, dass die Parole „für sich genommen nicht antisemitisch sei und auch keinen Bezug zum Völkermord aufweise“. Sie müsse „in erster Linie als Ruf nach Freiheit und Gleichberechtigung verstanden werden und nicht als Ausruf zu Gewalt und Zerstörung, sofern nicht zwingende zusätzliche Anhaltspunkte das Gegenteil nahelegen würden“.
Regierungschef Kai Wegner (CDU) hielt dem am Samstag eine andere Sicht entgegen. „From the river to the sea“ sei kein Spruch, den man aus Spaß sage, sagte er beim CDU-Landesparteitag zur Europawahl 2024. „Deswegen müssen wir gesetzliche Vorgaben schaffen, dass dieser Spruch klar bestraft werden kann.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Rechte Gewalt in Görlitz
Mutmaßliche Neonazis greifen linke Aktivist*innen an
Lohneinbußen für Volkswagen-Manager
Der Witz des VW-Vorstands
Aktionismus nach Magdeburg-Terror
Besser erst mal nachdenken
Deutungskampf nach Magdeburg
„Es wird versucht, das komplett zu leugnen“
Anschlag von Magdeburg
Aus günstigem Anlass
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Slowakischer Regierungschef bei Putin im Kreml