Nach Urteil in Betrugsfall: US-Präsident Trump entkommt einer Millionenstrafe
Fast eine halbe Milliarde hätte Trump wegen Betrugs blechen sollen. Ein Gericht bestätigt die Schuld – hält das damalige Urteil aber für „übertrieben“.
Laut den Richtern sei die ursprünglich verhängte Geldstrafe allerdings unverhältnismäßig hoch gewesen. Für den 79-jährigen Republikaner ist es der nächste rechtliche Erfolg seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus.
Trump bezeichnete die Entscheidung der Berufungsrichter in einem Online-Post als einen „totalen Erfolg“. Nur wenig später erklärte er während eines Besuchs von Sicherheitskräften in Washington: „Sie haben mir mit einem Scheinverfahren 550 Millionen Dollar gestohlen“.
Privat- und Firmenvermögen besser dargestellt
Ein Zivilgericht hatte im vergangenen Jahr Trump zu einer Geldstrafe von 355 Millionen Dollar verurteilt. Der damalige Richter kam zur Erkenntnis, dass Trump und seine beiden ältesten Söhne Finanzdokumente, die zur Beantragung von Krediten und Versicherungen verwendet wurden, absichtlich verfälscht hätten, um besser Konditionen zu erzielen. Laut dem Urteil habe der aktuelle US-Präsident über Jahre hinweg sowohl sein Privatvermögen als auch die Finanzen seines Unternehmens besser dargestellt, als dies in Wirklichkeit der Fall war.
Berücksichtigt man Zinsen und die zusätzlichen Geldstrafen gegen seine beiden Söhne, Eric und Donald Trump Jr., und das Unternehmen, dann beträgt die Geldstrafe insgesamt 527 Millionen Dollar. Dies erschien den Berufungsrichtern als übertrieben. „Zwar ist sicherlich ein Schaden entstanden, aber es war nicht der katastrophale Schaden, der eine Entschädigung von fast einer halben Milliarde Dollar an den Staat rechtfertigen könnte“, schrieben zwei der insgesamt fünf Berufungsrichter in einem von drei Gutachten, die dem Urteil zugrunde lagen. Sie bezeichneten die Strafe als „überhöht“ und erklärten, dass dies gegen den achten Zusatzartikel der US-Verfassung verstoßen würde. Dieser schützt Personen unter andrem vor „überhöhten Geldbußen“.
Verfahren von politischer Natur?
Die Richter bestätigten jedoch die anderen Strafmaßnahmen im Fall. Unter anderem dürfen Trump und seine beiden Söhne über mehrere Jahre hinweg keine Führungsrollen im Familienunternehmen einnehmen. Dies Strafen wurden nach einer Kautionszahlung von 175 Millionen Dollar im vergangenen April vorerst jedoch außer Kraft gesetzt.
Neben dem finanziellen Erfolg gab es für Trump auch eine richterliche Bestätigung. Einer der Berufungsrichter erklärte nämlich, dass das Verfahren, wie von Trump immer behauptet wurde, von politischer Natur gewesen sei. Richter David Friedman schrieb in seiner Urteilsbegründung, dass das ultimative Ziel von Justizministerin James nicht „Markthygiene“ gewesen sei, sondern „politische Hygiene“.
Die Justizministerin des Bundesstaates New York, Letitia James, die die zivilrechtliche Anklage gegen Trump im Jahr 2023 eingeleitet hatte, kommentierte lediglich die Bestätigung des Schuldspruchs. Das Berufungsgericht „bestätigte die Feststellung des Gerichts: Donald Trump, sein Unternehmen und zwei seiner Kinder sind des Betrugs haftbar“, sagte James in einer Presseerklärung.
Das zivilrechtliche Betrugsverfahren war nur eines von mehreren Anklagen und Strafprozessen, mit denen sich Trump in den vergangenen Jahren konfrontiert sah. Die meisten davon befinden sich nach seinem Wahlsieg im Berufungsverfahren oder wurden eingestellt oder außer Kraft gesetzt.
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