Nach Streit um Rechte im Mittelmeer: Griechisch-türkischer Frühling
Nach angespannten Zeiten gehen Griechenland und die Türkei aufeinander zu – und verkünden einen Plan zur Zusammenarbeit.
Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu vereinbarte bei einem Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis in Athen ein Treffen zwischen Mitsotakis und Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Rande des Nato-Gipfels am 14. Juli in Brüssel. Dort wollen die beiden Regierungschefs dann den weiteren Verhandlungsrahmen zwischen den beiden Nachbarn abstecken.
Auch das anschließende Treffen von Çavuşoğlu mit seinem griechischen Kollegen Nikos Dendias verlief dieses Mal ausgesprochen friedlich. Zunächst flanierten die beiden Außenminister demonstrativ gemeinsam durch die griechische Hauptstadt vom Sitz des Ministerpräsidenten zum Außenministerium. Anschließend verkündeten sie bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz, dass sie sich auf insgesamt 25 Maßnahmen geeinigt hätten, um die zuvor nahezu eingefrorenen Beziehungen zwischen den Nachbarländern wieder anzuschieben.
Dazu gehört vor allem, dass die Grenze wieder geöffnet wird, die über ein Jahr geschlossen war, und dass beide Länder die Impfungen im jeweils anderen Staat anerkennen. Wer noch nicht geimpft ist, darf mit einem negativen PCR-Test reisen.
Ein Fortschritt nach wechselseitigen Drohungen
Das ist nach den wechselseitigen Drohungen im letzten Jahr schon ein echter Fortschritt. Genau vor einem Jahr steuerte die Krise zwischen der Türkei und Griechenland rund um die kleine griechische Insel Kastellorizo auf einen Höhepunkt zu. Kriegsschiffe beider Seiten waren im Einsatz, um ein türkisches Explorationsschiff zu schützen beziehungsweise abzudrängen. Es wäre fast zu einem Schusswechsel zwischen den Kriegsschiffen gekommen.
Insbesondere die deutsche Bundesregierung bemühte sich anschließend intensiv darum, dass die militärischen Machtdemonstrationen eingestellt und stattdessen die Fragen wieder im Dialog geklärt werden sollten. Deutschland verhinderte dann auch, dass die Türkei beim EU-Gipfel im Herbst vergangenen Jahres mehr als symbolisch mit Sanktionen bestraft wurde.
Inhaltlich hat sich zwar in der Frage, welches Meeresgebiet von wem beansprucht werden darf, noch nichts getan, doch die Rahmenbedingungen haben sich verändert. Insbesondere die Partner auf der südlichen Seite des Mittelmeers wollen sich nicht mehr instrumentalisieren lassen. Die neue libysche Regierung sucht Kontakt sowohl zur Türkei als auch zu Griechenland. Ägypten hat mittlerweile einen Normalisierungsprozess mit der Türkei begonnen und will die Maximalposition von Griechenland nicht mehr unterstützen.
Doch während sich die Türken entlang der Ägäisküste freuen, demnächst wieder auf die griechischen Inseln fahren zu können und die Hoteliers und Restaurantbesitzer auf Rhodos, Kos und Samos sich auf die türkischen Gäste freuen, liegt vor einer echten politischen Lösung noch ein langer Weg. Seit Jahrzehnten streiten die Türkei und Griechenland um die Hoheitsgebiete in der Ägäis, um eine Friedenslösung auf Zypern und zuletzt um die sogenannten exklusiven Wirtschaftszonen, in denen sie berechtigt sind, nach Öl und Gas zu suchen und gegebenenfalls zu fördern.
Noch ist keine der beiden Seiten zu Kompromissen bereit. Zurzeit investieren sowohl Griechenland als auch ihr großer Nachbar im Osten in neue Kriegsschiffe. Doch ein Anfang ist gemacht, schließlich wissen beide Seiten, dass sie von einer politischen Lösung profitieren.
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