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Nach Mamdanis WahlsiegVorgehen gegen Polizeigewalt in New York

Der neue linke Bürgermeister Mamdani hatte eine umfassende Polizeireform versprochen. Nun wird zumindest eine brutale Sondereinheit aufgelöst.

Sebastian Moll

Aus New York

Sebastian Moll

Die New Yorker Polizei ist die größte im ganzen Land und gleichzeitig die zweifellos mächtigste Institution der Stadt. Fast sieben Milliarden Dollar gibt New York pro Jahr für die Polizei aus, die mit mehr als 50.000 Angestellten die größte Behörde der Stadt darstellt. Sich mit der Polizei anzulegen, war deshalb in der Vergangenheit für jeden Bürgermeister heikel.

Beide Vorgänger von Zohran Mamdani, Bill de Blasio und Eric Adams, haben sich dabei die Finger verbrannt. Und so ist es nicht verwunderlich, dass Demokrat Mamdani mehr als zehn Monate gewartet hat, um seine im Wahlkampf versprochenen Polizeireformen umzusetzen. An diesem Montag war es dann so weit: Mamdani kündigte an, die kontroverse „Strategic Response Group“ der Polizei aufzulösen.

Diese Sonderheit von rund 700 Beamten wurde 2015 angeblich zur Terrorbekämpfung gegründet. Insbesondere während der „Black Lives Matter“-Proteste 2020 machte sie von sich reden, in dem sie besonders brutal gegen Demonstranten vorging. Das Muster setzte sich fort: Die weitgehend autarke Gruppe tauchte bei Protesten auf und verhaftete friedliche Bürger mit überzogen gewalttätigen Mitteln.

Kritik von der Polizeigewerkschaft

Wie erwartet, rief Mamdanis Ankündigung in der Stadt ebenso heftige wie gemischte Reaktionen hervor. Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Police Benevolent Association, Patrick Hendry, sagte, Mamdani zeige nun seine wahren Farben und gefährde die Sicherheit der Bürger sowie die der Polizeibeamten, um seine „radikale Basis“ zu befriedigen. „Wenn das nächste Mal Straßen und Brücken wegen Protesten gesperrt sind, denken Sie daran, dass Mamdani auf deren Seite ist und nicht auf ihrer“, so Hendry.

Im eigenen Lager erntete Mandani derweil bestenfalls verhaltenen Beifall. Die Direktorin der Bürgerrechtsvereinigung NYCLU nannte den Schritt zwar einen „riesigen Sieg“. Loyda Colon, Direktorin einer Bürgergruppe gegen Polizeigewalt, sagte zu der Maßnahme jedoch lediglich, sie sei „ein guter Anfang“.

Mamdani geriet bei Bürgerrechtsgruppen und Parteifreunden seit Wochen immer stärker unter Druck, endlich seine versprochene Polizeireform einzulösen. Kritiker bemängelten nicht nur, dass er die bisherige Polizeipräsidentin Jessica Tisch im Amt halte, sondern auch, dass sich an den Praktiken der Polizei praktisch nichts geändert habe. Den größten Zorn zog die New Yorker Polizei auf sich, als sie Aktionen der Einwanderungsbehörde ICE unterstützte und tatenlos zusah, wie ICE-Beamte in der Bronx einen Mann anschossen.

Immer mehr Polizisten auch unter Mamdani

Auch sonst setzte die New Yorker Polizei viele ihrer kritikwürdigen Praktiken fort. So starben in diesem Jahr allein sechs Menschen in Untersuchungshaft, einige von ihnen wurden wegen Bagatelldelikten festgehalten. Die Polizei errichtete ein Überwachungssystem in städtischen Sozialwohnanlagen und baute eine umstrittene DNA-Datenbank auf. Anstatt die Polizeitruppe abzubauen und, wie versprochen, einige ihrer Aufgaben, wie die Sorge für psychisch Kranke und Obdachlose, an zivile Behörden abzugeben, stellte Mamdani 580 neue Polizisten ein.

Gleichzeitig blieben die Zahlen von Verhaftungen wegen Kleindelikten auf einem hohen Niveau – eine kontroverse Praxis, die nicht zuletzt zur Überlastung der Gerichte und der Untersuchungsgefängnisse führt. Ein Sprecher der Legal Aid Society, einer Vereinigung von Pflichtverteidigern, sagte: „Man kann nicht gleichzeitig Armut bekämpfen wollen und die Opfer von Armut einfach wegsperren.“

Mit der Auflösung der Sondereinheit SRG hat Mamdani seine Kritiker nun vorläufig beschwichtigt. Doch sie werden genau hinschauen, ob die neuen Taktiken der Deeskalation bei Demonstrationen tatsächlich funktionieren. Beobachtet wird auch, inwieweit es dem seit 1. Januar amtierenden Bürgermeister New Yorks gelingt, gewalttätige und rassistische Praktiken der Polizei einzudämmen.

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