Nach Kündigung einer Pflegerin: Dauerprotest vor Asklepios-Klinik
Über die Kündigung einer Pflegerin muss im Februar das Arbeitsgericht in Hamburg urteilen. Die Kolleg:innen protestieren nun dauerhaft.
Beschäftigte protestieren dauerhaft: Die Asklepios-Klinik St. Georg Foto: Daniel Reinhardt/dpa
HAMBURG taz | Die Hamburger Krankenhausbewegung, ein Zusammenschluss von Pflegekräften, protestiert weiter gegen die Kündigung einer Kollegin durch den Krankenhauskonzern Asklepios. Die Mitarbeiterin hatte einen erheblichen Personalmangel in der Asklepios-Klinik St. Georg beklagt, durch den die Behandlung und Sterbebegleitung der Patient:innen zu kurz komme.
Seit Freitag veranstalten Unterstützer:innen eine tägliche Mahnwache vor der Klinik. Bis Anfang Februar über die Kündigung vor dem Arbeitsgericht verhandelt werden soll, will das Bündnis weiter täglich protestieren.
„Der Kündigungsversuch mitten in der Pandemie erfolgt in der Absicht, Kritiker:innen der Sparpolitik mundtot zu machen“, kritisiert die Krankenhausbewegung den Konzern. Der Pflegerin war nach einem Interview mit dem „Hamburg Journal“ des NDR Ende Dezember von Asklepios gekündigt worden.
„Bei allem Verständnis für teils berechtigte Kritik am Gesundheitssystem ist es nicht hinnehmbar, dass Mitarbeiter aus ideologisch-politisch motivierten Gründen gegenüber Medien wissentlich Falschinformationen verbreiten“, begründete Asklepios-Sprecher Rune Hoffmann die Kündigung.
Protest auch gegen die Hamburger Sozialbehörde
Der Protest richtet sich allerdings nicht allein gegen das Unternehmen, sondern auch gegen die Stadt. Sie ist mit 25,1 Prozent bei Asklepios Miteigentümerin. „Die Verantwortlichen der Sozialbehörde müssen ihrer Aufsichtspflicht nachkommen“, fordert die Krankenhausbewegung. Deshalb solle die Behörde in den Dialog mit den Beschäftigten treten. Bislang hatte die Sozialbehörde Asklepios bei der Zurückweisung der Kritik den Rücken gestärkt.
Auch die Gewerkschaft Ver.di sowie dutzende Hamburger zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Rücknahme der Kündigung. „Wir erwarten vom Konzern und dem städtischen Miteigentümer, dass sie sich hinter die Beschäftigten stellen und alles unternehmen, um kritisierte Missstände zu beseitigen“, sagte Ver.di-Landesbezirksleiter Berthold Bose.
Eine am Mittwoch gestartete Online-Petition für die Rücknahme der Kündigung hat bereits knapp 8.000 Unterzeichner:innen.
Ob die Kündigung der Pflegerin überhaupt rechtmäßig war, muss ab Anfang Februar das Hamburger Arbeitsgericht entscheiden. Bei der Pflegerin handelt es sich auch um eine gewählte Betriebsrätin. Betriebsratsmitglieder besitzen einen besonderen Kündigungsschutz. Ob Asklepios sich mit der Kündigung durchsetzt, ist deshalb fraglich.
Leser*innenkommentare
Ricky-13
taz: "„Der Kündigungsversuch mitten in der Pandemie erfolgt in der Absicht, Kritiker:innen der Sparpolitik mundtot zu machen“, kritisiert die Krankenhausbewegung den Konzern."
Anstatt sich zu freuen, dass es überhaupt noch Menschen gibt, die für ein paar Euro diesen schweren Job machen, werden diese Menschen, wenn sie "zu laut denken", sogar rausgeschmissen. Hier muss endlich mal die Politik eingreifen.
Wo sind eigentlich die ganzen Versprechungen von unserem Bundesminister für Gesundheit geblieben? Jens Spahn (CDU) hatte doch am Anfang der Corona-Pandemie eine höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern gefordert?
Im Jahr 2019 hatte die Bertelsmann-Stiftung sogar gefordert, dass man die Hälfte der Krankenhäuser schließen sollte. Gewinnmaximierung durch den Abbau von Pflegekräften und Krankenschwestern betreibt man in Deutschland ja schon seit der Einführung der Agenda 2010. Wir können alle froh sein, dass man nicht auf diese sogenannte "Stiftung" gehört hat.
"Im Jahr 1984 hatte der Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwalt Bernard gr. Broermann mit Lutz Mario Helmig Asklepios gegründet. Im Zuge einer Abspaltung der Anteile von Helmig entstand 1994 die Helios Kliniken GmbH aus der Asklepios-Kliniken-Gruppe. Zum Konzern gehören auch die Luxushotels Falkenstein Grand sowie die Villa Rothschild. Ende 2014 wurde bekannt, dass der Klinik-Konzern auch das Hamburger Hotel Atlantic erworben hat." [Wikipedia]
Krankenhäuser gehören in einem demokratischen Sozialstaat in staatliche Hand und nicht in private Hand - und das macht uns Covid-19 gerade klar.
Reginald Bull
Jaja.Die Aufsichtsräte sind überall Nullkommanull interessiert wie es den Beschäftigten geht in den Betrieben.Die kann man auch nur an den Wahlurnen zur Rechenschaft ziehen.Dies passiert auch.Leider geht es in die falsche politische Richtung.