Prozess um Kündigung von Pflegerin: Whistleblowerin wehrt sich

Der Konflikt zwischen Asklepios und seinen Beschäftigten geht am Montag in Hamburg vor Gericht weiter. Es geht um die Kündigung einer Pflegekraft.

Krankenwagen vor dem Eingang der Notfallaufnahme am AK St. Georg

Konflikt mit den Beschäftigten: Asklepios-Klinik St. Georg in Hamburg Foto: Daniel Reinhardt/dpa

HAMBURG taz | Am Montag betritt der Konflikt zwischen dem Hamburger Krankenhauskonzern Asklepios und seinen Beschäftigten juristischen Boden: Asklepios will einer Pflegerin kündigen, die in einem Interview mit dem „Hamburg Journal“ des NDR im Dezember Missstände im Asklepios-Krankenhaus im Stadtteil St. Georg angeprangert hatte. Asklepios ist der Ansicht, dass die Aussagen der Pflegerin nicht der Wahrheit entsprechen. Betriebsrat und Beschäftigte wehren sich gegen die Kündigung.

Im Interview hatte die Pflegerin von massivem Personalmangel berichtet, der zu dramatischen Szenen geführt habe. Häufig kämen auf eine Pflegekraft bis zu fünf Intensivpatient:innen. „Leider ist nicht immer eine menschenwürdige Sterbebegleitung möglich“, sagte sie. ­Asklepios widersprach der Darstellung vehement und will der Pflegerin kündigen.

Es sei „nicht hinnehmbar, dass Mitarbeiter aus ideologisch-politisch motivierten Gründen gegenüber Medien wissentlich Falschinformationen verbreiten“, teilte Asklepios mit. Eine Kündigung ist allerdings nicht ohne Weiteres möglich, da die Beschäftigte Mitglied im Betriebsrat des Krankenhauses ist. Der hat seine Zustimmung zur Kündigung verweigert.

Montag kommt es vor dem Arbeitsgericht zu einer Güteverhandlung. Dass die Beteiligten (Asklepios, die Pflegerin und der Betriebsrat) sich dort einigen werden, gilt als unwahrscheinlich. Dann dürfte Asklepios auf eine sogenannte Zustimmungsersetzung durch das Arbeitsgericht pochen: Damit könnte die Kündigung trotz Widerspruchs des Betriebsrat durchgesetzt werden.

Solidaritätsmahnwachen vor der Klinik

Der Fall hatte in den vergangenen Wochen für massiven Protest gesorgt. Die Hamburger Krankenhausbewegung, ein Zusammenschluss von Pflegekräften, hält seit Mitte Januar tägliche Solidaritätsmahnwachen vor dem Krankenhaus ab. Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Gruppen kritisieren Asklepios und die Stadt Hamburg, die Miteigentümerin des Konzern ist, ebenfalls harsch.

Am Sonntagmittag soll anlässlich des Prozesses auch vor dem Rathaus protestiert werden.

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