Nach Kritik an Waffenkonzern: Rüstungsfirma aus Israel investiert nicht in Sachsen-Anhalt
Keine Produktion von Militärgütern im strukturschwachen Sangerhausen: Die Pläne des Investors waren umstritten – die AfD war dafür, das BSW dagegen.
Foto: Chris Jung/NurPhoto/imago
Der israelische Rüstungskonzern Elbit Systems hat den Bau einer Fabrik in Sangerhausen in Sachsen-Anhalt abgeblasen. Der strukturschwache Standort im Kreis Mansfeld-Südharz erfülle „nicht die nötigen Voraussetzungen für eine Ansiedlung“, hieß es in einer Mitteilung. Nun werden offenbar Standorte in Sachsen und Brandenburg favorisiert.
400 Arbeitsplätze waren für das Werk auf einem Gewerbegebiet an der Autobahn A38 geplant. Elbit stellt bereits ein Werk in Deutschland, das Funktechnik für die Kommunikation von U-Booten herstellt, und zwar in Ulm. Außerdem hat der Konzern einen Auftrag der Bundeswehr zum Bau von Raketenwerfern erhalten. An der Universität Dresden werden für Elbit Systems Drohnenmotoren erforscht.
Ob der Sieg der AfD bei der Landtagswahl ausschlaggebend für die Absage war, wurde nicht öffentlich. Die Pläne waren in den vergangenen Monaten in Sachsen-Anhalt jedoch hochumstritten. Bisweilen waren die Kritik offen antisemitisch, zum Teil kam sie von israelkritischen Kreisen, zum Teil von Rüstungsgegner*innen.
Ein Bürgerbegehren hatte in Sangerhausen Unterschriften gegen die Ansiedlung gesammelt, im Sommer protestierten dort rund 500 Gegner des Projekts.
Erstarken der AfD gilt als Investitionsrisiko
Unternehmen prüften „auch die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen“, bevor sie Geld für neue Standorte anlegten, sagt Matthias Diermeier vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Diese seien „in Sangerhausen für einen Rüstungskonzern alles andere als erbaulich“ gewesen, betont der Ökonom. In einer IW-Umfrage hatten zwei Drittel der befragten 900 Geschäftsführer das Erstarken der AfD als Risiko für Investitionen angesehen.
Während der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner das Projekt öffentlich ablehnte, zeigte sich sein Co-Chef Ulrich Siegmund grundsätzlich offen. Der potenzielle künftige Ministerpräsident des Landes sorgte mit seiner Bemerkung für Aufsehen, dass in Sangerhausen produzierten Rüstungsgüter auch für eine „Remigrations- und Abschiebeoffensive“ nützlich werden könnten, für die man „entsprechende Hilfsmittel“ benötige. Offenbar war ihm nicht klar, was genau Elbit in Sangerhausen herstellen wollte. Dazu hatte sich der Konzern auch bislang nicht öffentlich geäußert.
Auch die Partei Die Linke hatte sich im Wahlkampf aus friedenspolitischen Gründen gegen Elbit ausgesprochen. Das BSW, das für Sachsen-Anhalts neue Regierung möglicherweise eine wichtige Rolle spielt, hatte sich auch auf die Herkunft von Elbit bezogen: „Wir wollen die israelische Rüstungsschmiede in Sangerhausen verhindern“, hatte Spitzenkandidatin Claudia Wittig gesagt.
Familie des Hauptaktionärs floh 1936 aus Deutschland
Die CDU-Fraktion im Landtag von Magdeburg sieht im Rückzug von Elbit einen „wirtschaftspolitischen Super-GAU“. Ein verlässliches politisches Umfeld sei für Investoren wichtig, die Absage von Elbit Systems drohe zu einem Präzedenzfall für weitere Entscheidungen zu werden.
Die Familie des Elbit-Hauptaktionärs Michael Federmann hatte im Nationalsozialismus 1936 aus ihrer Heimat Chemnitz fliehen müssen. Nach der Wiedervereinigung kehrte die Familienholding zurück nach Deutschland und übernahm 1995 im sächsischen Freiberg ein Halbleiterunternehmen.
Nicht nur in Sachsen-Anhalt ist Elbit umstritten: Vor drei Wochen demonstrierten in Stuttgart rund 1.000 Menschen, um sich mit propalästinensischen Aktivisten zu solidarisieren, die wegen eines Angriffs auf die Ulmer Dependance von Elbit seit über einem Jahr in Untersuchungshaft sitzen. Den „Ulm 5“, wie sich die Angeklagten selbst nennen, wird vorgeworfen, im September vergangenen Jahres in die Fabrik eingebrochen zu sein und dort einen Millionenschaden verursacht zu haben.
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