Nach Kontrollen von Ukraine-Flüchtlingen: Rassismusvorwurf gegen Polizei
Hat die Bundespolizei Nicht-Weißen Flüchtlingen aus der Ukraine die Weiterreise verwehrt? Helfer*innen behaupten das. Die Polizei widerspricht.
Geflüchtete aus der Ukraine kommen am Berliner Hauptbahnhof an, 3. März 2022 Foto: Jochen Eckel/imago
BERLIN taz | Nachdem die Bundespolizei in Frankfurt (Oder) mehrere Menschen aus Zügen geholt hat, in denen hauptsächlich Flüchtlinge aus der Ukraine saßen, werfen Helfer*innen ihnen Rassismus vor. Es handle sich vor allem um BIPoC, Nicht-Weiße Menschen, die die Bundespolizei am Grenzbahnhof an der Weiterreise hindere. Die Bundespolizei widerspricht: Sie wolle lediglich wissen, wer ins Land komme und „Trittbrettfahrer“ ausfindig machen.
Wie ein Polizeisprecher der taz erklärt, seien mit „Trittbrettfahrer“ Menschen gemeint, die die aktuelle Situation nutzen, um nach Deutschland zu kommen, obwohl sie dazu nicht berechtigt sind. In solchen Fällen „unerlaubter Grenzübertritte“ bestehe der Verdacht einer Straftat, dem die Bundespolizei nachgehen müsse.
Dafür gehe die Polizei durch die voll besetzten Züge und kontrolliere Papiere. Weiterfahren dürfe, wer der Polizei glaubhaft mache, aus der Ukraine zu kommen – mit oder ohne ukrainischen Pass. Belege, in der Ukraine gearbeitet oder studiert zu haben, genügten auch. Wer es nicht im Zug nachweisen könne, müsse zur weiteren Prüfung aussteigen.
Wie viele Personen bisher ihren Zug verlassen mussten, konnte der Polizeisprecher nicht sagen. Aber die Zahl liege im dreistelligen Bereich, „und ja, die meisten kommen aus Afrika“. Aber die Bundespolizei kontrolliere nicht nach Aussehen, „den Vorwurf des Rassismus weisen wir entschieden zurück.“
Nur Schwarze Personen kontrolliert
Für freiwillige Helfer*innen im Berliner Bahnhof stellte sich das anders dar. Sie warteten auch am Mittwochabend auf einen Zug aus Warschau, in dem mehrere Hundert Geflüchtete aus der Ukraine saßen.
Der Zug verspätete sich um mehr als eine Stunde. In Videos, die auf verschiedenen Online-Plattformen kursieren, sieht man eine Helfende mit Megafon, wie sie eine Traube anderer Helfer*innen in Warnwesten darüber informiert, weshalb der Zug zu spät sei: Die Bundespolizei ziehe in Frankfurt (Oder) gezielt Schwarze Menschen aus dem Zug.
Entgegen der Darstellung der Bundespolizei berichten Helfer*innen, dass zwar BIPoC mit dem Zug in Berlin ankamen, aber die Polizei habe in den Zügen nur Schwarze Personen kontrolliert. Die taz konnte dazu bisher nicht direkt mit Augenzeug*innen sprechen.
Wiederholt Berichte von rassistischen Vorfällen
Es wäre nicht der erste Fall von Racial Profiling – dabei sind Polizeikontrollen nur aufgrund äußerer Merkmale wie Hautfarbe verboten. Erst im Januar hatte das Verwaltungsgericht Dresden die gewaltsame Kontrolle eines Mannes aus Guinea in Chemnitz durch die Bundespolizei für rechtswidrig erklärt. Auch die Berliner Polizei gab im vergangenen Jahr Racial Profiling zu und entschuldigte sich.
Der aktuelle Fall aus Frankfurt (Oder) lasse sich mit diesen Beispielen aber nicht vergleichen, so der Polizeisprecher, da es in diesem Fall um Grenzübertritte gehe. Es treffe aber zu, dass nicht alle Personen in den Zügen kontrolliert würden, dafür seien die Züge zu voll. Das Aussehen spiele keine Rolle, stattdessen würden nur bestimmte Zugteile kontrolliert. Pkws kämen ohne Kontrolle über die polnische Grenze.
Insgesamt rund eine Million Menschen sind bisher vor dem Krieg in der Ukraine aus dem Land geflohen. Medien berichteten immer wieder von rassistischen Vorfällen auf der Flucht. Die New York Times oder die BBC erzählen von Nicht-Weißen, die aus Zügen gedrängt oder vom ukrainischen Grenzschutz abgewiesen wurden. Laut der britischen Tageszeitung Guardian kam es in Polen zu Angriffen von Anwohnern auf Schwarze Flüchtlinge aus der Ukraine.
Der Bundesverband Netzwerke von Migrant*innenorganisationen ruft dazu auf, alle Geflüchteten gleich zu behandeln. Explizit auch Menschen ohne ukrainischen Pass bräuchten Hilfe. Das betreffe Transitflüchtlinge und Menschen aus anderen Nationen, die sich in der Ukraine aufhalten. „Die Berichte von Zurückweisungen und Rassismuserfahrungen von BIPoC an der ukrainisch-polnischen Grenze sind erschütternd.“
EU-Schutz auch für Menschen aus Drittstaaten
Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, erhalten alle Geflüchteten aus der Ukraine „vorübergehenden Schutz in der EU für ein Jahr, der verlängerbar ist auf bis zu drei Jahre“ und müssen kein reguläres Asylverfahren durchlaufen. Das gelte auch für Menschen aus Drittstaaten, die in der Ukraine mit einem gesicherten Aufenthaltsstatus gelebt haben. Die Umsetzung laufe schnellstens an.
Laut Angaben der Bundespolizei seien etwa 7.500 Ukrainer*innen nach Deutschland eingereist – wobei die genaue Zahl nicht genannt werden kann, da ukrainische Staatsbürger*innen ohne Visum für 90 Tage in die EU einreisen dürfen. Viele fahren vermutlich direkt zu Verwandten oder Bekannten, ohne sich bei den Behörden zu melden.
Die meisten Menschen flüchten derzeit ins Nachbarland Polen. Manche reisen von dort aus mit Zügen weiter nach Deutschland. In den Bahnen brauchen sie keine Fahrkarte, wenn sie einen ukrainischen Pass oder ein entsprechendes Ausweisdokument vorweisen können. Wie die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) mitteilte, kamen mit Zügen aus Warschau bereits mehrere Tausend Menschen in der Hauptstadt an.
Leser*innenkommentare
AusBerlin
Wurden denn wenigstens in den "bestimmte Zugteilen" alle Fahrgäste kontrolliert, oder auch nur PoC?
Eydeet14
Wenn man denkt man kann gar nicht genug essen soviel muss man kotzen.....und dann kommt einem doch noch was hoch.
Robert Boyland
Ganze Europa macht das. Nicht nur DE.
Alle Länder, bis auf Tschechien oder Sloweinien oder Litauen oder Lettland, akzeptieren schnell Millionen von Flüchtlinge aus Ukraine.
Auch Größe Staate wie Frankreich...
Nichts zu sagen über Polen oder Ungarn.
Aber, große aber, keine Syrische oder Afghanische Flüchtlinge.
Diese Leute haben nicht den richtigen Ursprung(!) leider.
Wieder ein Beispiel von "Doppel-Norm" in DE und EU.
Eigentlich mehr als Doppel-Norm, wir wissen wie es heißt.
hedele
@Robert Boyland Trotzdem ist es falsch. Nach der nun anzuwendenden Massenflucht-Richtlinie müssen sie Aufnahme finden, wenigstens bis die Weiterreise in den eigenen Nationalstaat möglich ist. Wenn die Nationalität wegen fehlender Papiere nicht geklärt werden kann, aber die Herkunft aus der Ukraine z.B. durch Semesterticket, Führerschein u.ä. geklärt ist, muss Drittstaatlern ein Transitpapier für die EU ausgestellt werden, das später auch ihre Rückreise in die Ukraine wieder möglich macht. Welches es im jeweiligen Land sein muss, steht hier: ec.europa.eu/home-...-states-part-ii_en
rero
@Robert Boyland Es ist nicht nur eine Frage des Ursprungs.
Es ist auch die geteilte Geschichte in der Sowjetunion bzw. im Watrschauer Pakt.
Da gibt es ein Wir-Gefühl, weil man sich von der gleichen Person bedroht fühlt.
Syrer oder Afghanen teilen diese Geschichte nicht.
Zudem ist es eben auch die Frage, ob der Afghane auf dem Weg von Afghanistan über die Türkei und den Balkan nicht bereits hätte Asyl bekommen können.
Die Ukrainerinnen kommen direkt.
AusBerlin
@rero "der Afghane auf dem Weg von Afghanistan über die Türkei und den Balkan" hält sich aber nun mal gerade in einem Land auf, in dem Krieg ist. Und deshalb sollte es keine Rolle spielen, ob er vorher schon die Möglichkeit gehabt hätte, Asyl zu beantragen.
Meiner Meinung nach ist das auch nur Ihr verzweifelter Versuch, Gründe zu finden, Afghanen nicht nach D zu lassen.
abraxas
@rero Die Ukrainer:innen kommen direkt? Springen sie mit dem Fallschirm über Deutschland ab? Haben sie nicht als erstes Land bei ihrer Flucht Polen, Slowakei, Rumänien erreicht? Sind das keine sicheren Länder?
Bitte nicht falsch verstehen: Es ist super und mehr als angemessen, wie unbürokratisch den Flüchtlingen aus der Ukraine geholfen wird. Nichts desto trotz tut es mir weh, wenn ich sehe, wie sehr bei Kriegsflüchtlingen mit zweierlei Maß gemessen wird.
96177 (Profil gelöscht)
Gast
Laut der britischen Tageszeitung Guardian kam es in Polen zu Angriffen von Anwohnern auf Schwarze Flüchtlinge aus der Ukraine...
nette Nachbarn und eine nette Bundespolizei. Der ukrainische Flüchtling ist, nur so nebenbei, nicht der einzige, der vor Krieg flüchtet.