Nach Karlsruher Urteil zum Bundesetat: Milliardenlücke im Klimafonds
Die Ökonomin Claudia Kemfert schlägt vor, den Klimanotstand auszurufen. Dann könnte die Regierung das 60-Milliarden-Loch im Klimafonds schließen.
„Wenn es nicht gelingt, die Schuldenbremse zu reformieren, müssen wir in Erwägung ziehen, den Klimanotstand auszurufen“, sagte Kemfert der taz. Die Coronakrise sei ein Notstand gewesen, mit dem ein Aussetzen der Schuldenbremse gerechtfertigt war. „Der Klimanotstand ist da, und wir können ihn ausrufen“, betonte sie. Dann gäbe es Möglichkeiten, die geplanten Mittel bereitzustellen.
Einen weiteren Weg sieht sie in der Streichung klimaschädlicher Subventionen. Nach einer Liste des Umweltbundesamts würde die Abschaffung von 41 staatlichen Förderungen etwa für Dienstwagen, Diesel oder Flugreisen mehr als 60 Milliarden Euro bringen. Allerdings ist aus rechtlichen Gründen nur die Hälfte kurzfristig streichbar.
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass die Regierung Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro nicht in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschieben darf. „Das war ein schwarzer Tag für den Klimaschutz“, sagte Kemfert.
KTF ist zentrales Instrument
Der KTF ist das zentrale Instrument der Regierung für Klimaschutzprojekte. Mit seinen Mitteln sollen etwa Maßnahmen für mehr Energieeffizienz oder den Ausbau der Ladeinfrastruktur finanziert werden. Bis 2027 wollte die Regierung dafür rund 216 Milliarden Euro ausgeben, davon fehlt nun mehr als ein Viertel.
Welche Projekte genau von der fehlenden Finanzierung betroffen sein werden, ist bislang unklar. Ob oder wie das Loch gefüllt werden wird, auch. Aufgrund der Schuldenbremse kann die Bundesregierung das Problem nicht durch Kredite lösen.
Die Bundesregierung habe sehr viele Projekte über den KTF finanziert, sagte Kemfert. „Die Liste wurde immer länger, er wurde mehrfach überzeichnet“, sagte sie. Bereits nach den ursprünglichen Plänen gab es eine Finanzierungslücke von 7,6 Milliarden Euro.
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