Nach Anschlag auf CSD in Berlin: Eine Stadt unter Schock
Berlins Spitzenpolitiker und der Queerbeauftragte reagieren nach dem Anschlag auf den CSD mit Trauer und Entsetzen. Die AfD nutzt den Angriff für ihre Agenda.
Ein Hubschrauber dröhnt am Himmel, als Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Sonntagnachmittag im Berliner Tiergarten mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ans Mikrofon tritt. Vor ihnen drängen sich Journalist:innen im Regen, dutzende Kameras sind auf die Politiker gerichtet. Hinter den beiden versperren rot-weißes Flatterband und mehrere Polizeifahrzeuge den Weg. Die Gesichter sind ernst.
„Wir haben es mit einem erneuten islamistischen Terrorangriff zu tun“, sagt Wegner. „Er zielte auf die Art und Weise unseres Zusammenlebens, unsere liberale Demokratie, unsere Offenheit und unsere Freiheit.“ Berlin habe am Vortag „einen tollen Tag gefeiert“, betont der Regierende Bürgermeister. „Die Stadt war bunt und hat gezeigt, wie vielfältig und wie offen sie ist. Aber um 22 Uhr wurde es dunkel.“
Am späten Samstagabend hatte ein mutmaßlich islamistischer Attentäter an diesem Ort in einem weißen Transporter mehrere Menschen angefahren und mit einer Machete attackiert. Eine Frau starb, mindestens 29 Personen wurden verletzt, mehrere davon schwer. Nur wenige hundert Meter weiter feierten zu dem Zeitpunkt tausende Menschen den Christopher Street Day (CSD) auf der Straße des 17. Juni.
Das demolierte Tatfahrzeug steht am Sonntag noch im Gebüsch. Nach dem mutmaßlichen Täter, einem 21-jährigen Mann aus Berlin, wird weiter gefahndet.
Tag der Trauer
„Es wurde bewusst die Nähe zum CSD gesucht“, sagt Wegner am Sonntag. Gleichwohl habe der Täter die Strecke des CSD nicht getroffen, weil die Polizei das Fest abgesichert habe. „Aber rund 400 Meter daneben sind immer noch Besucherinnen und Besucher, viele Menschen, die die Veranstaltung verlassen haben oder wieder hingehen wollten.“ Man müsse schauen, wie solche Veranstaltungen und Festivals in Zukunft noch besser geschützt werden können, so der Regierende weiter.
Werner Graf, Grüne
Der Anschlag trifft die selbsternannte Regenbogenhauptstadt Berlin schwer. Der CSD sollte größer, bunter und länger sein als je zuvor. Aber dann kam alles anders. Wenige Stunden nach dem Attentat spricht der Queerbeauftragte des Berliner Senats, Alfonso Pantisano (SPD), von einem „großen Trauertag für die queere Community“. Gleichzeitig sei er der Polizei, Sanitäter:innen und Seelsorger:innen sehr dankbar, dass sie die Lage vor Ort schnell und professionell im Griff gehabt hätten.
Zahlreiche weitere Landespolitiker:innen zeigen sich am Sonntag bestürzt: „Ich trauere als Teil der LGBTIA+-Gemeinde mit meiner Community um die Freude und die Liebe, die den gestrigen CSD in Berlin geprägt haben, und die am Ende dem Entsetzen und der Angst weichen mussten“, sagt etwa Werner Graf, Grünen-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl im September.
Sondersitzungen von Senat und Innenausschuss geplant
Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Linken, schreibt in einem Statement, ihre Gedanken seien bei allen, die nun in Angst um ihre Sicherheit als queere Person sind. „Ihnen möchte ich sagen: Wir stehen fest an eurer Seite.“ CDU-Spitzenkandidat und Finanzsenator Stefan Evers erklärt, es treffe „unsere Stadt mitten ins Herz“. Es gebe einiges aufzuklären. „Dann ist die Zeit für Konsequenzen.“ Und SPD-Chef Steffen Krach sagt: „Es erschüttert uns, dass ein Tag der Liebe angegriffen wird. Wir stehen zusammen.“
Eigentlich ist Berlin gerade in den Sommerferien, und der politische Betrieb holt kurz Luft, bevor es in die heiße Phase des Wahlkampfs zur Abgeordnetenhauswahl im September geht. Doch damit ist es wohl erst einmal vorbei. Die Berliner AfD etwa hat schon begonnen, den Angriff für ihre Agenda zu nutzen. In ersten Statements machte Landeschefin Kristin Brinker die „katastrophale Migrationspolitik“ für die Tat verantwortlich.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) brach am Sonntag ihren Urlaub ab, um an einer eilig einberufenen Sondersitzung des Senats teilzunehmen. Ergebnisse waren bis Redaktionsschluss nicht bekannt. Auch der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses soll in den kommenden Tagen außerplanmäßig zusammenkommen, wie die Fraktionschefs von CDU und SPD, Dirk Stettner und Raed Saleh, am Sonntag ankündigten. „Es bedarf der lückenlosen Aufklärung“, so die beiden Abgeordneten in einem gemeinsamen Statement.
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