Nach AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt: Bedrohte NS-Erinnerungsorte

Würde die AfD in Sachsen-Anhalt regieren, könnte sie die Kulturpolitik neu bestimmen – und NS-Erinnerungsorten die Finanzierung kürzen.

Schloss Lichtenburg in Prettin ist von 1933 bis 1939 von den Nazis als KZ benutzt worden

Foto: Wolfgang Kluge/picture alliance

Das Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt im Bereich der Kultur umfasst 21 Punkte. Da stehen Dinge wie diese: „Wir werden durch Bezugnahme auf die guten Seiten der deutschen Geschichte eine unverkrampfte und auf gesunde Weise selbstbewusste deutsche Identität fördern.“ Und umgekehrt: Die „künstliche Aufrechterhaltung eines Schuldgefühls“ sollten „wir endlich ablegen“.

Gedenkstätten für die Opfer des NS-Regimes kommen im Regierungsprogramm nicht direkt vor. Aber die zitierten Sätze machen deutlich, dass die rechtsradikale Partei die Axt an die Grundfesten deutscher Erinnerungskultur legen will. Aus Verantwortung für die Geschichte soll eine „selbstbewusste deutsche Identität“ werden. Schuld wird als eine Kategorie des Schwachen abgelehnt. Wer schuld hat, hat etwas falsch gemacht. Der Holocaust stört den Glanz der deutschen Geschichte. Soll er doch weg.

Die KZ-Gedenkstätten und Stolpersteine, jüdische Museen und Gedenktafeln für Nazi-Opfer, all diese Dinge, die an die Verantwortung der Deutschen erinnern, werden der angestrebten „patriotischen Wende auf allen Gebieten“ wenig förderlich sein. Sie sind in den Augen der AfD also verzichtbar. Die AfD wird die Gedenkstätte KZ Lichtenburg Prettin zwar nicht einebnen. Auch wird die Erinnerung an die „Euthanasie“-Morde in Bernburg nicht gleich geschlossen werden. Aber die Mittel kürzen, ja das ginge. Schließlich muss man den versprochenen Landesbeauftragten für den Erhalt der Kriegerdenkmäler auch bezahlen.

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Angelegenheiten der Kultur sind Ländersache. Die Stiftung Gedenkstätten in Sachsen-Anhalt ist von den Zuwendungen aus dem Landeshaushalt abhängig. Das Tor zu einer Umwertung der Werte steht weit offen: weg von Humanität und historischer Verantwortung, hin zu nationalem Dünkel, Überheblichkeit, falschem Stolz. Wer als Abgeordneter Ulrich Siegmund unterstützt, ihn zum Ministerpräsidenten wählt oder durch Stimmenthaltung dazu befördert, hat nicht verstanden, was da auf dem Spiel steht. Nämlich die Zukunft der Vergangenheit.

Comments

[Zippism]

Gerade bei einem Artikel über NS-Erinnerungsorte sollte man sich vielleicht fragen, was Erinnerung eigentlich leisten soll. Wenn sie lediglich darin besteht, die Vergangenheit regelmäßig moralisch zu beschwören, während jüdische Sicherheit in der Gegenwart plötzlich als komplizierte Abwägungsfrage behandelt wird, hat man aus der Geschichte wenig gelernt.

Ich bin sehr klar pro Israel. Nicht, weil ich jede israelische Regierung oder jede militärische Entscheidung für richtig halte, sondern weil ich das Existenzrecht Israels und das Recht jüdischer Menschen auf Sicherheit für nicht verhandelbar halte.

Erinnerungskultur darf nicht zu einer bequemen Rückschau werden, bei der man sich selbst auf der richtigen Seite der Geschichte verortet. Die eigentliche Bewährungsprobe besteht darin, jüdische Sicherheit auch dann zu verteidigen, wenn es politisch unbequem ist.

Sonst erinnert man sich zwar hervorragend an Auschwitz – und hat trotzdem erstaunlich wenig daraus gelernt.

[chricki]

Zum "Glück" gehört das Gebäude der Lichtenburg im Moment noch dem Bund. Sonst würde eine AfD-Regierung wohl die Zellenbauten als Abschiebeknast reaktivieren. So bleibt aber momentan "nur" die Gefahr für den Fortbestand der KZ-Gedenkstätte. Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte...

[David Lejdar]

Wie im vorherigen Kommentar genannt, ich finde es absurd, dass es ein politischer Trend ist, die Shoah-Opfer wie komplett verscharren zu wollen, während aber Kriegerdenkmäle poliert. Auch mal abgesehen von der "Kunde zur Vergangenheit", das ist "Arbeitszeit" die für solche Trends verwendet werden, wie auch schon z.B. bezüglich Kopftüchern und Verbot, während die so teils diskutierenden bei sich in Kirche üblicherweise eine Jungfrau Maria sehen können, die Kopftuch trägt.

Auf jeden Fall, ich bin angetan von Idee eines staatlichen "Heritage Departments". Teil dessen wäre zum einen erneuerte Stelle für Naturdenkmalpflege, die mit Fokus auf Naturschutzgebiete als solche. Und zum anderen eben Dinge wie Staatsbibliothek, und im Prinzip auch möglich paar der Museen und so weiter, unter einem Dach zu haben, mit einheitlicher Kapazität und System zu z.B. Verwahrung von Gegenständen, und Pflege von Stätten, usw., mit auch Entlastung für Kommunen dadurch.

[Astrid Sehnefeld]

"Wer als Abgeordneter Ulrich Siegmund unterstützt, ihn zum Ministerpräsidenten wählt oder durch Stimmenthaltung dazu befördert, hat nicht verstanden, was da auf dem Spiel steht"



Aller moralisch erhobener Zeigefinger wird nichts nützen.



Die Warnung ist mehr als berechtigt, ich denke es wird schlimmer kommen als es sich der Artikel ausmalt - aber Sachsen-Anhalt wurde nicht am letzten Sonntag verloren, sondern in den Jahren kompletter Ignoranz zuvor.



Jetzt ist die Kaskade in Gang. Just gerade sagte der sachsen-anhaltinische CDU-Abgeordnete Tobias Krull dem RND:



"Ich werde mich enthalten"