Nach Äthiopien-Reise: Baerbock ruft zu Schulterschluss auf

Der russische Krieg in der Ukraine begleitet Außenministerin Baerbock auch auf ihrer Ostafrika-Reise. Es geht außerdem um Kriegsverbrechen und Kaffee.

Außenministerin Baerbock mit der Leiterin einer Kaffeerösterei im äthiopischen Addis Abeba Foto: Michael Kappeler/dpa

Addis Abeba dpa | Deutschland und Frankreich haben die Afrikanische Union (AU) zum Schulterschluss mit Europa gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine aufgerufen. „Wir brauchen in diesen Zeiten, wo unsere Friedensordnung in Europa durch den russischen Angriffskrieg angegriffen worden ist, die Unterstützung von unseren Freunden und Partnern weltweit“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Freitag am AU-Sitz in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba.

Baerbock äußerte sich bei einem Auftritt zusammen mit ihrer französischen Kollegin Catherine Colonna und dem AU-Vorsitzenden Moussa Faki Mahamat. Baerbock unterstrich die Forderung nach einer Reform des UN-Sicherheitsrats: Die Zahl der ständigen Sitze soll auch um zwei aus Afrika erweitert werden.

Mit Blick auf Russland sagte Baerbock, so wie die Europäische Union für Frieden und Sicherheit und Freiheit stehe, so stehe auch die AU für genau diese gemeinsamen Werte. Daher sei es wichtig, die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union weiter auszubauen.

Das gelte „gerade in diesen Zeiten, wo globale Krisen sich überlappen – der Angriff auf die europäische Friedensordnung, Konflikte hier in Afrika, die Klimakrise und die Ernährungskrise“. Europa und Afrika seien nicht nur geografisch Nachbarn, „sondern wir sind auch im Herzen Nachbarn“.

Viele afrikanische Länder von Russland abhängig

Die Aufforderung Baerbocks ist nicht ohne Brisanz: In Afrika gibt es etliche Länder, die von Russland mehr oder weniger abhängig sind – und sich deswegen nicht von Moskau distanzieren wollen. So hatte sich auch Äthiopien bei der UN-Resolution zur Forderung nach einem russischen Rückzug aus der Ukraine enthalten und später einen Ausschluss Russlands aus dem UN-Menschenrechtsrat abgelehnt. Auch eine Resolution über russische Reparationen an die Ukraine lehnte Äthiopien ab.

Auch Colonna betonte, die multilaterale Zusammenarbeit sei wichtiger denn je. Moussa hob die gute Zusammenarbeit mit Europa hervor. Insbesondere Deutschland und Frankreich unterstützten die AU etwa im Kampf gegen Terror und Gewalt in der Sahelzone. Zugleich kritisierte er: „Afrika ist im Sicherheitsrat nicht vertreten, obwohl 70 Prozent der Arbeit des Sicherheitsrats den afrikanischen Kontinent betreffen. Diese Ungerechtigkeit muss behoben werden.“

Baerbock und Colonna ließen sich außerdem in dem mit deutschen Geldern errichteten AU-Gebäude von dem für den AU-Mechanismus zur Überprüfung des Waffenstillstands in Tigray zuständigen Leiter ein Lagebild geben. Die äthiopische Regierung hatte im November unter AU-Vermittlung ein Friedensabkommen mit der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) geschlossen. Bei den Kämpfen in der nördlichen Region starben nach UN-Angaben seit 2020 mehrere Hunderttausend Menschen. Äthiopien ist mit rund 120 Millionen Einwohnern nach Nigeria der zweitbevölkerungsreichste afrikanische Staat und noch immer eines der ärmsten Länder der Welt.

Stärkung von Frauen

Aktuell hat Senegal den Vorsitz der 2002 gegründeten AU, im Februar folgen die Komoren. Als zentrale Ziele sind in der AU-Gründungsakte Frieden, Sicherheit, Entwicklung, Demokratisierung und der Schutz der Menschenrechte festgehalten. Bei Kriegsverbrechen oder Genoziden hat die Organisation ein Interventionsrecht.

Einen besonderen Schwerpunkt will die AU auf die Stärkung der Rolle von Frauen bei der Konfliktprävention und in Friedensprozessen legen – dies ist auch ein wichtiges Thema von Baerbock.

Vor dem Rückflug besuchte die Ministerin eine Kaffeerösterei, die mit 150 meist weiblichen Mitarbeitern etwa 200 Tonnen Kaffee pro Jahr nach Deutschland exportiert. Äthiopien ist mit Abstand größter afrikanischer Exporteur von Kaffee und hat einen Weltmarktanteil von drei bis fünf Prozent, wichtigste Märkte sind Deutschland und die EU. Direkt oder indirekt gilt die Kaffeeproduktion als Lebensgrundlage von über einem Viertel der Bevölkerung.

Comments

[Gabriel Renoir]

Das distanzierte Verhalten Äthiopiens zur Ukrainepolitik hängt mit der mangelnden Unterstützung Äthiopiens im letzten Sezessionskrieg zusammen. Ich nenne es Sezessionskrieg, was es einserseits war (Loslösung Tigrays von Addis), zT war es auch der Versuch Tigrays, die Macht der Zentralregierung wieder zu übernehmen, wie vor Abyi. Es ist nicht gelungen, da Dubai und China die Zentralregierug mit Waffen unterstützte. Der Westen hat nichts getan, obwohl eine erneute Tigray-dominierte Zentralregierung niemandem geholfen hätte.