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NSU-Prozess in MünchenBeate Zschäpe will fünften Anwalt

Wann Beate Zschäpe im NSU-Prozess aussagt, bleibt unklar. Ihre alten Verteidiger Sturm, Heer, Stahl wollen gehen. Dafür soll ein fünfter Anwalt kommen.

Zschäpe mit ihrem Anwalt Grasel, mit dessen Unterstützung sie ihr Schweigen brechen möchte. Foto: dpa

München dpa | Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe wird im NSU-Prozess künftig von bis zu fünf Anwälten vertreten. „Ich werde an bestimmten Tagen im Prozess auftreten“,sagte der Münchner Rechtsanwalt Hermann Borchert dem Tagesspiegel . Der Strafrechtler tritt dann allerdings als Wahlverteidiger auf – im Gegensatz zu den inzwischen vier Pflichtverteidigern Zschäpes.

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hatte am Dienstag berichtet, dass Borchert ihm die Vertretung Zschäpes nunmehr offiziell angezeigt habe. Borchert, Kanzleipartner des vierten Pflichtverteidigers Mathias Grasel, ist schon länger im Hintergrund aktiv. So berichtete Götzl von Gesprächen mit ihm wegen der geplanten Aussage Zschäpes.

Die Sprecherin des Oberlandesgerichts (OLG), Andrea Titz, sagte auf Nachfrage, es gebe lediglich eine gesetzliche Beschränkung für die Zahl der Wahlverteidiger. Auch eine Kombination von Pflicht- und Wahlverteidigern komme immer wieder vor. Wie sich das auf das Verfahren konkret auswirken werde, werde man aber abwarten müssen.

Wann Zschäpe nun aussagen wird, ist weiter unklar. Zunächst muss ein anderer OLG-Senat über den Befangenheitsantrag des Mitangeklagten Ralf Wohlleben gegen die Richter im NSU-Prozess entscheiden. Und dann müssen Götzl und seine Kollegen über den Entlassungs-Antrag von Zschäpes Alt-Verteidigern Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm entscheiden. Diese hatten am Dienstag ihre Entpflichtung beantragt, weil sie das Gericht nicht vorab über die von Grasel und Borchert angekündigte Aussage ihrer Mandantin informiert hatte.

Wann die beiden Entscheidungen fallen, ob noch in dieser Woche oder auch erst Anfang nächster Woche, war zunächst unklar. Götzl hat den Prozess bis kommenden Dienstag (17. November) unterbrochen.

Heer, Stahl und Sturm vertreten Zschäpe bereits seit Prozessbeginn. Grasel wurde erst im Juli zum vierten Pflichtverteidiger bestellt.

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5 Kommentare

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  • Für uns Bürger liegen die Dinge hier nach wie vor sehr unübersichtlich und unklar. In allen Fällen, wo Geheimdienste involviert sind, sollten wir Linken besonders skeptisch sein. Die offizielle NSU-Version ist extrem unglaubwürdig - die Anklageschrift in München belegt dies eindrucksvoll. Mittlerweile sind einzelne Bundestagsmitglieder viel weiter als die Münchener Richter, die Bundesanwaltschaft - und die TAZ! Ich verweise auf die heutige Debatte: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw46-de-nsu/395022 - besonders auf das, was Irene Mihalic (Grüne) - ab 21:35 - und Armin Schuster (CDU/CSU) - ab 26:55 - sagen. So verweist Schuster darauf, daß wir bei den dem NSU zugeschriebenen Taten "den Kopf nicht dahinter kennten", da diese Taten nicht zu den Psychogrammen "der drei" paßten (28:38). In der Aussprache werden wiederholt folgende Fragekomplexe angesprochen: Waren es wirklich nur 3 Täter? Hätten die Sicherheitsbehörden über ihre zahlreichen V-Leute nicht doch Kenntnis vom Aufenthaltsort dieses "Trios" haben müssen? War die Polizistin Michèle Kiesewetter tatsächlich ein "Zufallsopfer"? Was geschah tatsächlich am 4.11.2011 in Eisenach und Zwickau? (Wobei Schuster explizit den staatlicherseits behaupteten Selbstmord von Böhnhardt und Mundlos in Zweifel zieht.) - Ich möchte hieran die Bitte an die TAZ anschließen, bezüglich des NSU-Komplexes wenigstens das (begrenzte) kritische Potential des Bundestags nicht noch zu unterbieten. Das wäre schon viel. Danke! im Voraus!

  • Allmählich glaube ich auch, dass die Dame den Schuss gar nicht gehört haben kann.

    • @Rainer B.:

      ...von welchem "Schuss" sprechen Sie?

    • @Rainer B.:

      Das wird ihr unmittelbar ja auch nicht vorgeworfen...

    • @Rainer B.:

      Ich glaube eher, der Staat hat den Schuss nicht gehört. Vier Pflichtverteidiger? Handelt sich wohl um ABM für Juristen aus dem rechten Spektrum, nun, der Steuerzahler hat´s ja.