Geplante Aussage im NSU-Prozess: Umkämpftes Ende des Schweigens

Nach vier Jahren will Beate Zschäpe im NSU-Prozess aussagen. Doch dann nimmt der Prozess eine unerwartete Wendung.

Beate Zschäpe

Der Prozess läuft anders, als Beate Zschäpe es geplant hat. Foto: dpa

MÜNCHEN taz | Es hatte alles so fröhlich begonnen für Beate Zschäpe. Mit einem Lächeln betritt sie am Dienstagmorgen den Saal A101 des Münchner Oberlandesgerichts. Sofort beugt sie sich hinüber zu ihrem Anwalt Mathias Grasel, tuschelt, gestikuliert, lächelt wieder. Geradezu aufgekratzt wirkt Zschäpe.

Einen Tag noch, so will sie es, so will es ihr neuer Anwalt, dann wird der NSU-Prozess eine spektakuläre Wende nehmen. Dann möchte Zschäpe sich einlassen, in einer schriftlichen Erklärung. Erstmals, nach vier Jahren des Schweigens.

Doch schon kurz darauf wird Zschäpes Euphorie gebremst. Kaum hat Richter Manfred Götzl den Prozesstag eröffnet, ergreift ihr Anwalt Wolfgang Heer das Wort. Wolfgang Stahl, Anja Sturm und er – Zschäpes drei ursprüngliche Pflichtverteidiger – wollten ihr Mandat niederlegen. Trotz mehrmaliger Nachfragen an den Strafsenat sei man über die Kehrtwende von Zschäpe nicht informiert worden. Schon seit Monaten spricht diese nur noch mit dem erst im Juli ernannten Anwalt Grasel. Nun, klagt Heer, grenze auch das Gericht sie aus. Eine Verteidigung sei so nicht mehr möglich.

Es ist eine Frontalattacke. Bereits im Juli hatten Heer, Sturm und Stahl nach Zerwürfnissen mit Zschäpe ihre Enthebung beantragt – erfolglos. Diesmal aber ist es ernst. Denn das Verteidigertrio pocht seit Prozessbeginn auf das Schweigen Zschäpes. Worüber diese sich nun hinwegsetzt.

Möglicher erster schwerer Fehler

Zschäpe tuschelt, gestikuliert, lächelt. Sie wirkt geradezu aufgekratzt

Bedeutsamer noch: Womöglich hat Richter Manfred Götzl einen ersten schweren Fehler gemacht. Er selbst berichtet am Morgen, dass ihm bereits Ende August ein Kanzleikollege Grasels, der renommierte Münchner Strafverteidiger Hermann Borchert, eine schriftliche Erklärung Zschäpes angekündigt hatte. Seitdem wurde über eine Aussage beraten. Nur die drei Altverteidiger von Zschäpe informierte Götzl nicht.

Dabei wusste er, dass zwischen diesen und Grasel Funkstille herrscht. Erst die wiederholten Attacken von Zschäpe auf Sturm, Stahl und Heer hatten Götzl veranlasst, Grasel nachträglich als Verteidiger zu ernennen – als Besänftiger. Die Angeklagte jedoch brach darauf jeden Kontakt mit ihrem alten Anwältetrio ab. Entsprechend harsch reagieren diese am Dienstag darauf, dass sie von Götzl nicht über die Zschäpe-Aussage informiert wurden.

Befangenheitsantrag

Die Anwälte des mitangeklagten Ralf Wohlleben bemerken das Momentum sofort. Sie stellen einen Befangenheitsantrag gegen den Senat. Offenbar wolle dieser eine Aussage Zschäpes „um jeden Preis“, ungeachtet jeden „Fairnessgebots“. Und die Anwälte ergänzen ein brisantes Detail: Bereits im September habe sie Grasel vertraulich über die geplante Aussage Zschäpes informiert – mit der Bitte um „unbedingtes Stillschweigen“ gegenüber Heer, Stahl und Sturm. Die drei blicken sich entgeistert an: Selbst die Verteidiger eines anderen Angeklagten wussten Bescheid?

Noch am Morgen hatte sich Zschäpe Verstärkung organisiert. Borchert, der Kanzleikollege Grasels, hatte sich als weiterer Verteidiger beim Gericht angemeldet. Grasel gab bekannt, dass man nach der Einlassung zwar keine Nachfragen der Opfer-Anwälte, wohl aber des Gerichts beantworten werde. Wozu Zschäpe genau etwas sagen wird, darüber schweigt Grasel. „Umfassend“ werde die Einlassung sein, teilt er nur mit. Sie werde die Person Zschäpes betreffen wie auch die Taten. Am frühen Abend ist klar, dass Zschäpes für Mittwoch geplante Aussage verschoben wird.

Die 40-Jährige selbst verfolgt das Gezerre zunehmend konsterniert. Richter Götzl unterbricht den Prozess bis Dienstag, den 17. November. Zschäpes Lächeln ist verschwunden. Die Regie, die sie plante, ist ihr entglitten.

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Rechtsextreme Terroranschläge haben Tradition in Deutschland.

■ Beim Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980 starben 13 Menschen in München.

■ Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe verübte bis 2011 zehn Morde und drei Anschläge.

■ Als Rechtsterroristen verurteilt wurde zuletzt die sächsische „Gruppe Freital“, ebenso die „Oldschool Society“ und die Gruppe „Revolution Chemnitz“.

■ Gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. wird wegen Rechtsterrorverdachts ermittelt.

■ Ein Attentäter erschoss in München im Jahr 2016 auch aus rassistischen Gründen neun Menschen.

■ Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde 2019 getötet. Der Rechtsextremist Stephan Ernst gilt als dringend tatverdächtig.

■ In die Synagoge in Halle versuchte Stephan B. am 9. Oktober 2019 zu stürmen und ermordete zwei Menschen.

■ In Hanau erschoss ein Mann am 19. Februar 2020 in Shisha-Bars neun Menschen und dann seine Mutter und sich selbst. Er hinterließ rassistische Pamphlete.

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