Zschäpes neue Anwälte: „Die richtige Taktik“
Jahrelang setzte die Verteidigung auf das Schweigen ihre Mandantin. Dann verhalfen zwei Münchner Juristen der Angeklagten zur radikalen Kehrtwende.
Foto: dpa
Es war im Sommer 2014, als Beate Zschäpe Hermann Borchert das erste Mal um Hilfe bat. Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess wollte ihre drei Pflichtverteidiger loswerden und suchte juristischen Rat. Hermann, ein bekannter Strafverteidiger in München, sagte zu. Von Streit über die Verhandlungsstrategie war letztlich in Zschäpes Antrag die Rede, von fehlendem Engagement der Anwälte vor Gericht. Der Antrag scheiterte. Aber der Bund war geknüpft.
Am Mittwoch, knapp anderthalb Jahre später, will Hermann Borchert erstmals selbst im NSU-Prozess sitzen – nun offiziell als Zschäpes Anwalt. Im November hatte er sich beim Gericht als Wahlverteidiger der Angeklagten angemeldet.
Anders als die anderen vier Verteidiger wurde Borchert damit nicht vom Staat bezahlt. Wer es stattdessen tat oder ob er auf eigene Kosten arbeitete, wollte der Anwalt bisher nicht beantworten. Am Dienstag dann der nächste Schritt: Borchert beantragte die Beiordnung als fünfter Pflichtverteidiger. Eine Entscheidung des Gerichts dazu steht noch aus.
Im Hintergrund hatte Borchert schon länger gewirkt – und die für Mittwoch geplante Aussage Zschäpes mit eingefädelt. Bereits im Juli war Borcherts Kanzleikollege, der 31-jährige Mathias Grasel, auf Zschäpes Wunsch zum vierten Pflichtverteidiger ernannt worden. Die beiden Juristen hatten Zschäpe regelmäßig in der JVA Stadelheim besucht, bis heute nach eigener Auskunft rund 70 Mal. Schon Ende August hatte Borchert dann Richter Manfred Götzl kontaktiert und über die geplante Aussage Zschäpes unterrichtet. Am Mittwoch nun soll es so weit sein.
Es ist ein radikaler Bruch mit Zschäpes bisheriger Verteidigungsstrategie, die auf ein striktes Schweigen setzte. Diese Strategie, tat Grasel zuletzt kund, sei nicht mehr zu halten. Eine Erklärung sei inzwischen „dringend geboten“. Auch wenn es Grasel und Borchert so nicht aussprechen, sind sie offenbar überzeugt: Viel zu verlieren gibt es für Zschäpe im Prozess nicht mehr, seit die Richter ihren Verurteilungskurs durchscheinen ließen.
Auf Wunsch der Angeklagten
Zschäpes drei ursprüngliche Verteidiger – Anja Sturm, Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer – machen dagegen keinen Hehl daraus, dass sie nichts von der Aussage halten. Fatal sei diese für die Angeklagte. Denn äußere sich Zschäpe nicht umfassend zu allen Punkten, könne ihr das als „Teilschweigen“ angelastet werden. Umfassend aber hatte sich die mutmaßliche Rechtsterroristin nicht mal intern gegenüber Sturm, Stahl und Heer geäußert, wie die Anwälte selbst dem Gericht gegenüber einräumten. Grasel dagegen behauptet, auf alle seine Fragen von Zschäpe Antworten zu bekommen.
Warum Grasel und Borchert Zschäpe verteidigen, wollen beide nicht beantworten. Es sei der Wunsch der Angeklagten, lassen sie nur wissen. Es ist aber wohl das Renommee, an diesem Jahrhundertprozess mitzuwirken, das lockt – und die Aussicht, diesem nun eine vermeintlich entscheidende Wende zu verpassen. Für Grasel, ein 31-jähriger Newcomer und erst seit 2011 als Anwalt zugelassen, ist der Prozess gleich die erste große Karrierechance. Aber auch für Borchert, seit 32 Jahren im Geschäft, ist es das bisher größte Mandat.
Schweigen, schreibt Borchert auf seiner Internetseite, sei immer erstmal sein „mit Nachdruck erteilter Rat“ an jeden Beschuldigten. Ganz eisern gilt die Regel offenbar aber nicht. In einigen Fällen, so Borchert, sei auch ein Geständnis „die richtige Taktik“. Für Zschäpe soll diese Ausnahme am Mittwoch nun gelten, zumindest für eine Aussage..
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert