NSU-Prozess in München: Unter braun-schwarzer Perücke

V-Mann „Piatto“ bestreitet, das Trio um Beate Zschäpe gekannt zu haben. Er liefert aber Details über das Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“.

Verhüllt vorm Verhandlungssaal: Spitzel „Piatto“ Bild: dpa

MÜNCHEN taz | Es ist einer dieser Tage im NSU-Prozess, den die Angehörigen der Opfer und ihre Anwälte auch nach anderthalb Jahren Verfahrensdauer noch mit Spannung erwarten – und an dem sie auf neue Erkenntnisse hoffen. Es ist der 167. Verhandlungstag gegen Beate Zschäpe und die vier weiteren Angeklagten, als um kurz nach 10 Richter Manfred Götzl den Zeugen Carsten Sz. aufruft.

Ein dicker Mann in schwarzer Kapuzenjacke betritt den Saal A 101 des Münchner Oberlandesgerichts, auf dem Kopf trägt er eine braun-schwarze Perücke, auf der Nase eine große dunkle Brille, das Kinn ist voller Bartstoppeln. Ins Gesicht hat Sz. ein Tuch gezogen, das er herunterzieht, als er sich setzt. Vom Zuschauerraum kann man ihn jetzt nur von hinten sehen. Neben ihm nimmt seine Rechtsanwältin Platz.

Niemand soll Carsten Sz., 44, erkennen können – den verurteilten Gewalttäter und ehemaligen Neonazi, der jahrelang die Szene für den Brandenburger Verfassungsschutz bespitzelte. Jetzt ist er im Zeugenschutzprogramm des Landes Brandenburg. Die Fragen, die Götzl zur Person stellt, sind entsprechend karg. Als Sz.s Adresse wird das Brandenburger Innenministerium angegeben. Auf die Frage nach der beruflichen Tätigkeit verzichtet der Richter ganz.

„Es geht uns um Erkenntnisse über Kontakte zu Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Frau Zschäpe und der Organisation ’Blood & Honour‘ Sektion Sachsen“, sagt Götzl zu Sz. „Besonders im Zeitraum 1998/99.“ Damals war das Terrortrio untergetaucht. Vieles deutet darauf hin, dass es von „Blood & Honour“-Mitgliedern unterstützt wurde. Was der These widerspricht, Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe hätten isoliert gehandelt.

Carsten Sz. soll im Zusammenhang erzählen, sagt Götzl. „Die drei Personen sind mir persönlich nicht bekannt, auch die Angeklagte nicht“, antwortet Carsten Sz. „Das alles ist zeitlich sehr lange her. Ich habe dem Verfassungsschutz damals Informationen geliefert.“ Über „Blood & Honour“ Sachsen seien das sehr viele Informationen gewesen. „Im Einzelnen erinnere ich mich nicht mehr.“

Eine „Topquelle“

Er sei von 1991 bis 2000 V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes gewesen, sagt Carsten Sz. Sein Deckname: „Piatto“. Sz. war das, was Verfassungsschützer eine „Topquelle“ nennen. „Piattos“ Angaben hätten im Wissen des Brandenburger Verfassungschutzes über die Neonaziszene zu einem „Quantensprung“ geführt, hatte sein ehemaliger V-Mann-Führer im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags gesagt.

In der Regel einmal wöchentlich, sagt Sz. nun, habe er sich mit seinem V-Mann-Führer getroffen, Gedankenprotokolle, Tonträger, Magazine und anderes Material übergeben. Im Juni 2000 wurde Sz. enttarnt. Seitdem ist er im Zeugenschutzprogramm, lebt mit neuer Identität an einem unbekannten Ort.

Der Prozess

Der Inhalt: 10 Morde, 2 Bombenanschläge, 15 Raubüberfälle: Fünf Angeklagte müssen sich deshalb in München verantworten. Lange hatten Ermittler Rechtsterrorismus in Deutschland für unmöglich gehalten. Neben den Taten des NSU wird so das Versagen der Behörden deutlich.

Die Angeklagten: Vor Gericht stehen Beate Zschäpe sowie vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer: André Eminger, Holger Gerlach und Carsten S. sowie der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben.

Die Anklage: Sie wird von vier Bundesanwälten vertreten, die fünf Angeklagten werden von elf Verteidigern vertreten. 600 Zeugen wurden benannt, 86 Nebenkläger werden von 62 Anwälten vertreten. Das Verfahren wird bis ins Jahr 2015 laufen. (taz)

Das alles sei lange her, sagt Sz. immer wieder. Dass er sich nicht erinnere, dass es für ihn „ein komplett anderes Leben“ sei. Er betont seinen Ausstieg, den Bruch mit der rechtsextremen Szene. Aber dann sagt er, wer damals bei der sächsischen „Blood & Honour“-Gruppe zum „Stamm“ gehörte: Jan W., Thomas S. und die Eheleute P. Diese tauchen im NSU-Prozess immer wieder auf. Vor Gericht spielten sie als Zeugen die Bedeutung von „Blood & Honour“ herunter und bestritten die eigene Mitgliedschaft.

Sz. dagegen sagt, „Blood & Honour“ sei das „bestorganisierte Netzwerk“ in der rechtsextremen Szene gewesen: „Weit rechts außen, absolute Hardliner. Menschen, die nationalsozialistisch eingestellt waren und daraus auch keinen Hehl machten.“ Das Besorgen von Waffen sei damals in der Szene „tagesaktuell“ gewesen: „Jeder hat darüber gesprochen, jeder wollte sie haben. Die Begeisterung für Waffen war groß, die Szene hat sich darüber ausgelassen wie andere über Fußball.“

Doch als ihm Götzl Details aus seinen V-Mann-Berichten oder frühere Aussagen vorhält, erinnert sich Sz. nicht. „Einen persönlichen Kontakt zu den drei Skinheads soll Jan W. haben“, liest Götzl aus einem Bericht vor, den Sz. am 9. September 1998 seinem V-Mann-Führer gemacht hatte. Mit den „Skinheads“ sind Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos gemeint. „Jan W. soll zur Zeit den Auftrag haben, die drei Skinheads mit Waffen zu versorgen. Gelder für diese Beschaffungsmaßnahmen soll die „Blood & Honour“-Sektion Sachsen bereitgestellt haben.“

„Das sagt mir heute nichts mehr“, sagt Sz.

Götzl liest weiter: „Vor ihrer beabsichtigten Flucht nach Südafrika soll das Trio einen weiteren Überfall nach dem Erhalt der Waffen planen, um mit dem Geld sofort Deutschland verlassen zu können. Dem weiblichen Teil des Trios will Antje P. ihren Pass zur Verfügung stellen.“

„Daran habe ich keine Erinnerung“, sagt Sz. „Aber wenn ich das so mitgeteilt habe, war die Info auch so da.“

Die SMS, die Jan W. an das von Carsten Sz. genutzte Handy mit der Frage „Wo bleibt der Bums?“ geschickt hatte, will Sz. nicht bekommen haben. Das Handy, das der Verfassungsschutz dem Freigänger für seine Arbeit stets gab, habe er bei der Rückkehr ins Gefängnis immer abgeben müssen, so Sz. Dennoch legt die SMS nah, dass es Gespräche zwischen W. und Sz. gegeben hatte.

Westberliner Skinhead der ersten Stunde

Carsten Sz. ist in Berlin-Neukölln geboren und aufgewachsen. Der ehemalige Postazubi war ein Westberliner Skinhead der ersten Stunde. Mit 19 gehörte er der „Nationalistischen Front“ an, zwei Jahre später baute er die „Weißen Ritter des Ku-Klux-Klans“ in Deutschland mit auf. Im Mai 1992 war er der Anführer einer Gruppe Neonazis, die in einer Diskothek in einem brandenburgischen Dorf über den nigerianischen Asylbewerber Steve Erenhi derart herfielen, dass dieser mit schwersten Kopfverletzungen nur knapp überlebte.

Verhaftet aber wurde Carsten Sz. erst zwei Jahre später. In der Zwischenzeit gab er ein neues Naziheft heraus und knüpfte intensive Kontakte im Netzwerk „Blood & Honour“. Anfang 1995 wurde Sz. zu acht Jahren Haft wegen versuchten Totschlags verurteilt. Bereits Ende 1997 kommt der V-Mann in den offenen Vollzug.

Ursprünglich wollte die Brandenburger Landesregierung „Piattos“ Aussage vor Gericht stark einschränken. Der ehemalige V-Mann sollte per Videoschaltung von einem geheimen Ort und unter Ausschluss der Öffentlichkeit aussagen, zudem unkenntlich gemacht und begleitet von einem Anwalt des Verfassungsschutzes. Dafür wurde das Land scharf kritisiert, selbst der Bundesanwaltschaft war das zu viel. Schließlich erteilte das SPD-geführte Innenministerium doch eine Aussagegenehmigung.

Sebastian Scharmer ist der Anwalt der Angehörigen des ermordeten Dortmunder Kioskbesitzers Mehmet Kubasik. Gemeinsam mit anderen Nebenklagevertretern hat er die Aussage von Carsten Sz. beantragt. Er glaubt dem ehemaligen V-Mann nicht. „Natürlich ist das alles lange her“, sagt Scharmer in einer Prozesspause. „Aber die Erinnerungslücken sind vorgetäuscht.“ Wenn von Waffen für ein untergetauchtes Trio die Rede sei oder von der Auflösung der sächsischen „Blood & Honour“-Sektion, bei der Sz. dabei gewesen sein soll – „das ist doch nichts Alltägliches, daran erinnert man sich doch“.

Das aber, so Scharmer, sei nicht das Entscheidende an Sz.s Aussage. Wichtig sei, dass er klare Angaben über das „Blood & Honour“-Netzwerk gemacht habe. „Er hat es als bestorganisiertes neonazistisches Hardliner-Netzwerk charakterisiert. Waffen sind alltäglich ein Thema gewesen“, sagt Scharmer. „Endlich hat einer der Szenenangehörigen diese Tatsachen über das Netzwerk geschildert, das mit Sicherheit ein Unterstützungsnetzwerk des NSU gewesen ist.“

Comments

[Bob Roberts]

Wer soll dem Zeugen heute glauben schenken ? Reue im Gefängnis?

 

Sz. wollte schnell raus aus dem Knast und es war im Interesse des Verfassungsschutzes, einen Beinahe-Mörder auf freiem Fuß abschöpfen zu können.

 

Wenn er nicht 23 Stunden am Tag in der Zelle saß und über sein Leben nachdachte, betrieb Sz. fleißig Neonazi-Propaganda:

 

“Sz.gründete mit anderen Neonazis 1996 im Gefängnis in Brandenburg/Havel einen “Rundbrief inhaftierter Kameraden”, Titel: Der Weiße Wolf. Solche Postillen, genannt Skinzines, bestanden meist aus ein paar kopierten und zusammengetackerten Blättern mit Berichten von Nazi-Konzerten oder Elogen auf den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess (“Märtyrer des Friedens”). Der Weiße Wolf war in der Szene bald ein angesagtes Heftchen. Genau dort tauchte Anfang 2002 ein Gruß an den damals noch unentdeckten NSU auf." (Zeit Online 2013)

[Bob Roberts]

Der derzeitige Präsident des LfV Sachsen, Gordian Meyer-Plath, ehemals Brandenburger Verfassungsschützer, erhielt 1998 von dem V-Mann Carsten Sz. Hinweise auf den Verbleib des Trios und die Beschaffung von Waffen für “die drei Skinheads”. Warum diese wichtigen Informationen trotz ihrer Brisanz nicht zeitnah bei den Landeskriminalämtern ankamen, konnte Meyer-Plath vor dem Untersuchungsauschuss nicht erklären. Meyer-Plath machte für den verurteilten Neonazi Carsten Sz. der wegen Mordversuchs an einem afrikanischen Asylbewerber zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden war “kleine Erledigungen” und fuhr ihn während dessen Freigängen zu Treffen mit anderen Neonazis. Die Vernehmung von Szczepanski im Münchener NSU-Prozess sollte auf Wunsch der Brandenburger Landesregierung zunächst nur unter strikten Bedingungen stattfinden. Piattos ehemaliger V-Mannführer Meyer-Plath rechtfertige die Kooperation mit einem rassistischen Gewaltverbrecher und versicherte, dass die durch ihn gewonnen Informationen vorschriftsmäßig an die LfV’s in Sachsen und Thüringen weitergegeben wurden. Der Zeuge Michael P., der mit seiner damaligen Frau Antje den Neonazi-Laden Sonnentanz betrieb, beschrieb gestern vor dem OLG München die ihm bekannten V-Männer als „Aktiv-Kader“, als „Leute, nicht die nicht nur berichten, sondern Leute, die etwas tun und dann darüber berichten.“ Sz.sei es ihm irgendwann so vorgekommen, „als müsste er jeden Tag eine Sache planen“. Er sei ihm immer “wie ferngesteuert” vorgekommen, sagte Probst. “Ich hatte den Eindruck, dass er nicht aus freien Stücken handelt.” Zeit-Autor Tom Sundermann kommentierte gestern: “Dabei handelte es sich möglicherweise um Aktionen, die Sz. mit der Segnung des Verfassungsschutzes veranstaltete.”

 

http://machtelite.wordpress.com/2014/11/02/nsu-komplex-drei-jahre-systematische-vertuschung/