Doppelagenten beim BND Wozu Russland fähig ist Kommentar von Konrad Litschko Der BND stand schon vor dem Skandal um einen Mitarbeiter, der Informationen an Russland weitergab, schlecht da. Es gilt, Gefahren besser zu erkennen. 30.12.2022
NSA-Abhöraffäre Dänischer Dienst half der NSA Dass die US-amerikanische NSA europäische Spitzenpolitiker abhörte, war bekannt. Nach neuen Recherchen half dabei der dänische Geheimdienst. 31.5.2021
Urteil gegen BND-Gesetz Ein Snowden-Gedächtnis-Urteil Kommentar von Christian Rath Ohne Edward Snowden hätte es das Karlsruher Urteil nicht gegeben. Es hat Folgen weit über den BND hinaus. 19.5.2020
Spionage durch Bundesnachrichtendienst Grenzenlose Grundrechte Das Bundesverfassungsgericht prüft die Auslandsüberwachung des BND. Ausländer könnten sich bald auf deutsche Grundrechte stützen. Von Christian Rath 14.1.2020
Asyl für Snowden-Helferin in Kanada Die Erleichterung ist ihr anzusehen Vanessa Mae Rode versteckte Edward Snowden in Hongkong. Ihr gemeinsamer Anwalt konnte jetzt ihre Aufnahme in Kanada erreichen. Von Sven Hansen 27.3.2019
Kommentar Massenüberwachung BND handelt illegal BND gerüffelt: Die Metadaten von Telefongesprächen in Deutschland abzufangen und zu speichern, ist nicht rechtens – weil ein Gesetz dazu fehlt. Von Christian Rath 14.12.2017
E-Mail-Kunden ausgespäht Yahoo suchte für US-Behörden Auf eine geheime Anweisung der US-Regierung hin soll Yahoo die E-Mails von Millionen Kunden nach bestimmten Zeichenketten durchsucht haben. 5.10.2016
Neuer BND-Chef Der Geforderte Der neue BND-Präsident tritt an: Bruno Kahl, ein Schäuble-Vertrauter. Die Erwartungen an ihn sind enorm. Der Dienst steckt in einer Großreform. Von Konrad Litschko 29.6.2016
Mehr Rechte für den BND Datenfang künftig legal Der Bundesnachrichtendienst soll im Ausland besser schnüffeln dürfen. Das Kabinett will die Rechtsgrundlage für die Datenüberwachung schaffen. Von Christian Rath 28.6.2016
Überwachung in den USA 2015 Freedom my ass Nach Snowden ist vor Snowden: 2015 beantragte die US-Regierung 1.500 Überwachungen. Warum lehnte das Geheimgericht keine einzige davon ab? Von Gareth Joswig 2.5.2016
NSA-Untersuchungsausschuss Einblick in die Geheimdienst-Liste Mitglieder des Gremiums erfahren, wen der Bundesnachrichtendienst ausspioniert hat. Die Öffentlichkeit erfährt es nicht. Von Tobias Schulze 23.11.2015
Geheimes Dokument des BND NSA-Ausschuss erhält Einblick Der NSA-Ausschuss soll die Selektorenliste des BND einsehen dürfen. Aus ihr soll hervorgehen, dass der Dienst befreundete Staaten ausspioniert hat. 17.11.2015
Geheimdienst hatte eigene Selektoren Auch BND spähte Freunde aus Der Bundesnachrichtendienst hat wie die NSA befreundete Staaten ausgespäht. Dazu hat er eigene, möglicherweise problematische Selektoren eingesetzt. 15.10.2015
Streit um Datenverschlüsselung Obama gegen Gesetz zur Einsicht Die US-Regierung will IT-Firmen nicht dazu zwingen, Daten ihrer Kunden an Behörden weiterzuleiten – sie hofft aber auf freiwillige Kooperation. Von Florian Brand 9.10.2015
Ex-BND-Präsident im NSA-Ausschuss Ponyreiten mit dem BND Wer offen kommuniziert, muss damit rechnen, abgehört zu werden. So sieht es der Ex-BND-Chef August Hanning. Am Freitag sagte er im NSA-Ausschuss aus. 2.10.2015
Kommentar EuGH-Gutachten zu Facebook Ich will nicht überwacht werden Kommentar von Svenja Bergt Die Daten europäischer Bürger sind auf US-Servern nicht sicher, befindet der Europäische Gerichtshof. Sehr gut. Jetzt müssen Konsequenzen folgen. 23.9.2015
EuGH-Gutachten zu Facebook-Daten US-Server sind kein „sicherer Hafen“ Etappensieg für Datenschutz-Aktivisten: Die Daten von EU-Bürgern sind laut Europäischem Gerichtshof angesichts des NSA-Skandals nicht angemessen geschützt. 23.9.2015
NSA-Skandal und Selektorenliste Her damit! Die Opposition reicht in Karlsruhe Klage gegen die Regierung ein. Sie fordert die Herausgabe der NSA-Selektorenliste an den Untersuchungsausschuss. 17.9.2015
Kommentar Ermittlungen Netzpolitik.org Überfällige Notbremsung Kommentar von Daniél Kretschmar Warum wurden die Ermittlungen erst jetzt eingestellt? Das war überfällig. Ein Ziel hat der Staat weiter im Visier: potentielle Whistleblower. 10.8.2015
Urteil zu NSA-Selektorenliste Klage auf Herausgabe ist gescheitert Eine Tageszeitung wollte wissen, welche deutsche Ziele der BND für den US-Geheimdienst NSA überwachte und zog vor Gericht. Die Richter haben die Klage abgewiesen. 31.7.2015
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