Ex-BND-Präsident im NSA-Ausschuss: Ponyreiten mit dem BND

Wer offen kommuniziert, muss damit rechnen, abgehört zu werden. So sieht es der Ex-BND-Chef August Hanning. Am Freitag sagte er im NSA-Ausschuss aus.

In einer gläsernen Welt: Für Ex-BND-Präsident August Hanning ist Ausspähen nur logisch. Foto: dpa

Berlin dpa | Die amerikanischen Ausspäh- und Abhöraktivitäten in Deutschland sind für den langjährigen BND-Präsidenten August Hanning alles andere als überraschend. Die Deutschen hätten bei ihrer Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA bei der Datenspionage aber darauf geachtet, den Amerikanern Grenzen zu setzen und deutsche Interessen zu wahren, sagte Hanning am Freitag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags aus.

„Ich möchte klarstellen, dass Sie natürlich damit rechnen müssen, dass jeder, der offen kommuniziert, abgehört wird“, sagte der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes. Der US-Geheimdienst NSA soll auch Bundesministerien und Bundeskanzleramt belauscht haben.

Konkrete Erkenntnisse habe er dazu nicht, sagte Hanning. Aber er könne "wenig“ anfangen mit der Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): “Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“. Das hatte Merkel im Oktober 2013 gesagt, als herausgekommen war, dass auch ihr Handy abgehört wurde.

Unter Hanning, der von 1998 bis 2005 an der Spitze des Bundesnachrichtendienstes war, lief die Zusammenarbeit zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem BND bei der Datenausspähung in großem Stil an. Die NSA soll dem BND über Jahre auch Zehntausende Suchmerkmale geliefert haben, die sich auf europäische und deutsche Ziele richteten. Konkrete Erkenntnisse darüber will Hanning nicht gehabt haben.

Abhören in Bad Aibling

„Mich überrascht nicht, dass deutsche Ziele ausgespäht wurden“, sagte er aber. So seien auch Anschläge verhindert worden, etwa der islamistischen Sauerland-Gruppe. Er könne sich aber an keinen Vorgang erinnern, bei dem die vereinbarte Kooperation benutzt wurde, um deutsche Ziele unter Verletzung deutscher Interessen auszuspähen.

Hanning hatte 2002 die deutsch-amerikanische Abmachungen über die Zusammenarbeit unterzeichnet, das „Memorandum of Agreement“ (MOA). Die NSA und der BND wollten in der BND-Abhörstation im bayerischen Bad Aibling Datenströme abhören, die über Satelliten aus und in Krisengebiete fließen. Bei der Operation "Eikonal“ lieferte der BND bis 2008 Daten an die NSA, die er von einem Frankfurter Kabelknotenpunkt der Telekom abschöpfte.

SPD-Obmann Christian Flisek warf dem BND “erhebliche Defizite“ vor. Die BND-Mitarbeiter hätten kaum Anweisungen an die Hand bekommen, die strengen Auflagen des gemeinsamen Abkommens zu erfüllen. Die Vertreter von Grünen und Linken, Konstantin von Notz und Martina Renner, kritisierten, bei der Abwägung von Nutzen und Risiken habe der BND die Gefahren unterschätzt.

Über die Stärke des US-Geheimdienstes NSA gegenüber dem viel kleineren BND habe Hanning sich keine Illusionen gemacht: “Ich habe immer gesagt: Die Amerikaner sind der Elefant, wir sind das Pony.“

Comments

[Jared J. Myers]

Lieber Herr Hanning,

wie Sie wissen, ist nicht nur die offene Kommunikation ggen Abhörversuche unsicher, sondern auch die verschlüsselte. In so ziemlich jedes Verfahren, auf Rechnern und in TK-Anlagen Verschlüsselung zu implementieren, haben sich diverse Geheimdienste hineingedrängelt - durch Erpressung von Firmen, durch vergiftete "Empfehlungen", durch Software, die schon die Klartext- Versionen vor Verschlüsselung auf dem Gerät des Opfers mitloggt oder gleich die Tastatur. Vielleicht machen Kryptogramme den Diensten ein wenig mehr Arbeit, im Wesentlichen sorgen sie bloß für mehr Erpressung und mehr "Staatstrojaner".

Mit oder ohne Verschlüsselung ist also das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) gebrochen, und zwar auch der Art. 2, denn das Geschnüffel dient in der überwiegenden Zahl der Fälle nicht "dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes", und die Nichtinformation des Betroffenen wird auch nicht durch eine "Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane" ersetzt. Jedenfalls sind weder GCHQ noch NSA noch andere Dienste vom Bundestag bestellt.

 

Um dem offensichtlichen permanenten Rechtsbruch abzuhelfen, muss eine abhörsichere Infrastruktur die bisherigen TK-Verbindungen ersetzen. Sie und ich wissen, dass das machbar ist und mit gar nicht so hohen Kosten verbunden wäre. Allerdings würden sich die inländischen Dienste damit ebenfalls aussperren. Und DAS wollen Sie nicht, Herr Hanning - freie Kommunikation darf nicht möglich werden; da nimmt man lieber permanent andauerndes Verbrechen in Kauf.