Streit um Datenverschlüsselung: Obama gegen Gesetz zur Einsicht

Die US-Regierung will IT-Firmen nicht dazu zwingen, Daten ihrer Kunden an Behörden weiterzuleiten – sie hofft aber auf freiwillige Kooperation.

Sie sorgen für Sicherheit. Bloß für wen eigentlich? Foto: ap

BERLIN taz | Nach Monaten der Diskussion will die Obama-Administration nun doch keine neuen Gesetze zur Vereinfachung von Verschlüsselungen von Kommunikationsdiensten oder Hintertüren bei Geräteherstellern einfordern. Damit ist die Frage – vorerst – vom Tisch, ob Firmen per Gesetz Einsicht in verschlüsselte Nachrichten diktiert werden kann, wie die Washington Post vermeldet. Stattdessen sollen Unternehmen „überzeugt“ werden, Ermittlern freiwillig Zugang zu Daten ihrer Kunden zu gewähren, etwa zu Ermittlungszwecken bei Kriminaldelikten oder Terrorismusverdacht.

Erst kürzlich hatte ein Streit zwischen dem Unternehmen Apple und US-Ermittlungsbehörden beinahe zu einem Eklat geführt. Das Justizministerium hatte den Elektronikhersteller aufgefordert, Nachrichten des hauseigenen Kurzmitteilungsdienstes iMessage auszuhändigen. Apple hatte sich dagegen geweigert, woraufhin ranghohe Beamte sich dafür aussprachen, die Daten in einem Gerichtsprozess zu erklagen.

Der Konzern betonte, man habe selber keinen Zugang zu den Nachrichten, da diese verschlüsselt seien. Letztendlich wurden den Ermittlern jedoch Backups ausgehändigt, die unverschlüsselt auf dem Online-Speicherdienst iCloud abgelegt worden waren.

Eine Kooperation zwischen Geräte-, beziehungsweise Softwareherstellern und Ermittlungsbehörden könnte künftig also ähnlich ausgehen, wie der Streit zwischen Apple und dem Justizministerium. Derweil fordert eine Online-Petition Präsident Obama unter anderem auf, sich für eine starke Verschlüsselung auszusprechen und dafür zu sorgen, dass Privatsphäre und Sicherheit bei Kommunikationsdiensten gewahrt bleiben.

Snowden spricht auf Nürnberger Security-Messe

Der US-Whistleblower Edward Snowden zeigte sich am Donnerstag verbittert über die fehlende Debatte in der amerikanischen Öffentlichkeit. Es fehle weiterhin an einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Thema der Überwachung, sagte der ehemalige NSA-Mitarbeiter. „Vielen in den USA ist es anscheinend egal, ob es gut oder schlecht war, was die NSA da gemacht hat“, sagte Snowden vor rund 600 IT-Sicherheits-Experten in einer Übertragung zur Security-Fachmesse it-sa in Nürnberg.

Er begrüßte zudem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Transfer von Daten europäischer Nutzer in die Vereinigten Staaten. Deutschland könne bei der Aufarbeitung des NSA-Skandals eine wichtige Rolle spielen, so Snowden. Zugleich rief er IT-Experten dazu auf, sich nicht von US-Behörden einschüchtern zu lassen.

Comments

[wxyz]

Die grosse Frage ist, womit man denn die Konzerne überzeugen will! Bevorzugt man Unterwanderung der Chefetagen oder mancht man es mit Schmergeldern oder erreicht man es mit monatlichen Razzien durch die Finanzbehörde, oder überhäuft man unwillige Konzerne mit Zivilprozessen, die in der Summe Milliardenwerde ausmachen? Oder hat man sich eine noch wirksamere Überzeugungsmethode ausgedacht?

Da gibt es sicher einen großen Berg an Spekulationsmöglichkeiten. Doch wenn bisher alles am Gesetz vorbei ging, dann wird es auch zukünftig nicht anders sein.