NSA-Ausschuss empört: Klagen über Bundesnachrichtendienst
Der NSA-Ausschuss soll die Internet-Spionage der Geheimdienste aufklären, doch stattdessen sorgt eine Drohung des BND für Unmut unter den Abgeordneten.
BERLIN dpa | Es kommt selten vor, dass sich Abgeordnete aller Lager einig sind, aber am Donnerstag war es im NSA-Ausschuss der Fall. Geschlossen traten die Vertreter von SPD, Union, Linken und Grünen vor die wartenden Journalisten. Die Abgeordneten sind empört: Sie fühlen sich in ihrer Arbeit behindert.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) weigere sich, dem Ausschuss Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Der Ausschuss könne die Arbeit der Geheimdienste aber nicht aufklären, wenn er keine Akten bekomme, sagte der Vorsitzende Patrick Sensburg (CDU). Das habe er auch an Bundestagspräsident Norbert Lammert geschrieben.
Es geht um die Zusammenarbeit des BND mit britischen Geheimdiensten. Die Briten sind der öffentlichen Empörung im Spionageskandal weitgehend entkommen, im Fokus stand der US-Dienst NSA. Dabei unterhält der britische Geheimdienst GCHQ ein ebenso weitreichendes Spionageprogramm. Der GCHQ zapft direkt die Internet-Kabel an, die Daten aus Europa in die USA leiten.
Genaue Informationen über eine Zusammenarbeit mit dem BND gibt es bisher nicht. Der Dienst warnte die Obleute des Ausschusses, dass Details nicht öffentlich bekanntwerden dürften. Sonst würden die Briten die Zusammenarbeit mit den deutschen Diensten abbrechen.
„Wir können uns das nicht gefallen lassen“
Pikant: Eben diese Warnung vor der Öffentlichkeit wurde umgehend öffentlich. Noch vor Beginn der Ausschusssitzung berichtete das Nachrichtenmagazin Focus über die Drohung. Auch darüber sind die Abgeordneten ungehalten. „Hier sollen wir beeindruckt werden und in unserer Aufklärungsarbeit begrenzt werden“, beschwerte sich der Grünen-Obmann Konstantin von Notz. „Wir können uns das nicht gefallen lassen.“ Hans-Christian Ströbele (Grüne) vermutet das Kanzleramt oder den Bundesnachrichtendienst hinter dem Leck. Das Kanzleramt wolle eine „Drohkulisse“ gegenüber dem Ausschuss aufbauen, schimpfte er.
Andere wollen nicht so weit gehen. Man wisse nicht, wie die Informationen in die Presse gelangt seien, sagte Linken-Obfrau Martina Renner. Doch auch sie sieht ein „erhebliches Problem“, wenn der Ausschuss nichts über die Zusammenarbeit des BND mit anderen Diensten erfahren darf.
Das Bundeskanzleramt dagegen verteidigte die Informations-Blockade. „Wir werden uns in Zukunft schwer tun, ausländische Partner zu finden“, wenn Details der Zusammenarbeit öffentlich werden könnten, sagte ein Vertreter den Abgeordneten.
Die Parlamentarier stoßen immer wieder auf Hindernisse, etwa wenn Zeugen öffentlich kaum Auskünfte geben wollen. Schuld sind auch Einschränkungen, die die Bundesregierung für die Aussagen von BND-Mitarbeitern vorgibt. So konnte der Zeuge J.F. am Donnerstag nicht zum Projekt „Glotaic“ Stellung nehmen, einer Zusammenarbeit des BND mit der CIA. Schließlich räumte er ein: Eine Operation mit den Anfangsbuchstaben "Glo" sei ihm bekannt. Auch bei „Eikonal“, dem Projekt des BND mit der NSA, werden Fragen oft nicht beantwortet. „Hier wird gemauert, gemauert, gemauert“, beklagt Linken-Abgeordnete Renner. Die Abgeordneten hoffen nun, dass Bundestagspräsident Lammert sich für ihre Arbeit einsetzt.
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