Geheimdienst in Großbritannien: Zusammenarbeit mit der NSA illegal
Der britische GCHQ leitete Millionen Daten an den amerikanischen Partner weiter. Ein Gericht erklärte die Praxis nun für illegal.
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LONDON rtr | Die Gegner großangelegter Spähaktionen der Geheimdienste haben vor einem britischen Gericht einen Sieg erzielt. Nach einem Urteil vom Freitag war die Zusammenarbeit der britischen Behörde GCHQ mit dem US-Nachrichtendienst NSA bis Dezember vergangenen Jahres teilweise illegal, weil die entsprechenden Vereinbarungen geheimgehalten wurden.
Im konkreten Fall ging es um die Daten von Millionen Briten, die die NSA sammelte und an seinen Partnerdienst weiterleitete. Es ist das erste Mal in der 15-jährigen Geschichte des Investigatory Powers Tribunal (IPT), dass die Juristen gegen die Geheimdienste entschieden. Das Gericht ist für die britischen Dienste GCHQ, MI5 und MI6 zuständig. Gegen GCHQ hatten mehrere Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International geklagt.
Ein GCHQ-Sprecher versuchte, die Auswirkungen des Urteils kleinzureden. Der Informationsaustausch und die Schutzmaßnahmen seien immer angemessen gewesen. Es gehe nur darum, wie viele Einzelheiten darüber veröffentlicht werden müssten. Das Spezialgericht IPT hatte bereits im Dezember in einem allgemeineren Urteil entscheiden, dass der britische Rechtsrahmen für die Kommunikationsüberwachung nicht gegen Menschenrechte verstoße. Der Richterspruch wurde bei dem jetzigen Urteil berücksichtigt.
Die Spähaktionen von NSA und GCHQ sind durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden weltweit in die Kritik geraten. Die Affäre hat auch die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA belastet, weil selbst Kanzlerin Angela Merkel ins Visier der Geheimdienstler gekommen sein soll.
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