NPD-Verbot: Mit politischen Mitteln bekämpfen

Der Widerstand der FDP war zu groß: Die Bundesregierung stellt keinen eigenen Antrag auf ein NPD-Verbot – trotz Innenminister Friedrichs Ankündigung.

„Dummheit kann man nicht verbieten“, sagt Rösler. Bild: dpa

BERLN taz | Nach monatelangem Zögern ist jetzt klar: Die Bundesregierung wird keinen eigenen Antrag auf ein NPD-Verbotsverfahren stellen. Am Montagnachmittag erklärte FDP-Parteichef Philipp Rösler, dass die fünf liberalen Minister einem solchen Antrag nicht zustimmen werden. Die FDP habe diesen Weg immer für falsch gehalten.

„Dummheit kann man nicht verbieten“, sagte Rösler. Die NPD müsse mit politischen Mitteln bekämpft werden. Die Entscheidung wird aller Voraussicht nach offiziell auf der Kabinettssitzung am Mittwoch getroffen.

Dass große Teile der Regierung einem Verbotsantrag skeptisch gegenüberstehen, ist lange bekannt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte erst Ende Februar deutlich gemacht, dass er nach dem missglückten NPD-Verbotsverfahren von 2003 das Risiko eines erneuten Scheiterns für zu hoch halte. Zugleich erklärte er aber, dass die Regierung um einen Verbotsantrag kaum herumkomme.

Die Länder hatten im Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der rechtsextremen Partei zu beantragen. Seit gut einem Jahr sammeln die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern Material gegen die Partei. Im Frühsommer kommt es damit ohnehin zu einem entsprechenden Antrag. Für die Bundesregierung bestand also Sachzwang, sich ebenfalls am Verbotsverfahren zu beteiligen. Nicht zuletzt, da rund die Hälfte des gesammelten Materials gegen die NPD vom Bund stammt.

Protest von der FDP

Friedrich sagte im Februar, die Länder hätten die Bühne eröffnet, jetzt müsse gemeinsam verhindert werden, dass die NPD auf dieser Bühne triumphiere. Gegen diese Sichtweise hatte die FDP damals protestiert. Es gebe keine abschließende Haltung der Regierung, hieß es von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

In dem Kabinettsbeschluss, der der Rheinischen Post nach eigenen Angaben vorliegt, heißt es, die Regierung nehme die Entscheidung des Bundesrats für einen Verbotsantrag „mit Respekt zur Kenntnis“. Die Bundesbehörden würden das dafür relevante Material auch weiter sammeln. Einen zusätzlichen eigenen Verbotsantrag halte man aber für nicht erforderlich. Ein Ministeriumssprecher wollte das am Montag zunächst weder bestätigen noch dementieren.

Die jetzige Entscheidung scheint einer Win-win-Situation gleichzukommen. Die FDP kann sich auf der einen Seite als oberste Kritikerin von Parteiverboten stilisieren, die Union sich auf den Widerstand des Koalitionspartners berufen und insgeheim froh sein, dass das Thema nun endlich vom Tisch ist.

Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD war vor 10 Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, noch bevor es richtig begann. Der Grund: Zu viele vom Staat bezahlte V-Männer gehörten der Führungsriege der Partei an. Daraus hatte die Politik gelernt. V-Leute wurden aus der NPD abgezogen. Bei neuerlichen Verbotsverfahren sollen nur noch öffentlich zugängliche Quellen verwendet werden.

Comments

[dauermecker]

Na toll!! Frau Merkel wird mal wieder von ihrem Darling Rösler vorgeführt. Und der hält sich für besonders schlau, weil er die NPDler für dumm hält. Das war aber schon immer ein Kapitalfehler, die Rechtsradikalen für blöd zu halten. Die Partei hat auch ein paar Leute mit IQ, die die Parteimasse steuern. Das darf man nicht ignorieren. Und als Blödmänner erwiesen sich beim letzten Verbotsverfahren die Sicherheitsbehörden, die ihre bezahlten V-Leute nicht mehr überschauten.

[Manpower]

Verständlich,dass Rösler gegen ein NPD Verbot ist-,als Exote muss man sich schon ein Türchen offen halten. Ginge es um ein Verbot der Linken, hätte Rösler das auch abgelehnt?

[this machine]

Die NPD "mit politischen Mitteln bekämpfen" - das dürfte wohl kaum von einer Partei zu erwarten sein, in der sich ein Naumann-Kreis breit machen und ein Möllemann bei der FPÖ anbiedern konnte. Eine Krähe hackt eben der anderen kein Auge aus.

[bongofury]

Ja, schade das man Dummheit nicht verbieten kann, dann wäre dies ein Grund diese FDP zu verbieten. Ich glaube allerdings das die FDP mit diesem Rückzug nur auf Wähler aus dem rechten Lager hofft, wo sollen denn auch die Stimmen für disen überflüssigen Haufen herkommen.

[RLS]

Die FDP ist doch ganz leicht zu durchschauen.

 

Sie sammelt Stimmen von Randgruppen.

Waffennarren,

Homosexuelle,

Rechte Gruppierungen,

und hofft so noch die fünf Prozent zu packen.

 

aber ich hoffe der Wähler durchschaut dieses,

und bekämpft diese Partei mit politischen Mitteln.

Solche Politiker wie die FDP hat sind nur noch peinlich für ein Land wie Deutschland. Leute wie Rössler, Westerwelle, Brüderle gehören in den Kindergarten, und nicht in eine Regierung.

[gerstenmayer]

kann es sein dass wenn man die npd verbietet dass man

die dann nicht mehr unter kontrolle hat wie jetzt ?

man muss die mit inhalten bekämpfen und nicht ignorieren,die inhalte müssen aber stichhaltig sein

[Wetterleuchten]

"Mit politischen Mitteln bekämpfen." Wie soll das gehen, Damen und Herren wertkonservative, national-treue und markt-radikale Damen und Herren von der Regierungskoalition? Sie halten wunderschöne aber sterile und weit von den Menschen entfernte Gedächtnisveranstaltungen im deutschen Bundestag ab. Wenn andere auf Straßen und Plätzen gegen Rechts demonstrieren sind Sie nie dabei, wie soll das gehen, mit ihrem Kampf gegen die Dummheit und Gewalt von Rechts?

Hallo Paul Wrusch, ich glaube mit dieser Haltung der Regierungskoalition schafft diese Regierung ein Meinungs-Vakuum in der Bevölkerung mit bösen Folgen für unsere Demokratie!