Antrag auf ein NPD-Verbot: Richter fordern mehr Vorbereitung

Die Verfassungrichter stellen höhere Anforderungen an das Beweismaterial, um ein NPD-Verbotsverfahren zu beginnen. Das Material müsse besser aufgearbeitet sein.

Wollen nicht lange ermitteln müssen: Verfassungsrichter in Kralsruhe. Bild: ap

BERLIN afp | Das Bundesverfassungsgericht stellt beim NPD-Verbotsverfahren laut einem Zeitungsbericht höhere Anforderungen an das vom Antragsteller einzureichende Beweismaterial als bisher bekannt. Die Verfassungswidrigkeit einer Partei werde nicht erst „nach langen Ermittlungen“ in Karlsruhe bestimmt, zitierte der Tagesspiegel am Donnerstag aus einer Stellungnahme des Gerichts an das Bundesjustizministerium.

„Vielmehr setzt das Parteiverbot voraus, dass das Verhalten einer Partei mit großer Deutlichkeit nicht im Einklang mit den Vorgaben des Grundgesetzes steht“, heißt es demnach in dem Papier.

Sollte sich der mögliche Erfolg des Prozesses nicht bereits aus den vorgelegten Unterlagen ergeben, sei es wahrscheinlich, dass der Verbotsantrag nicht über das vom Gesetz vorgesehene Vorverfahren hinausgelange, heißt es dem Bericht zufolge in der 47-seitigen Stellungnahme weiter. Sie wurde demnach im Jahr 2007 vom Plenum des Gerichts verabschiedet und ist die letzte offizielle gerichtliche Äußerung zu Kriterien eines Parteiverbots, nachdem das erste Verfahren gegen die rechtsextreme NPD 2003 in Karlsruhe eingestellt worden war.

Die Richter kritisierten in ihrer Stellungnahme ferner, in der Vergangenheit sei bei Parteiverboten umfangreiches Material „vielfach ohne vorherige Aufarbeitung oder Systematisierung“ eingereicht worden. Dabei könnten die Antragsteller die Sichtung und Ordnung ebenso gut selbst vornehmen, sie müssten sich ja ohnehin einen entsprechenden Überblick über das Material verschaffen.

Der Bundesrat hatte Mitte Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht ein NPD-Verbot zu beantragen. Das Bundeskabinett entschied sich am Mittwoch gegen einen eigenen Verbotsantrag. Offen ist noch, ob der Bundestag einen solchen stellt. Vor zehn Jahren hatten die Karlsruher Richter ein Verbotsverfahren eingestellt, ohne die Frage der Verfassungswidrigkeit der NPD zu prüfen. Es war bekanntgeworden, dass V-Leute des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der NPD tätig waren.

Comments

[mdarge]

Der Schwenk der FDP zeigt überdeutlich, dass die NPD ganz oben in der Wirtschaft ihre Fürsprecher hat. So wichtig das Verbot ist, es sollte in Ruhe vorbereitet werden. Taktisch heißt das, statt die Partei noch vor den Bundestagswahlen zu verbieten, um mehr Wähler für demokratische Parteien zu gewinnen, sollte im Gegenteil verzögert werden. Keine Hauptverhandlung vor Ende September! Denn jede neue Bundesregierung wird besser sein als die Gegenwärtige. Mit seiner Äußerung über Dummheit hat Rösler den Innenminister noch getoppt. Ob nun Rot/Grün, Schwarz/Grün oder wahrscheinlicher eine Große Koalition kommen wird, es wird eine bessere Innenpolitik geben. Eine wo nicht geschreddert wird, wo Beamte Rederecht erhalten, aktiv Beweise für das Verbot gesucht werden. Die Länder sollten alles daran setzen, so langsam wie möglich zu agieren. Die beste Aktion gegen die NPD ist nämlich ein Verfahren in der Schwebe. Derjenige, der jetzt vorprescht, will eigentlich nur den Karren gegen die Wand fahren.

[Gonzi]

Bei dem, was „mit großer Deutlichkeit nicht im Einklang mit den Vorgaben des Grundgesetzes steht“, sind die etablierten Parteien nicht zimperlich, wenn sie begründen, warum sie dennoch anders handeln.

Mit großer Beredsamkeit wird dann die angeblich positive, soziale und sonstige Absicht, die den höheren Werten gelten soll, dargestellt, obwohl das ganz anders aussieht und wirkt.

 

Wie wollen die dann den Verbotsantrag für das Gericht nachvollziehbar darstellen?

 

Wird das Gericht feststellen können, die NPD sei nicht verboten, weil man es nicht will, sondern weil man es nicht kann?

 

Das wird also eine Offenbarung und dann wird man feststellen, man könne nur mit den besseren Argumenten und Taten erfolgreich die NPD kleinhalten.