NPD-"Antigewalt-Bürgerwehr": Keine Ermittlungen eingeleitet

Im Aufruf zu einer "Bürgerwehr" sehen die Ermittlungsbehörden keinen Rechtsverstoß. Dafür muss die NPD in anderer Sache einen Rückschlag hinnehmen.

Protest gegen die NPD am 24. August in Hellersdorf.

Bild: dpa

Der Aufruf des NPD-Landeschefs Sebastian Schmidtke zur Bildung einer „Antigewalt-Bürgerwehr“ in Marzahn-Hellersdorf verstößt nach Ansicht der Strafverfolgungsbehörden nicht gegen das Gesetz. Wie Polizeisprecher Stefan Redlich auf taz-Anfrage mitteilte, habe eine Prüfung der Staatsanwaltschaft ergeben, dass „keine strafrechtliche Relevanz vorliegt“.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft war am Donnerstag nicht zu erreichen. Bei Staatsanwaltschaft und Polizei waren mehrere Anzeigen eingegangen. Unter anderem hatten zwei Grünen-Abgeordnete Strafanzeige gestellt, weil sie in dem Aufruf Volksverhetzung und einen Aufruf zu Straftaten sehen. Schmidtkes Ankündigung, „linke Straftäter“ unter Druck zu setzen und den Bezirk von „Linken“ und „Asylanten“ zu „befreien“, fließe aber in die Beurteilung der Sicherheitslage in Hellersdorf ein, so Redlich.

Was ein geplantes Treffen in Neukölln angeht, muss die NPD aber einen Rückschlag hinnehmen. Die Partei wollte am 14. September in einer Turnhalle an der Innstraße/Ecke Sonnenallee tagen. Die Anfrage sei abgelehnt, sagte Sozialstadtrat Bernd Szczepanski (Grüne) der taz. Die NPD habe nicht fristgerecht nachgewiesen, dass sie erteilte Auflagen erfüllen wird.

Der Bezirk verlangte etwa eine Haftpflichtversicherung, einen Ordnungsdienst und eine Brandwache. Man habe die Halle nun an einen Sportverein vergeben, Szczepanski. Bereits im Juli wollte die NPD in der Halle tagen - und scheiterte schon damals, weil sie die Auflagen nicht erfüllte.

Comments

[krul]

Und das liegt natürlich nicht daran das Millionäre und groß Konzerne wie Daimler fast keine steuern zahlen.

[Lars]

Wenn es einerseits keine Volksverhetzung darstellt, einen Bezirk "von Asylanten zu befreien", dann ist andererseits immer noch nicht verwunderlich wieso der NSU nicht früher das Handwerk gelegt werden konnte.

 

Das Verhalten dieser Gesellschaft in Bezug auf offen rechtsnationalistische und faschistische Umtriebe bleibt traurig.

 

Die Wahlplakate mit dem Spruch "Lieber Geld für Oma als für Sinti und Roma" hängen auch immer noch - unfassbar aus meiner Sicht.

[PeerHiero]

@Lars:

Ich finde es durchaus korrekt, daß zuerst mal bedürftige Rentner (und die gibt es reichlich) in Deutschland unterstützt werden.

Außerdem zahlt Deutschland schon reichlich in die bodenlosen EU-Kassen, während hier in Deutschland Schulen und Sporthallen vergammeln,(von fehlenden Spielplätzen will ich gar nicht reden) die Jugendförderung mangels finanzieller Mittel an der Existenznot rumkrabbelt. Allerdings ist es aktuell ja durchaus medienkonform,gegen NPD und andere Parteien zu schimpfen.Nur solange die Politik eher für alle Nichtdeutschen sich mehr einbringt als für die eigenen Landsleute, hat die NPD immer wieder ihren Nährboden für dumpfbackige Sprüche ...

[Kimme]

Das macht mir Angst. Da soll ein brauner Schlägertrupp durch den Bezirk rennen? Sorry aber das halte ich für gefährlich. Das hört sich eher nach SA als nach Bürgerwehr an, wobei mir diese auch supsekt sind. Wer kontrolliert die denn?

[sebi]

@Kimme:

Wenn das ein Schlägertrupp durch den Bezirk rennt und Menschen angreift, ist das natürlich ein Verbrechen. Aber dazu aufzufordern, sich "gegen Gewalt" zu engagieren, ist kein Verbrechen, kann keines sein, darf keines sein. Auch wenn man der NPD da böses unterstellt, aber wenn wir damit anfangen haben wir die Gedankenpolizei: "ja, Sie haben zwar nur hallo gesagt, aber eigentlich war das eine todesdrohung, das hatten sie doch im kopf".