Mutmaßliche Vergewaltigung in Jugendklub: Missbilligungsantrag kommt nicht durch
Neuköllns Bezirksverordnete sprechen sich mehrheitlich gegen eine Missbilligung von Stadträtin Nagel aus. Die Aufarbeitungskommission tagt ab Montag.
Ein Missbilligungsantrag gegen Neuköllns Jugendstadträtin Sarah Nagel hat am Mittwoch in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) keine Mehrheit erhalten. Die Fraktionen von CDU, Linken und der AfD stimmten dagegen. Mit dem Antrag wollte die Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen auf Versäumnisse und Fehler der Stadträtin im Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Vergewaltigung in einem Neuköllner Jugendklub hinweisen.
Nagels verzögerte Kommunikation habe das Vertrauen in das Neuköllner Jugendamt und die Jugendeinrichtungen beschädigt. „Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln sollte mit der Missbilligung ein deutliches Zeichen setzen, dass sich eine solche Amtsführung nicht wiederholen darf“, hieß es in dem Antrag.
Ein Antrag der CDU, Nagel abzuwählen, soll in der kommenden BVV-Sitzung im Mai erneut beraten werden. Eine Abwahl von Stadträt*innen ist erst nach zweimaliger Beratung möglich, allerdings gilt der Antrag als aussichtslos. Neben der CDU hat nur die AfD Unterstützung signalisiert.
An Kritik an Nagel mangelte es trotzdem nicht. So wiederholten CDU, SPD und Grüne ihre Vorwürfe gegen die Stadträtin. Von den Grünen hieß es aber, eine Abwahl würde die Arbeit der nun eingesetzten Aufarbeitungskommission „chaotischer machen“. Die Kommission soll sich am Montag zum ersten Mal treffen. Vorsitzende soll Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch zufolge eine „erfahrene Pensionärin“ sein, die an der Aufarbeitung von Vorfällen in der Ballettschule des Landes beteiligt war.
Die Linke verteidigte ihre Stadträtin. Der Vorwurf, sie habe „überfordert gewirkt“, entlarve zutiefst antifeministische Klischees der Kritiker*innen, sagte etwa das BVV-Mitglied Georg Frankl. Eine Anzeige sei auch nicht immer der beste Weg bei einer Vergewaltigung, hieß es ebenfalls von den Linken.
Jugendparlament kritisiert Kürzungen
Bei der Sitzung sprach auch ein Mitglied des Neuköllner Kinder- und Jugendparlaments. Was auf die Vergewaltigung gefolgt sei, sei ein „Totalversagen“ von fast allen Akteur*innen, sagte der Junge aus Gropiusstadt. Was es jetzt brauche, seien Konsequenzen. Doch personelle Konsequenzen seien da nur ein sehr kleiner Teil, sagte er. „Was vor diesen Vorfällen passiert ist, das waren eine Reihe von Kürzungen, vor allem im Mädchenbereich.“
Der eine Träger, der das Opfer „durch diesen schrecklichen Prozess begleitet hat, der wurde kurz zuvor gekürzt“, sagte er. Ihm sei klar, dass die BVV wenig Einfluss darauf habe, wie viel Gelder das Land bereitstelle. „Doch die Verteilung der Gelder steht symptomatisch für eine Gesellschaft, die Frauen und Mädchen als weniger wert erachtet.“ Er plädierte dafür, den Vorfall „zum Anlass zu nehmen, einen Bezirk zu schaffen, in dem Frauen und Mädchen sicher leben können“.
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