Musterung bei der Bundeswehr: Auch auf den Po geschaut
Ein Kieler Schülerkomitee kritisiert, dass nun auch zur Musterung muss, wer kein Interesse am Wehrdienst hat. Es komme zu intimen Leibesvisitationen.
Foto: Hanno Bode/imago
Die Bundeswehr kommt jungen Männern nun auch unfreiwillig nahe. So berichtet das Schulstreikkomitee Kiel, das zusammen mit einem bundesweiten Netzwerk für Freitag erneut zum Protest gegen drohende Wehrpflicht aufruft, dass in Kiel und Flensburg seit diesem Juli 18-jährige Männer Ladungen zu Musterungen erhielten, aus denen nicht ersichtlich war, dass diese noch freiwillig sind. Bei einer solchen Musterung im „Karrierecenter Kiel“ soll es bei einem Schüler zu stundenlangen Befragungen und einer einschüchternden Leibesvisitation gekommen sein.
Das Schulstreikkomitee hatte Ende August direkt vor diesem Musterungszentrum eine Aktion veranstaltet und mit den dort vorgeladenen Altersgenossen gesprochen. „Alle haben uns gesagt, dass sie von einer Verpflichtung zur Musterung ausgingen“, berichtet Komiteesprecher Golo Kirsch. „Einer berichtete uns von stundenlangen Befragungen, etwa, ob er bereit sei zu kämpfen und Lust auf Auslandseinsätze hätte.“ Auch hätte er Intelligenztests, Reaktionstests und Sportbelastungstests machen müssen. Und bei der Leibesvisitation seien die Hoden angefasst und ein Finger in den Po gesteckt worden.
„Ladung zur Teilnahme am Assessment und Musterung“ steht auf dem Brief der Bundeswehr an einen 18-Jährigen, mit der Aufforderung, sich früh um 7 Uhr in jenem Zentrum einzufinden. Das verwundert, denn seit Inkrafttreten des „Wehrdienst-Modernisierungsgesetz“ müssen zwar alle 18-jährigen Männer einen Fragebogen ausfüllen, ob sie Interesse am Wehrdienst haben. Doch die im Gesetz ebenfalls festgelegte Pflicht zur Musterung sollte erst ab Juli 2027 gelten. Vor wenigen Tagen räumte aber nun das Bundesverteidigungsministerium ein, dass in der Tat schon seit diesem Juli fast 1.000 18-jährige Männer gemustert wurden, die beim Fragebogen kein Interesse an einer „Verwendung bei der Bundeswehr“ bekundeten.
Über die berüchtigte Hodenuntersuchung wurde schon viel berichtet. Sie steht in der Kritik, weil sie als schamverletzend gilt. Die Bundeswehr hält jedoch daran fest und bietet nur eine komplizierte Alternative. Zuständig für die Musterung ist das Bundesamt für Personal der Bundeswehr in Köln. Von der taz nach dem Sinn gefragt, erklärt ein Sprecher, es ginge darum auszuschließen, dass für bestimmte Tätigkeiten nicht geeignete Menschen diese „im Rahmen des Dienstes ausführen und dadurch geschädigt werden“.
„Strenge rechtliche und ethische Vorgaben“
Gefragt, was denn junge Männer tun können, die diesen Griff nicht über sich ergehen lassen möchten, antwortet er, es werde „davon Abstand genommen, wenn Bewerbende diese ablehnen“. In diesem Fall werde gegebenenfalls eine Zusatzuntersuchung bei einem frei gewählten Facharzt veranlasst, die der Bewerbende selbst organisieren und vorlegen müsse.
Gefragt, ob das Einführen eines Fingers in den Po zur Musterung gehöre, erklärt das Bundesamt, diese gehöre üblicherweise nicht zur Untersuchung. Aber: „Sollte abgeleitet von einer Anamnese oder aufgrund eines Sichtbefunds Anlass für eine Tastuntersuchung der Analregion vorliegen, wird der/die Untersuchende darauf hingewiesen“, so der Sprecher. Der medizinische Bedarf könnte sich im Einzelfall ergeben, etwa wenn Hämorrhoiden festgestellt werden. „Eine Untersuchung wird dann nur in Absprache und mit Erlaubnis durchgeführt“, versichert der Sprecher.
Doch eine Rückfrage des Komitees bei jenem Schüler ergab, dass es bei ihm keinen Vorbefund gab. Der Untersucher hätte allerdings auch nicht den ganzen Finger in den Po gesteckt, sondern diesen gespreizt und reingeschaut. „Ich habe denen das erlaubt, sonst hätte ich das auch wieder unterschreiben müssen“, schreibt der Schüler. Die Untersuchung sei auch eine Art Vorsorge gewesen, die machten das nach seinem Eindruck „bei jedem“.
„Ich finde diese Untersuchung in diesem Zwangskontext übergriffig und frage mich, welchen Nutzen sie hat“, sagt Golo Kirsch. Die Schüler stört auch, dass die verpflichtende Musterung schon jetzt gilt und nicht erst wie angekündigt ab Juli 2027. „Wir wurden verarscht“, sagt Schüler Shmuel Schatz aus Berlin. Wenn über 1.000 Jugendliche ohne Interesse zur Musterung geladen würden, heiße das, dass man „kurz vor der Wehrpflicht“ stehe.
Golo Kirsch, Schulstreikkomitee Kiel
Schüler in rund 80 Städten wollen nun am 25. September, parallel zum Nato-Manöver „Red Storm Charlie“ in Hamburg, in den Streik treten. Zuletzt gab es so einen Schulstreik im Mai, bei dem sich in Kiel rund 700 und in Hamburg rund 1.000 beteiligten.
Der Sprecher der Bundeswehr sagt übrigens, dazu gefragt, was sie zu dem Vorhalt sagen, die Leibesvisitation sei einschüchternd, man tue nur das medizinisch Notwendige. „Alle Untersuchungen unterliegen strengen rechtlichen und ethischen Vorgaben, die die Würde und die Rechte des Einzelnen wahren.“ Und diese hätten auch „keinen symbolischen Charakter“.
Indes weist Raphael Schulmeister-Dick vom Netzwerk „Musterung ohne Demütigung“ darauf hin, dass es für Betroffene keine Sanktionen gebe, sollten sie wehrmedizinische Untersuchung zu verweigern. Dies gehe aus der entsprechenden Dienstanweisung hervor. Dort ist unter „Nr. 7010“ festgehalten, dass im Fall, dass ein Wehrpflichtiger die Untersuchung verweigert, die Begutachtung aufgrund des Augenscheins und der vorliegenden Akten durchgeführt wird. „Die Verweigerung der medizinischen Untersuchung gilt auch nicht laut Wehrdienstgesetz als Ordnungswidrigkeit“, sagt der in dieser Frage engagierte Berufsschullehrer. Es könne also kein junger Mann gezwungen werden, sich nackt untersuchen zu lassen. „Das ist nur nicht so bekannt.“
Transparenzhinweis: Der Artikel wurde nach Erscheinen im letzten Absatz um die Einschätzung von Raphael Schulmeister-Dick ergänzt.
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