Munition für die Ukraine: EU will gemeinsam liefern
Die Ukraine soll mit Munition versorgt werden. Deutschland will dabei eine „besondere Rolle“ spielen.
Zunächst geht es um ein Paket im Wert von zwei Milliarden Euro. Mit dem Geld, das aus der sogenannten Friedens-Fazilität kommt, wollen die EU-Staaten eine Million Schuss Artilleriemunition finanzieren. Die Munition werde binnen zwölf Monaten geliefert, gab sich Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur optimistisch: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“ Estland hatte sich besonders vehement für die Lieferung eingesetzt.
Aber auch Deutschland will nicht zurückstehen. Das größte EU-Land beansprucht bei der Munition sogar eine Führungsrolle. Dazu will Berlin die Bestellungen bei Rheinmetall und anderen deutschen Rüstungskonzernen für andere EU-Ländern öffnen. Dänemark und die Niederlande hätten bereits Interesse bekundet, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. „Wir müssen schnell handeln“, so Pistorius. Dafür wolle man „Neuland“ betreten.
EU-Chefdiplomat Josep Borrell war von dieser Idee zunächst nicht begeistert. Der Spanier wollte die Beschaffung lieber über die Europäische Rüstungsagentur organisieren. Doch nun lenkte der Spanier ein. „Wenn Deutschland eine Möglichkeit hat, dies zu organisieren, ist es nicht ausgeschlossen“, sagte er. Baerbock erklärte, Deutschland werde mit 300.000 Schuss Munition für den deutschen Flugabwehrpanzer Gepard den Weg weisen.
Erst die eigenen Depots leeren
Doch damit sind noch nicht alle Probleme gelöst. Denn weder Deutschland noch die EU kommen mit der Produktion von Munition für die Ukraine hinterher. Um ihren Beschluss umzusetzen, wollen die EU-Länder zunächst ihre Munitionsdepots leerfegen. Dafür will die EU eine Milliarde Euro geben. Mit der zweiten Milliarde soll dann die gemeinsame Beschaffung neuer Munition finanziert werden. Doch selbst dieses Geld dürfte nicht ausreichen.
Der schwedische EU-Vorsitz plant deshalb, die Friedens-Fazilität, die längst zu einer europäischen Kriegskasse geworden ist, aufzustocken. Im Gespräch sind bis zu 3,5 Milliarden Euro. Daraus könnten dann noch mehr Waffen für die Ukraine beschafft werden. Doch wie immer, wenn es um Geld geht, will jedes EU-Land sein Stück vom Kuchen abhaben. Es könne nicht angehen, dass vor allem Deutschland und Rheinmetall profitiere, sagen Diplomaten. Die Debatte über eine Aufstockung der Rüstungsgelder wurde daher auf den EU-Gipfel vertagt, der am Donnerstag in Brüssel beginnt.
Streit gibt es auch über die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine und eine mögliche Rückerstattung der Kosten durch die EU. Polen und die Slowakei hatten angekündigt, ausrangierte alte Flugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 abgeben zu wollen. Deutschland und einige andere EU-Staaten sehen dies jedoch skeptisch; einen gemeinsamen Beschluss gibt es bisher nicht. Auf Fragen zu möglichen finanziellen Kompensationen aus der EU-Kasse äußerte sich der Sprecher Borrells zurückhaltend. Die Slowakei könne einen Antrag stellen, sagte er auf Anfrage der taz. Die Details wolle man aber lieber nicht kommentieren.
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