Morde an mexikanischen Journalisten: Mafia und Staat gegen Pressefreiheit
Die Angriffe sorgen für Empörung. Strafverfolgung bleibt zumeist aus. Am 15. Mai wurde der Journalist Javier Valdez erschossen.
Zwei Morde, eine Entführung und mindestens ein weiterer bewaffneter Überfall – die wiederholten Angriffe auf Medienschaffende in der vergangenen Woche haben in Mexiko eine Welle des Protests ausgelöst. In zahlreichen Städten gingen Journalisten auf die Straße, viele Zeitungen berichteten ausführlich über die Attacken.
Staatschef Enrique Peña Nieto berief eine Sondersitzung seines Kabinetts ein. Am Sonntag haben 186 in Mexiko arbeitende internationale Korrespondenten die Regierung aufgefordert, die Sicherheit ihrer Kolleginnen und Kollegen zu garantieren: Die Straflosigkeit der Täter müsse ein Ende haben.
Vor allem der Tod des preisgekrönten Journalisten und Schriftstellers Javier Valdez sorgte dafür, dass die mörderischen Arbeitsbedingungen von Medienschaffenden das politische Leben im Land bestimmten. Der 50-Jährige wurde am 15. Mai auf offener Straße erschossen, als er gerade die Redaktionsräume der Zeitung Riodoce in Culiacán verlassen hatte. Die Stadt liegt im nordmexikanischen Bundesstaat Sinaloa, den das gleichnamige Kartell des in den USA inhaftierten Bandenchefs „El Chapo“ regiert. Wer hier zur falschen Zeit ein falsches Wort über das Sinaloa-Kartell verliert, riskiert sein Leben.
Das war Valdez immer bewusst, schließlich ist er in der Region aufgewachsen. Die von ihm mit gegründete Riodoce berichtete wie kein anderes Blatt über das Treiben der organisierten Kriminalität. 2015 veröffentlichte der Autor „Narcoperiodismo“, ein Buch, das sich mit journalistischem Arbeiten in Zeiten des Mafia-Terrors beschäftigt.
Als vor zwei Monaten die Korrespondentin der linken Tageszeitung La Jornada, Miroslava Breach, erschossen wurde, schrieb Valdez: „Wenn man mit dem Tod dafür bestraft wird, über diese Hölle zu berichten, dann sollen sie uns eben alle ermorden.“ Zwei Tage nach dem Mord kündigte Präsident Peña Nieto „außerordentliche Maßnahmen“ an, um die Gewalt gegen Medienschaffende einzudämmen. Es sei der Tag gewesen, an dem der Staatschef feststellte, dass in Mexiko Journalisten verfolgt werden, merkte die Reporterin Marcela Turati zynisch an.
Erstmals trauerte der Präsident öffentlich um einen ermordeten Pressevertreter, obwohl in seiner Amtszeit seit 2012 mindestens 35 Journalisten hingerichtet wurden. Laut Reporter ohne Grenzen war Mexiko nach Syrien und Afghanistan 2016 das Land mit den meisten getöteten Medienvertretern.
Faktisch straflos
Journalistenverbände machen dabei die faktische Straflosigkeit mitverantwortlich für die zunehmenden Angriffe. Auch eine 2012 ins Leben gerufene Sonderstaatsanwaltschaft für Delikte gegen die Meinungsfreiheit (Feadle) konnte wenig ändern. Dass der Präsident die Feadle nun stärken will, ist dem öffentlichen Druck geschuldet.
Denn obwohl die Morde zugenommen hatten, wurde das Budget zwischen 2014 und 2016 um die Hälfte reduziert. Auch ein sogenannter „Mechanismus zum Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern“ verfügt über zu wenige finanzielle Ressourcen.
Dazu kommt ein noch gravierenderes Problem: Oft arbeiten Kriminelle, Polizisten, Bürgermeister und Gouverneure eng zusammen. Mancher Mafiaboss werde nur vorgeblich von der Regierung verfolgt, sagte Valdez in einem Interview, das nach seinem Tod in der Wochenzeitung proceso erschien: „Die Mafia“, so der Schriftsteller“, ist eine Art zu leben und kein kriminaltechnisches Phänomen.“
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