Mord an Journalist Khashoggi: Todesstrafe für saudische Agenten
Ein Gericht in Saudi-Arabien hat fünf Menschen wegen des Mordes an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi zum Tode verurteilt.
Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman zog nach dem Mord internationale Kritik auf sich, weil einige der Agenten direkt für ihn tätig waren. Das Königreich bestreitet, der Kronprinz sei in den Mord verwickelt gewesen oder habe davon gewusst. Khashoggi war im Oktober 2018 in das Konsulat gegangen, um Dokumente für die Hochzeit mit seiner türkischen Verlobten abzuholen. Der in den USA ansässige Kolumnist verließ das Gebäude nie wieder.
Das Königreich hat die Verfahren gegen die Beschuldigten fast vollständig im Geheimen abgehalten. Mehrere Diplomaten, unter anderem aus der Türkei, und Mitglieder von Khashoggis Familie konnten an den Gerichtssitzungen teilnehmen.
Das Gericht entschied, dass der saudische Generalkonsul in Istanbul zum Zeitpunkt des Mordes, Mohammed al-Otaibi, nicht schuldig sei. Er wurde dem Staatsfernsehen zufolge nach der Urteilsverkündung aus dem Gefängnis entlassen. Nach neun Prozesssitzungen sei beschlossen worden, bei den wegen Mordes schuldig gesprochenen Angeklagten habe es keinen Vorsatz gegeben.
Keine Sanktionen gegen Kronprinz
Zudem berichtete das Staatsfernsehen, die Untersuchung der saudischen Generalstaatsanwaltschaft habe keine Belege für den Vorwurf gefunden, dass der frühere Top-Berater des Kronprinzen, Saud al-Kahtani, in den Mord involviert gewesen sei. Die USA haben Sanktionen gegen al-Kahtani wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung verhängt.
Der Fall Khashoggi hatte die internationale Gemeinschaft schockiert. Die Vereinten Nationen verurteilten die Tat. Die UN-Sonderberichterstatterin Agnes Callamard warnte nach ihrer Untersuchung zu dem Mord, die Suche nach Gerechtigkeit dürfe nicht dem saudischen Justizsystem überlassen werden. Dieses sei „so anfällig für politische Einmischung“.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verhängte Sanktionen gegen 17 Saudis, die mutmaßlich in den Mord verwickelt waren, aber nicht gegen den Kronprinzen. Trump hat die Aufrechterhaltung guter Beziehungen zu Saudi-Arabien verteidigt. Das Land sei ein wichtiger Käufer von US-Militärausrüstung, was Jobs in den USA schaffe.
Zahlreiche Kritiker von Mohammed bin Salman befinden sich weiter im Gefängnis.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Social-Media-Star im Bundestagswahlkampf
Wie ein Phoenix aus der roten Asche
Mitarbeiter des Monats
Wenn’s gut werden muss
Gerhart Baum ist tot
Die FDP verliert ihr sozialliberales Gewissen
Krieg und Rüstung
Klingelnde Kassen
Trump und die Ukraine
Europa hat die Ukraine verraten