Montagsdemos in Brandenburg: Die nächste Welle

Rund 13.000 Menschen, doppelt so viele wie letzte Woche, demonstrieren gegen die Energiepolitik. Aufgerufen hatten Anti-Corona-Netzwerke und Rechte.

Teilnehmer auf einer Cottbusser Coronademo im Januar Foto: dpa

Berlin taz | Etwa 1.800 Menschen sind am Montagabend in Cottbus bei einer vom rechtsextremen Verein „Zukunft Heimat“ organisierten Demonstration auf die Straße gegangen. Neben einigen bekannten Rechtsextremisten und Mitgliedern der lokalen Kampfsport- und Hooliganszene beteiligten sich vor allem viele ältere Teilnehmer:innen. Auf politische oder rechte Symbolik wurde dabei weitgehend verzichtet; zu sehen waren einige Russlandfahnen und Schilder mit der Forderung nach Öffnung der Gaspipeline Nord Stream 2.

Die nationalistische Ausrichtung der Or­ga­ni­sa­to­r:in­nen um den AfD-Landtagsabgeordneten Christoph Berndt zeigte sich jedoch klar auf dem Front-Transparent mit dem Spruch „Unser Land zuerst“. Denselben Slogan verwendet auch die AfD für ihre Kampagne zum „heißen Herbst“, deren Auftaktdemonstration für den 8. Oktober in Berlin geplant ist. Bei der Abschlusskundgebung in Cottbus warb ein Redner für diese AfD-Veranstaltung und kündigte die Organisation eines Busses an.

Im Aufruf für die Cottbuser Demo stand die soziale Frage im Mittelpunkt. Steigende Lebensmittel-, Gas- und Spritpreise seien die „Folgen einer falschen Politik“. Man demonstriere „für ein bezahlbares Leben und gegen die Enteignung der Bürger“.

Die Demonstration war nur eine von Dutzenden am Montag in Brandenburg. Überwiegend entspringen diese denselben Netzwerken, die bereits in der Coronakrise wöchentliche Proteste organisierten. So werden alle Termine und Berichte der Veranstaltungen in der Telegramgruppe „Freie Brandenburger“ zusammengetragen; diese Gruppe diente bereits als Vernetzungsplattform der lokalen Coronaproteste. Thematisiert werden nunmehr vor allem soziale Fragen entlang der sprunghaft gestiegenen Lebenskosten, vermischt mit Kritik an der Bundesregierung und ihrer – so der Vorwurf – falschen Russlandpolitik.

In ganz Brandenburg fanden nach Angaben des Polizeipräsidiums Potsdam am Montag 46 Versammlungen „mit thematischen Bezügen zur Coronapolitik, zum Russland-Ukraine-Krieg sowie der Klima- und Energiepolitik“ statt. Schätzungen der Polizei zufolge beteiligten sich daran etwa 13.000 Teilnehmer:innen. Etwa 1.500 Menschen waren beim zweitgrößten Aufmarsch in Frankfurt/Oder auf der Straße, jeweils etwa 500 in Eisenhüttenstadt und Königs Wusterhausen.

Im Vergleich zur Vorwoche lässt sich damit eine deutliche Steigerung der Teil­neh­me­r:in­nen­zah­len beobachten. Am vergangenen Montag hatte die Polizei noch 40 Versammlungen, darunter 34 angemeldete, mit mehr als 7.500 Teil­neh­me­r:in­nen gezählt. Den überwiegend rechten und verschwörungsideologischen Organisatoren gelingt es damit immer mehr, auch die gesellschaftliche Mitte zum Protest auf der Straße zu bewegen.

Während in den anderen ostdeutschen Bundesländern wieder Dutzende Demonstrationen mit ansteigender Beteiligung stattfanden, darunter in Leipzig, blieben die Aufzüge von Co­ro­nal­eug­ne­r:in­nen in Berlin am Montag überschaubar. In Prenzlauer Berg lief wie jeden Montag eine Demonstration um den Dauer-Demonstranten Michael Bründel alias „Captain Future“. In Köpenick endete eine Demo im Streit, nachdem der Veranstalter dem verschwörungsideologischen Schlagersänger „Björn Banane“ das Singen eines Liedes untersagt hatte.