AfD im Brandenburger Parlament: Rechtsaußen fällt durch
Der AfD-Mann Christoph Berndt sollte zum Vorsitzenden des Kulturausschusses des Landtags gewählt werden. Nach Protesten wird daraus wohl nichts.
Foto: dpa
Die Proteste waren nicht zu überhören. Nicht nur der Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Axel Drecoll, hatte sich gegen den AfD-Kandidaten Christoph Berndt ausgesprochen, sondern auch der KZ-Überlebende und Präsident des Internationalen Sachsenhausen Komitees, Bernt Lund. In einem gemeinsamen Appell, der auch von Frank Bösch und Martin Sabrow, den Direktoren des Leibniz-Zentrums für Zeithistorische Forschung Potsdam, und von Christoph Martin Vogtherr, dem Generaldirektor der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, unterschrieben wurde, warnten sie davor, der AfD den Vorsitz des Kulturausschusses im Brandenburger Landtag zu überlassen.
„Mit großer Sorge beobachten wir in den vergangenen Jahren Äußerungen von Parteien und Gruppierungen, die darauf abzielen, die Massenverbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen und damit das gesamte gesellschaftspolitische Klima negativ zu verändern“, heißt es in dem Schreiben, das am Dienstag in Oranienburg verbreitet wurde.
Umso wichtiger sei, gerade den Vorsitz des Kulturausschusses „so zu besetzen, dass kritische Aufarbeitung, Vielfalt, Respekt und Toleranz gesichert bleiben“, heißt es weiter in dem Appell. Die Ankündigung, dass für den Vorsitz des Kulturausschusses der AfD-Abgeordnete Christoph Berndt vorgesehen sei, sei Anlass zu „großer Sorge“. Jeder Form von Fremdenhass und Ausgrenzung von Minderheiten entschieden entgegenzutreten, „halten wir für eine selbstverständliche Aufgabe auch des Kulturausschusses des Landtages“.
Tief im rechten Sumpf Brandenburgs
Christoph Berndt war nach Andreas Kalbitz, Flügelmann und Höcke-Vertrauter, bei der Wahl Anfang September auf Platz zwei der AfD-Landesliste in den Brandenburger Landtag eingezogen. Bekannt geworden war er als Vorsitzender des rechtsgerichteten Vereins „Zukunft Heimat“ und Organisator fremdenfeindlicher Demonstrationen in Cottbus.
Nach den Protesten haben sowohl SPD als auch CDU, Grüne und Linke angekündigt, Berndt bei der konstituierenden Sitzung des Kulturausschusses im Brandenburger Landtag am Mittwoch um 13 Uhr nicht zu wählen, obwohl der AfD laut Geschäftsverteilung der Vorsitz zusteht. „Für die Grünen sind aber auch die beiden anderen AfD-Vertreter im Ausschuss nicht wählbar“, sagte die grüne Kulturpolitikerin Sahra Damus der taz. Neben Berndt sitzen Spitzenkandidat Kalbitz und Felix Teichner aus der Uckermark für die AfD im Kulturausschuss.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert