Mohammed bin Salman in Washington: Zynische Realpolitik
Trump und der saudische Kronprinz: Milliarden verbinden, da ist ein Mord egal – denn die Golfmonarchie wird inzwischen wieder gebraucht.
D reistellige Milliardensummen locken Donald Trump wie Aas die Geier. So hat der US-Präsident in der ersten Amtszeit seine erste Auslandsreise nach Saudi-Arabien gemacht, samt ortsüblichem Säbeltanz und 500 Milliarden Dollar Rüstungsverkäufen. Und so hat er jetzt in der zweiten Amtszeit erstmals Kronprinz Mohammed bin Salman im Weißen Haus empfangen. Mit Schulterauflegen und dem Aufstocken der saudischen Investitionszusagen in den USA um 400 Milliarden auf 1 Billion Dollar.
Das Pekuniäre treibt den Immobilieninvestor in der Rolle des Staatschefs an, da drückt er auch bei einem Mord ein Auge zu. Verstörend ist dabei, wie nonchalant sich Trump über die Erkenntnisse der US-Geheimdienste hinwegsetzt, die den De-facto-Herrscher des Königreichs am Golf für die Ermordung und Zerstückelung des oppositionellen saudischen Journalisten Jamal Kashoggi verantwortlich machen.
Trump wischt das weg: Sein Staatsgast habe von dem Mord an dem Kolumnisten der Washington Post, der im saudischen Konsulat in Istanbul von Agenten des Königreichs getötet und zersägt wurde, nichts gewusst. Schutz der Bürgerinnen und Bürger eines Landes durch die Staatsführung? Menschenrechte? Pressefreiheit? Alles egal. Wichtig sind nur die Milliarden-Deals, neue Waffenlieferungen und die Hoffnung, US-Atomkraftwerke für die Wüste verkaufen zu können.
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Es ist diese Art zynischer Realpolitik, die unter Trump ihre hässliche Fratze zeigt: Reiche Staaten dürfen alles, mächtige Länder bekommen keine Auflagen. Und Saudi-Arabien wird wieder gebraucht: für die Stabilität des Nahen Ostens, für die Normalisierung der Beziehungen zwischen arabischen Staaten und Israel, für eine Lösung der Palästinafrage und als Gegenspieler zu Iran. Saudi-Arabien ist die Führungsmacht der sunnitischen Muslime, Iran die der schiitischen.
Günstige Zeit für eine Konfliktbeilegung
Riad und Teheran führen ihre Schattenkriege, mal mit den jemenitischen Huthis, die Anschläge auf saudische Ölanlagen verüben, mal mit von Saudi-Arabien bezahlten Banden, die iranische Pipelines sprengen. Es geht um die Vorherrschaft in der Region und die Auslegung des Islams. Die Zeit wäre reif für eine Lösung dieses Konflikts am Golf. Iran ist, auch wegen der US-amerikanischen und israelischen Angriffe auf seine Atomanlagen, so geschwächt, dass ein Kompromiss möglich scheint.
Da muss der Erzrivale Saudi-Arabien nicht ausgerechnet jetzt hofiert werden. Denn in einem anderen Konflikt – Russlands Angriff auf die Ukraine – tut die Ölmacht Saudi-Arabien nichts, um Trumps Politik der härteren Russlandsanktionen zu unterstützen. Moskau ist noch immer Partner des OPEC-Kartells der Ölstaaten. Aber Trump schaut nur aufs Geld und das, obschon er noch immer auf den Friedensnobelpreis spekuliert.
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