Möglicher Wahlbetrug in Venezuela: Demokratie-Anstrich misslungen

Amtsinhaber Nicolás Maduro wird nach einer chaotischen Wahl rasch zum Sieger erklärt. Sein Regime tat alles dafür, dass es nicht anders kommt.

Trotz zweifelhaftem Wahlausgang: Maduro-Unterstützer feiern Foto: Maxwell Briceno/reuters

Bei den Präsidentschaftswahlen in Venezuela ist das wohl schlimmste Szenario eingetreten. Der Wahlrat hat Nicolás Maduro zum Sieger erklärt. Die Opposition ihren Kandidaten, Edmundo González. Das Ganze in den Morgenstunden nach einem Wahltag, an dem viele stundenlang vor den Wahlstätten anstanden – manche sogar seit dem Vorabend.

Was in Venezuela passiert, war von Anfang an weder „fair“ noch „frei“ noch „Wahl“. Im Vorfeld hatte das Regime vielen Kan­di­da­t:in­nen die Teilnahme verboten, Parteien ausgehöhlt, Werbung gab’s nur für Maduro, dazu krasse Zensur. Am Wahltermin wurden den Wäh­le­r:in­nen dann Teilnahme und Zugang zum Wahllokal erschwert, wo es nur ging. Aus „betrügerischen Wahlen“ könnte „Wahlbetrug“ geworden sein.

Statt Antworten nach Monaten der Anspannung zu bekommen, fragt sich Venezuelas Bevölkerung: und jetzt? Die Opposition und ihre Anhängerschaft haben wie noch nie auf einen Wandel gehofft. Werden sie jetzt komplett in Lethargie verfallen? Oder auf die Straßen gehen und protestieren? Wie wird das Maduro-Regime reagieren? Macht es seine Drohungen wahr und nutzt die Vorwände, um Geg­ne­r:in­nen auszuschalten?

Die internationale Gemeinschaft, die ja bei den Wahlbeobachtungsmissionen quasi nicht präsent war, darf nicht nur Transparenz fordern als Bedingung, um die Wahl anzuerkennen. Wenn sie das ernst meint, muss sie auch unabhängige ausländische Unterstützung ins Land bringen, um diese Transparenz zu schaffen – und zwar schnell, bevor die Beweise vernichtet sind.

Wunsch nach Legitimität

Fest steht: Ziel der Wahlen war für Maduro, seinem Regime nach Jahren der internationalen Nicht-Anerkennung und dem Debakel um Interims-Präsident Juan Guaidó wieder einen demokratischen Anstrich zu verpassen. Egal, was in den kommenden Tagen passiert: Das ist gründlich misslungen.

Ein Wahlsieg Maduros unter diesen Umständen bedeutet, dass sowohl die Massenmigration aus Venezuela als auch die internationalen Sanktionen weitergehen werden – und das sind düstere Aussichten.

Comments

[Chris McZott]

Wie steht eigentlich die heutige Linkspartei zu solchen Regimen, nachdem sie das Wagenknecht-Lager losgeworden ist? Werden solche kleptokratische Diktaturen weiterhin als "sozialistisch" angesehen?