Mögliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg: Amnesty fordert Untersuchung

Amnesty International wirft Israel vor, möglicherweise Kriegsverbrechen begangen zu haben. Kollektive Bestrafung der Einwohner müsse untersucht werden.

Von israelischen Raketen zerstörte Schule in Shijaiyah.   Bild: ap

TEL AVIV/NEW YORK dpa/afp/ap | Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erhebt den Vorwurf, Israel habe möglicherweise Kriegsverbrechen in den letzten Tagen des Gaza-Kriegs begangen. Das Militär habe mit vier Angriffen mehrere Hochhäuser vollständig zerstört, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Organisation (pdf-Datei).

Dabei sei zwar niemand getötet worden. Die Angriffe seien jedoch „Beispiele von offenbar absichtlicher und gezielter Zerstörung von zivilen Gebäuden und Besitztümern in großem Umfang und ohne militärische Notwendigkeit“, schrieb Amnesty. Die Attacken erschienen als eine „kollektive Bestrafung der Einwohner von Gaza“.

Sollte dies wirklich der Fall sein, wäre es ein schwerer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und damit ein Kriegsverbrechen, hieß es in dem Bericht. „Diese Angriffe müssen unabhängig und unvoreingenommen untersucht werden“, forderte Amnesty. Israel könne dies nicht selbst tun, sondern müsse einer UN-Untersuchungskommission ungehinderte Arbeit ermöglichen. Eine Armeesprecherin in Jerusalem sagte, man prüfe den Bericht.

Die UN hat beriets eine Untersuchung eingeleitet. Daran beteiligt sich Israel aber nicht, weil das Land die zuständige Kommission für parteiisch hält.

Die israelische Militäroffensive im Gazastreifen war Ende August nach sieben Wochen beendet worden. Mehr als 2.100 Palästinenser wurden bei den Angriffen getötet, die meisten von ihnen waren nach Angaben der UNO Zivilisten. Auf israelischer Seite starben 73 Menschen, davon 67 Soldaten.

Internationaler Strafgerichtshof

Bereits am Montag hatten die Palästinenser eine wichtige Hürde genommen in ihrem Bestreben nach einer Mitgliedschaft im Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Eine palästinensische Delegation hat für ein zweiwöchiges Gipfeltreffen der 122 Mitgliedsstaaten des IStGH einen Beobachterstatus bekommen, was laut Angaben von palästinensischen Diplomaten das Bemühen weiter voranbringt, dauerhaft an Zusammenkünften des Kriegsverbrechentribunals teilzunehmen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte Israel damit gedroht, diese Mitgliedschaft zu ersuchen, um die Israelis wegen Kriegsverbrechen vor dem IStGH anklagen zu können.

Der palästinensische UN-Botschafter Rijad Mansur sagte am Montag, seine Regierung bewege sich in die richtige Richtung. „Das ist ein weiterer Schritt in diesem Prozess.“ Die Entscheidung der Versammlung sei „eine weitere Erweiterung unseres Status“ in dem Gerichtshof und in den internationalen Institutionen. Der Zeitplan über weitere Schritte werde von Abbas entschieden.

Die Anerkennung als Beobachter wurde am Montag bei der Eröffnung der Versammlung der Staaten des Römischen Statuts bekanntgegeben. Das Statut ist die vertragliche Grundlage, auf der der IStGH basiert. Die scheidende Versammlungspräsidentin Tina Intelmann verlas eine Liste mit Staaten, die die Statuten nicht unterschrieben oder ratifiziert haben, was erforderlich ist, um den Beobachterstatus zu erhalten. Dazu zählen Russland, China, Indien und die Palästinenser. Kurzerhand wurden alle auf dieser Liste einstimmig anerkannt.

Comments

[Martin Fierro]

Das ist sehr aufschlussreich, was AI schreibt. Zwar sei niemand durch die angeklakte Aktion getötet worden, gleichwohl sei es ein "Kriegsverbrechen", Gebäude und Besitztümer "ohne militärische Notwendigkeit" zerstört zu haben. Nun, ich glaube, dass die Tausenden von Raketen, die aus allem möglichen Gebäuden in Gaza nach Israel abgefeuert wurden, eine Zerstörung von solchen Gebäuden durchaus rechtfertigen und es sich sicherlich im Eifer des Gefechts nicht immer vermeiden lässt, dass danebenliegende Gebäude kaputt gehen. Entscheidend ist doch wohl, dass das IDF zumindest auch versucht hat, unschuldige Menschen zu verschonen. Ich bin gespannt, wann die Israelis Strafanzeige gegen die Palästinenser erstatten wegen der zahllosen israelischen Opfer, die auf das Konto von Hamas, Fatah & Co. gehen.



 

[christine rölke-sommer]

@Martin Fierro:

haben Sie denn den bericht schon gelesen? falls nicht, holen Sie es nach. ab seite 21 werden Sie zu I)hren glaubensfragen einschlägig informiert, auch über den schutz unschuldiger sachen.

 

im übrigen bin ich gespannt, wann Israel das rom-statut ratifiziert. das ist nämlich voraussetzung für einen klageantrag beim ICC.

[p.g.]

das einpferchen auf engstem raum (wie im gazastreifen) ist schlicht menschenunwürdig. dass juden,denen selbst so viel leid wiederfahren ist so etwas anderen menschen antun ist schon sehr erstaunlich. man kann nur hoffen dass die verbrechen an der palästinensischen bevölkerung mit der genau gleichen akribie aufgearbeitet werden wie es mit den verbrechen an den juden (zu recht wie ich finde) bis heute geschieht und geschah. jede medaille hat eben zwei seiten. die eine seite sind die menschenrechtsverbrechen an den juden, die andere seite sind die menschenrechtsverbrechen durch die juden. schön finde ich, dass es sehr ehrenwerte juden gibt, die diese praxis kritisieren. die tun für die völkerverständigung wesentlich mehr als unsere politiker in ihren nichtssagenden sonntagsreden.

[christine rölke-sommer]

@p.g.:

es ist völlig wurscht, wer wem die hütten zerballert.

bei dem, was ai beschreibt, steht immer die frage im raum, ob ein kriegsverbrechen vorliegt.

 

im übrigen bringt das heutige humanitäre kriegsvölkerrecht auch die hoffnung zum ausdruck, wer auch immer möge aus den kriegen seit der schlacht von Solferino etwas gelernt haben.

[Martin Fierro]

@p.g.:

"dass juden,denen selbst so viel leid wiederfahren ist so etwas anderen menschen antun ist schon sehr erstaunlich."







Wieso vergleichen Sie den Holocaust mit der Situation der Menschen in Gaza bzw. relativieren den Holocaust?



Wieso sollten Juden besser sein als andere Menschen? Glauben Sie, dass die Konzentrationslager, in die Juden deportiert wurden und getötet wurden, wenn sie für Zwangsarbeiten nicht geeignet waren, Besserungsanstalten für gutes Benehmen waren?



Was mich auch sehr wundert, ist, dass Sie ständig von "den Juden" sprechen, wo es doch eigentlich um Israel und den Israelis geht.



 

[Kaboom]

Versteh ich nicht. Kollektive Bestrafung ist gängige Praxis in Israel. Seit Jahrzehnten. Die Häuser von Familien von Selbstmord-Attentätern werden per Bulldozer eingerissen.

[Rainer B.]

"Die UN hat beriets eine Untersuchung eingeleitet. Daran beteiligt sich Israel aber nicht, weil das Land die zuständige Kommission für parteiisch hält."

 

Wer nicht Partei für die Menschen ergreift, wird wohl kaum gegen Kriegsverbrechen ermitteln.