Mögliche Koalitionen nach den Wahlen: Die SPD lächelt nur in Brandenburg

Bis zum späten Sonntagabend bleibt unklar, ob es zu einem Politikwechsel in Thüringen kommt. Die CDU gewinnt, die AfD triumphiert.

Bodo Ramelow (Linkspartei, l.) hofft auf den Regierungswechsel in Thüringen, die aktuelle Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) will im Amt bleiben   Bild: dpa

BERLIN taz | Es ist ihre Stunde. Strahlende Gesichter bei der rechten AfD. Sie ist in zwei weiteren Landtagen präsent. Nach der Europa- und der Sachsenwahl haben die Euro-Abschaffer und familienpolitischen Geisterfahrer nun Fans in zwei weiteren Bundesländern gewonnen. In Brandenburg startet die Partei laut Hochrechnungen mit mehr als 12 Prozent, in Thüringen mit über 10 Prozent.

Vor der Wahl schon war erwartet worden, dass die SPD in Thüringen Königsmacherin spielen kann. Sie erreichte nur 12,4 Prozent, das dürfte ihre Lust an einer Verlängerung der Großen Koalition nicht wachsen lassen. In die Große Koalition war die SPD 2009 noch mit 18 Prozent gestartet, sie hat also massiv verloren.

Es war vor allem spekuliert worden, ob die Sozialdemokraten mit ihrer Spitzenkandidatin Heike Taubert nun eine Debatte über ein Zusammengehen mit der Linkspartei, die bei 28 Prozent lag, und den Grünen beginnen. Die Grünen lagen über 5 Prozent. Nach 24 Jahren schwarzer Regierung in Thüringen könnte mit Bodo Ramelow erstmals ein Linker der Chef im Land werden. Aber bis zum späten Abend war unklar, ob Linkspartei, SPD und Grüne zusammen über eine Mehrheit der Sitze verfügen.

Ob der bisherigen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, deren CDU mit rund 34 Prozent gegenüber 2009 zulegte, der Koalitionspartner SPD abhandenkommt oder nicht, blieb damit unklar. Die AfD hatte Lieberknecht als Partnerin ausgeschlossen. In Brandenburg kann die SPD auf jeden Fall wählen: Sie ist laut ersten Ergebnissen mit 32 Prozent genauso stark wie zuvor. Linke (knapp 19 Prozent) und eine erstarkte Union (fast 23 Prozent) bieten sich als Partnerinnen an. Die Linken haben ordentlich verloren, 2009 lagen sie bei 27 Prozent.

Die Grünen lagen am Abend in Brandenburg mit 6,4 Prozent gut über der 5-Prozent-Hürde. Als wahrscheinlich gilt, dass die bisherige rot-rote Koalition weitermacht, ausnehmend gut verstehen sich die beiden Chefs, Dietmar Woidke (SPD) und Christian Görke (Linke), ähnlich ist ihr Herangehen. Obwohl die Union, die kräftig zugelegt hat, der SPD lautstark das Umdenken anriet. Haben womöglich die 38.000 JungwählerInnen zum Wachsen der CDU beigetragen? In Brandenburg durften erstmals Jugendliche ab 16 wählen.

Richtig finster wird es nun für die FDP: Sie ist erwartungsgemäß aus beiden Landtagen rausgeflogen. Damit sind die Liberalen in keinem ostdeutschen Landtag mehr vertreten. Ebenfalls finster sah die Wahlbeteiligung aus. In Brandenburg lag sie bei 50 Prozent, in Thüringen bei 53, beide Werte liegen unter denen der vorherigen Wahlen.

Comments

[Franz Vege]

die einheitspartei CDUSPDGrünFDP regiert überall weiter. das ist das ergebnis. alles andere ist völlig uninteressant

[Andreas_2020]

Die SPD "erreichte nur 12,4 Prozent, das dürfte ihre Lust an einer Verlängerung der Großen Koalition nicht wachsen lassen. In die Große Koalition war die SPD 2009 noch mit 18 Prozent gestartet, sie hat also massiv verloren."

 

Trotzdem ist sie bereit, das zu wiederholen, weil die SPD seit den Schröder-Jahren ein Problem mit Mehrheiten ohne die CDU hat. Und diese Konstellation war doch von Anfang an Mist, aber sie wollten eben Ramelow nicht, sie hatten Angst vor einem weiteren populären Linken-Politiker, der sie unter Druck setzen kann. Jetzt haben sie eine Lösung, aber sie bezahlen dafür. Ich glaube nicht an die SPD in diesem Bundesland. Dazu hat die SPD dort zu wenig versucht, eine Alternative zu sein. Jetzt ist's damit endgültig zu Ende gegangen.