Mitglied einer kriminellen Vereinigung?: Anklage gegen Öko-Aktivistin
Die Staatsanwaltschaft Flensburg klagt Miriam Meyer an. Die Letzten Generation-Aktivistin soll Mitglied einer kriminellen Vereinigung sein.
Zweimal saß die 32-jährige bereits in Präventivhaft. „Ich bin verzweifelt aufgrund der Klimakrise“, schrieb sie 2022 in einem Brief aus ihrer Haft in Bayern heraus. Sie wolle die Klimakatastrophe nicht verdrängen oder darauf hoffen, dass andere die Situation regeln würden. „Wenn wir uns die Lage wirklich bewusst machen, können wir entweder verzweifelt aufgeben oder handeln. Wir brauchen Menschen, die handeln“, schrieb sie.
Die Haft hielt Meyer nicht davon ab, für mehr Klimaschutz zu kämpfen. „Ich werde auf jeden Fall weitermachen. Und ich riskiere es, wieder im Gefängnis zu landen“, sagte sie nach ihrer Entlassung der Süddeutschen Zeitung. Später war sie an weiteren Aktionen beteiligt, besprühte etwa in Berlin und auf Sylt Flugzeuge mit Farbe.
Die Staatsanwaltschaft Flensburg wirft ihr nun vor, „für die Organisation und professionelle Vorbereitung von Straftaten und für das gezielte Anwerben von Mitgliedern zur Begehung derartiger Taten verantwortlich gewesen zu sein“. In insgesamt sieben Fällen geht es dabei um gemeinschädliche Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und die Störung öffentlicher Betriebe. Die Schadenssumme bewegt sich laut Staatsanwaltschaft im siebenstelligen Bereich.
Anklagen auch in München
Besondere Brisanz hat der Vorwurf der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung. Denn ob die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung nach dem Strafgesetzbuch ist, hat bislang noch kein Gericht in Deutschland festgestellt.
Gestritten wird aber schon seit Längerem, ob Straßenblockaden und Farbattacken auf öffentliche Bauten oder Gemälde, für die die Letzte Generation am meisten Aufmerksamkeit erhalten hatte, ausreichen, um diesen Straftatbestand zu erfüllen. Im Mai erhob die Staatsanwaltschaft Neuruppin erstmals Anklage gegen Letzte-Generation-Aktivist*innen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. In München wird dagegen seit einem Jahr gegen fünf Aktivist*innen wegen des Verdachts, Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein, ermittelt. Meyers Fall ist nun der zweite dieser Art. Bei einer Verurteilung sind bis zu fünf Jahre Haft möglich. Ob es zu einem Prozess kommt, muss noch das Landgericht Flensburg entscheiden.
Die Klimaschutzaktivistin reagiert mit Unverständnis auf die Anklage. „Man will an mir ausdiskutieren, ob es sich bei der Letzten Generation um eine kriminelle Vereinigung handelt“, sagt Meyer der taz. „Die Ressourcen, die dafür verwendet werden, könnten viel sinnvoller genutzt werden.“ Einschüchtern lassen will sie sich von der Anklage jedenfalls nicht, sagte sie am Mittwochnachmittag. Da kam sie gerade aus einer Gerichtsverhandlung in Berlin, wo sie sich derzeit wegen mehrerer Straßenblockaden und Sachbeschädigungen verantworten muss.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Merz und die AfD
Deutschland ist ein bisschen österreichischer geworden
Bundestag stimmt gegen Unionsantrag
Friedrich Merz scheitert mit seinen Plänen
Tabubruch im Bundestag
Empörung, um zu spalten
Michel Friedman tritt aus der CDU aus
„Die Union hat ein Tabu gebrochen“
Offener Brief
Psychiater:innen gegen Merz
Facebook, Whatsapp und X
Die gefährliche Allmacht von Social Media in Lateinamerika