Mitbestimmung bei der Klimapolitik: Was Bürger*innen raten
Der Petitionsausschuss des Bundestags hat sich mit der Idee eines Klima-Bürger*innenrats befasst. 70.000 Menschen hatten dafür unterschrieben.
In einer Bundestagspetition forderte sie deshalb, dass ein Bürger*innenrat zur Klimapolitik einberufen wird. 70.000 Menschen zeichneten mit. Am Montagnachmittag stellte die Initiative ihr Projekt daraufhin dem Petitionsausschuss des Bundestages vor. Der berät nun darüber, ob er dem Bundestag die Zustimmung empfiehlt.
Die Idee ist folgende: 150 Bürger*innen werden per Losverfahren ausgewählt. Gewisse Quoten, etwa für Alter, Geschlecht, Migrationshintergrund und Wohnort, soll es dabei aber schon geben.
Der gut gemischte Rat bekommt Informationen von Expert*innen und diskutiert an sechs Wochenenden innerhalb eines halben Jahres. Am Ende überreicht er dem Bundestag Handlungsempfehlungen.
Vielversprechende Erfahrungen
„Effektive Klimapolitik muss von der Mehrheit der Gesellschaft mitgetragen werden“, heißt es bei Klima-Mitbestimmung jetzt. Fraktionsvertreter*innen von SPD, FDP, Linken und Grünen äußerten sich positiv zu dem Vorschlag des Klima-Bürger*innenrats.
Dessen Empfehlungen folgen müsste der Bundestag bei der Gesetzgebung nicht. So gebe es auch verfassungsrechtlich keine Bedenken, sagte Olaf Wißmann, Leiter des Referats Parlamentsrecht im Bundestag, während der Anhörung am Montag. Eine andere Frage sei es jedoch, wie Bürger*innen darauf regieren würden, wenn die Empfehlungen nicht oder nur teilweise umgesetzt würden, gab Wißmann zu bedenken.
Mitbestimmungsformate gewinnen laut einer Studie des Industriestaatenclubs OECD aus dem vergangenen Jahr zunehmend an Bedeutung. Von einer „deliberativen Welle“ ist dort die Rede. Deliberativ ist dem Lateinischen entlehnt und steht für „beratschlagend“ – ein Schlagwort für verschiedene Formen der Beteiligung und Konsensfindung.
2015 hatte die Arbeit eines Bürger*innenrats wesentlich zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe im erzkatholischen Irland beigetragen. Im ostbelgischen Regionalparlament ist ein Bürger*innenrat bereits eine dauerhafte Institution. Und das neue französische Klimaschutzgesetz basiert zu wesentlichen Teilen auf Empfehlungen eines solchen Gremiums, auch wenn einige Vorschläge nicht aufgegriffen oder verwässert wurden.
In Deutschland schloss 2019 unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) ein „Bürgerrat Demokratie“ seine Arbeit ab. Ein weiterer zum Thema „Deutschlands Rolle in der Welt“ soll seine Ergebnisse im Frühjahr vorstellen.
Parallel zur Initiative von Klima-Mitbestimmung jetzt laufen bei der Wissenschaftsgruppe Scientists for Future seit einigen Wochen die Vorbereitungen für einen zivilgesellschaftlichen Klima-Bürger*innenrat. Dieser soll noch vor der kommenden Bundestagswahl Ergebnisse erarbeiten.
Auch die Vereinten Nationen beschäftigen sich mit dem Thema Deliberation: Sie planen derzeit sogar einen globalen Bürger*innenrat.
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