Wirtschaftsförderung: Mit dem E-Auto das Wachstum ankurbeln
SPD-Finanzminister Lars Klingbeil will Unternehmen entlasten, um die Wirtschaft in Gang zu bringen. Der Bund der Steuerzahler fordert dabei mehr Mut.
Der Bund der Steuerzahler sieht den Gesetzentwurf als ein Zeichen dafür, dass die Regierung die „richtigen Themen“ auf der Agenda habe. „Jetzt braucht es aber noch mehr Mut, Geschwindigkeit und Konsequenz“, erklärte der Präsident des Vereins, Reiner Holznagel, gegenüber der taz. Er kritisierte jedoch, dass die Regelungen zu spät kämen und auch nicht genug Wirkungskraft entfalten würden. „Unternehmen brauchen schon jetzt steuerliche Entlastungen, um Investitionen anzustoßen und Arbeitsplätze zu sichern.“
Das Bundeskabinett soll am Mittwoch über die Pläne aus dem Finanzministerium beraten. Diese sehen vor, dass Unternehmen in einem ersten Schritt mit den besagten Abschreibungen in Höhe von bis zu 30 Prozent auf Investitionen zwischen den Jahren 2025 und 2027 sparen dürfen. Die Marketingabteilung des Finanzministeriums hat dafür den Namen „Investitionsbooster“ erkoren. In einem zweiten Schritt sieht der Gesetzentwurf vor, ab Januar 2028 in fünf Schritten die Körperschaftssteuer für Unternehmen zu senken. Diese Abgabe soll so bis 2032 auf 10 Prozent reduziert werden.
Steuerausfälle für Bund, Länder und Kommunen
Es kursierten unterschiedliche Berechnungen dazu, wie viel Geld dem Staat künftig entgeht beziehungsweise wie viel Steuerabgaben die Unternehmen mit den Änderungen sparen würden. Das Handelsblatt berichtete bereits am Samstagabend unter Berufung auf den Gesetzentwurf, dass die Entlastungen bis 2029 17 Milliarden Euro betragen sollen.
Da es sich zunächst vor allem um Abschreibungen handele, würden die Einnahmen für den Staat zeitversetzt sinken. Die Steuerausfälle verteilten sich auf Bund, Länder und Kommunen. Die „volle Jahreswirkung“ belaufe sich auf 46 Milliarden Euro auf den Bundeshaushalt, meldete die Deutsche Presse-Agentur, ebenfalls unter Berufung auf den Gesetzentwurf.
Holznagel, der Präsident des Bunds der Steuerzahler, bezeichnete die Einsparungen für die Unternehmen als „recht überschaubare“ Summen. „Insgesamt soll das Gesetz Entlastungen von rund 2,5 Milliarden Euro (2025) bis 11,3 Milliarden Euro (2029) bringen – eine Summe, die zwar beachtlich klingt, doch auf den langen Zeitraum betrachtet recht überschaubar ist.“
Förderung als „bürokratisch“ kritisiert
Der Verbandschef kritisierte auch die geplante E-Auto-Förderung für Unternehmen als zu bürokratisch. „Die Förderung von Elektrofahrzeugen wird mal wieder komplex gestaltet, ohne dass es für die Unternehmen sofort wirksam wird: Statt klare, unbürokratische Lösungen zu schaffen, wird ein kompliziertes Fördersystem aufgebaut“, sagte er.
Der Gesetzentwurf, den Klingbeil vorgelegt hat, sieht hier vor, dass der Kauf eines reinen E-Autos für Unternehmen steuerlich attraktiver gestellt werden soll. Firmen, die ein neues betrieblich genutztes Elektroauto anschaffen, sollen demnach im Kaufjahr 75 Prozent der Kosten von der Steuer absetzen können. Darüber hinaus sollen die Steuerregelungen für Elektroautos als Dienstwagen günstiger gestaltet werden.
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