Minneapolis: Trump nennt tödliche ICE-Schüsse plötzlich „furchtbar“
Der US-Präsident hat nach dem Tod zweier Menschen in Minneapolis seine Rhetorik geändert. Er erklärte zudem, er wolle die Situation „entschärfen“.
Das Lügengerüst, das Vertreter der Trump-Regierung kurz nach den tödlichen Schüssen auf Alex Pretti durch Schergen der Einwanderungsbehörde aufgebaut hatten, fällt nach und nach in sich zusammen. Ein erster Untersuchungsbericht der Grenzschutzbehörde CBP widerspricht den bisherigen Aussagen aus dem Weißen Haus, die den 37-jährigen Krankenpfleger als einen „Terroristen“ und „potenziellen Attentäter“ beschrieben, der es darauf abgesehen hätte, Sicherheitsbeamte zu töten.
Auch Präsident Donald Trump hat seine bisherigen Aussagen am Dienstag relativiert. „Unterm Strich ist es einfach furchtbar. Beide (tödlichen Vorfälle) waren furchtbar“, sagte er im Interview mit Fox News und verwies dabei neben der Tötung von Alex Pretti auch auf die von Renée Good. Diese war am 7. Januar von einem Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde ICE erschossen worden. Beide Vorfälle ereigneten sich in der US-Großstadt Minneapolis.
Trump erklärte, dass seine Regierung versuchen wolle, die Situation in Minneapolis zu „entschärfen“. Wie dies genau aussehen soll, ließ er allerdings offen. Laut US-Medien könnte es sich dabei um einen Teilabzug der ICE-Mitarbeiter aus der Stadt handeln.
Gleichzeitig verlangte der Präsident eine „ehrliche“ Untersuchung zu den Umständen, die am Samstagmorgen zum Tod von Pretti geführt haben. Die bisherigen Lügen der Trump-Regierung, die sowohl das Opfer verunglimpften als auch die Tatsachen verfälschten, konnten durch zahlreiche Videoaufnahmen belegt werden.
Trotzdem hat bislang niemand aus der Regierung Verantwortung für die zahlreichen Falschaussagen übernommen. Trump bleibt allerdings bei seiner Kritik, dass Pretti keine Waffe bei sich hätte tragen dürfen, als er die Einwanderungsoperation der Behörden filmte und dagegen demonstrierte. Auch Heimatschutzministerin Kristi Noem und FBI-Direktor Kash Patel, die in den vergangenen Tagen ähnliche Aussagen getroffen hatten, haben diese bislang nicht zurückgenommen.
Für Mitglieder der Republikanischen Partei, die sich die Verteidigung des zweiten Verfassungszusatzes, also des Rechts auf Waffenbesitz, groß auf die Fahne schreiben, sind solche Aussagen gleich zweifach problematisch. Nicht nur sind sie, da Pretti einen legalen Waffenschein besaß, rechtlich falsch, sondern auch politisch heikel.
Der Lobbyverband NRA, der die Interessen der amerikanischen Waffenbranche und -besitzer vertritt, verurteilte diese Aussagen als gefährlich und forderte Regierungsbeamte dazu auf, sich gegen eine „Verallgemeinerungen und die Dämonisierung gesetzestreuer Bürger“ zu wehren.
Kritik von allen Seiten
Die Kritik aus den Reihen der Waffenlobby macht klar, dass nicht nur Demokraten sich an den Aussagen der Regierung stören. „Im Moment hagelt es Kritik von allen Seiten“, sagte ein anonymer Trump-Berater im Gespräch mit Axios.
Das Weiße Haus versucht auch deshalb, Trump von den kontroversen Aussagen seiner Regierungsmitglieder abzusetzen. Der republikanische Präsident erklärte Journalisten, dass er den getöteten Pretti nicht für einen Attentäter halte. „Davon weiß ich nichts“, sagte er.
Dennoch lobte Trump Noem am Dienstag sogar für ihre hervorragende Arbeit an der US-mexikanischen Grenze, wo die Zahl der illegalen Einwanderer seit Trumps Amtsantritt dramatisch gesunken ist. Die bislang einzige Person, für die es im Zuge der zwei tödlichen Vorfälle in Minnesota eine Art von Konsequenz gab, ist Gregory Bovino. Der ehemalige Topmann der Grenzschutzbehörde CBP wurde von Trump durch Border-Zar Tom Homan ersetzt.
Trump bestätigte gegenüber Fox News, dass es bei der Entscheidung um die Optik gegangen sei. Es sei kein „Rückzieher“, sondern nur eine kleine Veränderung. „Bovino ist zwar sehr fähig, aber er ist auch ein ziemlich exzentrischer Typ. Und in manchen Fällen ist das gut. Vielleicht war es in diesem Fall nicht so gut“, sagte Trump.
Politisches Gift für Trump
Demokraten und auch mindestens ein Republikaner fordern mehr Konsequenzen Sie plädieren dafür, dass auch Noem und Miller ihren Hut nehmen. Der demokratische Abgeordnete Bernie Thompson erklärte am Montag, dass das Repräsentantenhaus unverzüglich „ein Amtsenthebungsverfahren gegen Kristi Noem“ einleiten müsse. Sowohl Trump als auch Noem hätten laut Thompson „Blut an ihren Händen“.
Der republikanische Senator Thom Tillis fügte hinzu, dass Miller in Sachen Inkompetenz nicht zu überbieten sei und dass, wenn er Präsident wäre, weder Miller noch Noem einen Job hätten. Am Montag forderten zudem die beiden größten Gewerkschaften für Bundesangestellte, dass Noem und Miller zurücktreten müssten.
Weder Noem noch Miller haben sich bisher zu den Rücktrittsforderungen geäußert. Miller musste allerdings öffentlich eingestehen, dass die CBP-Beamten bei den tödlichen Schüssen auf Pretti möglicherweise gegen die eigenen Vorschriften verstoßen hätten.
Für Trump und seine Regierung ist die Situation in Minnesota auch politisches Gift. Bei einer Veranstaltung in Iowa am Dienstag erwähnte er die beiden tödlichen Schießereien in Minneapolis deshalb erst gar nicht. Thema war die Wirtschaft, und auch dort tut sich Trump gerade schwer, die Menschen vom Erfolg seiner Politik zu überzeugen.
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