Ministerpräsident in Thüringen gewählt: Mario Voigt schafft es im ersten Versuch
Obwohl die Brombeer-Koalition keine Mehrheit im Landtag hat, bekam CDU-Chef Voigt im ersten Wahlgang die nötigen Stimmen. Geholfen hat wohl die Linke.
Allerdings verfügt die Koalition nur über die Hälfte der 88 Stimmen im Parlament. Dass Voigt die nötige Mehrheit schon im ersten Wahlgang bekam, lag wohl an Stimmen der Linken. Deren Fraktionschef Christian Schaft hatte kurz vor der Wahl erklärt, die Linke habe sich mit der Koalition geeinigt.
Zu Beginn der Sitzung am Donnerstagmorgen schwor Landtagspräsident Thadäus König (CDU) die Abgeordneten mit ruhiger Stimme ein: „Deutschland schaut heute auf den Thüringer Landtag“. Mit Spannung wurde erwartet, wie die Wahl verlaufen würde. Wegen des Patts zwischen angestrebter Regierungskoalition und Opposition bestand die Befürchtung, dass sich das Wahldebakel von 2020 wiederholen könnte.
Damals hatte die AfD statt ihres eigenen Kandidaten den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt. In den Tagen darauf gab es deutschlandweit Proteste gegen einen von der AfD gestützten Ministerpräsidenten. Thüringen stürzte in eine Regierungskrise und Kemmerich trat schon nach drei Tagen zurück.
Um eine Wiederholung zu verhindern, verhandelten CDU, BSW und SPD – die sogenannte Brombeerkoalition – in den vergangenen Wochen mit der Linken. Die CDU vertrat dabei die Position, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken einhalten zu wollen. Die Linke bestand hingegen auf eine schriftliche Vereinbarung, ansonsten bekomme Voigt nicht ihre Stimmen.
Letztlich einigten sich die Koalition und die Linke auf ein „parlamentarisches Pflichtenheft“. Laut der Vereinbarung soll die Linke früh in Entscheidungen der Brombeerkoalition einbezogen werden. Das soll unter anderem fördern, dass der Landtag schnell ein Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Zunächst sollte es aber absichern, dass Mario Voigt genug Stimmen für das Amt des Ministerpräsidenten bekommt.
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