Ministerin sagt im Ausschuss aus: Abschalten war für nukleare Sicherheit „nicht verhandelbar“
Bundesumweltministerin Steffi Lemke verteidigt im Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg das Abschalten der letzten deutschen AKWs im Jahr 2023.
Mit Lemkes Befragung hat der Ausschuss das Finale der Zeugenbefragung eingeleitet. Nach Redaktionsschluss sollten noch der ehemalige Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) Rede und Antwort stehen.
Der Ausschuss wurde im vergangenen Juli auf Betreiben der Union vom Bundestag eingesetzt. Sie wirft der Bundesregierung vor, beim Abschalten der letzten drei AKWs im April 2023 nach ideologischen Motiven und nicht zum Wohle des Landes gehandelt zu haben. Der Untersuchungsausschuss soll die Entscheidungsprozesse rund um das Abschalten untersuchen.
Ursprünglich sollten die Meiler bereits zum 1. Januar 2023 abgeschaltet werden. Doch die FDP, die damals gemeinsam mit SPD und Grünen die Bundesregierung stellte, wollte eine Verlängerung. Hintergrund waren die Energiekosten, die nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine sprunghaft gestiegen waren.
Lemke betonte vor dem Ausschuss, in der energiepolitischen Diskussion über den Ausstieg sei das Thema Sicherheit zu kurz gekommen. 2019 hätte eine große Sicherheitsüberprüfung stattfinden müssen, die von der Vorgängerregierung mit Blick auf den für Ende 2022 vorgesehenen Ausstieg ausgesetzt worden sei.
Eine lange Laufzeitverlängerung sei ausgeschlossen gewesen, weil die Betreiber dazu nur bereit gewesen wären, wenn der Staat die Haftung übernommen hätte sowie bei Überprüfungen weniger streng gewesen wäre. Das hätte Abstriche bei der Sicherheit zufolge gehabt, betonte sie.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Grünen-Pläne zur Krankenversicherung
Ohne Schutzschild aus der Deckung
Abstoßender Wahlkampf der Rechten
Flugticket-Aktion sorgt für neue Forderungen nach AfD-Verbot
„Campact“ startet Anti-CDU-Kampagne
Kein Kreuz für Merz
Debatte über Staatsbürgerschaft
Sicherheitsrisiko Friedrich Merz
Ökonom zu Habecks Sozialabgaben-Vorstoß
„Die Idee scheint mir ziemlich unausgegoren“
Hoffnungsträger Wasserstoff
Wünsch-dir-was reicht lange nicht