Ministerien-Zuschnitt von Schwarz-Grün: Männerstreit vorprogrammiert
In Schleswig-Holstein gibt es künftig wieder getrennte Ministerien für Landwirtschaft und Umwelt: Das dürfte die Umweltpolitik der Grünen bremsen.
„Ich bin jemand, der Landwirtschaft und Naturschutz zusammendenkt“, sagte Tobias Goldschmidt, der am Mittwoch als Umweltminister vereidigt wird, in einem Interview mit dem Flensburger Tagesblatt. Er machte klar, dass die Grünen beide Bereiche gern in einem Ministerium behalten hätten.
Goldschmidt kennt das Haus genau: Seit 2012 arbeitet er in verschiedenen Funktionen im Ministerium, in den vergangenen fünf Jahren war er Staatssekretär. Die Grünen hatten den Politikwissenschaftler aus dem niedersächsischen Haselünne im Frühjahr als möglichen Minister benannt. Sein Amtsvorgänger Jan-Philipp Albrecht hat Kiel bereits verlassen, um seinen neuen Posten als Vorstand der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung anzutreten.
„Melund“ wurde das Ministerium zuletzt abgekürzt und war für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung zuständig. Künftig wird das L fehlen: Die CDU setzte ein eigenes Landwirtschaftsministerium durch.
Dessen Leitung soll Werner Schwarz übernehmen, so vermeldete die SHZ. Bis Redaktionsschluss der taz gab es dafür noch keine offizielle Bestätigung, aber die Personalie passt: Der gelernte Landwirt führt seit 1994 den elterlichen Acker- und Schweinemastbetrieb nahe Bad Oldesloe. Vor allem aber ist er seit 2008 Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein. In dieser Funktion hatte er sich vor kurzem kritisch zur Aufteilung des Ministeriums geäußert: Durch die Trennung bestehe die Gefahr einer Blockade wichtiger Entscheidungen.
Schleswig-Holstein hatte bisher sieben Ministerien, die im Lauf der Jahre immer mehr Aufgaben erhielten. Die Größe der Häuser hatte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags als einen Grund für die neuen Zuschnitte genannt. Auch getrennt sind nun die Bereiche Gesundheit und Soziales.
Übernimmt Schwarz das neue Ministerium, das auch für Europa und Verbraucherschutz zuständig sein soll, ist Streit mit Goldschmidt vorprogrammiert. Der Grüne stellt Klimaschutz obenan, will unter anderem die Zahl der Windräder erhöhen und einen Nationalpark Ostsee einrichten, was Schutzzonen im Wasser und am Ufer bedeutet.
Obwohl der Bauernverband den Klimawandel bereits spürt und diese Bedrohung durchaus ernst nimmt, lehnen seine – überwiegend männlichen – Funktionär*innen in der Regel alle Einschränkungen der konventionellem Bewirtschaftungsweise ab. Kritik, die 2020 etwa an zu hohen Emissionen durch Viehhaltung und Belastung durch Dünger laut wurde, wies der Bauernverbandspräsident als „unfair“ zurück: „Die Bauern gehen beim Klimaschutz voran“, sagte Schwarz – obwohl die Datenlage zeigt, dass die Werte keineswegs gesunken sind.
Schwarz, der auch zehn Jahre lang Vizepräsident des Bundes-Bauernverbandes war, stammt aus einer politisch engagierten Familie: Sein Großvater gleichen Namens war in den 60er-Jahren Bundeslandwirtschaftsminister, ein Großonkel war Landesjustizminister und kommissarischer Ministerpräsident nach der Barschel-Affäre. Die heutige Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) ist eine Cousine von Werner Schwarz.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
„Edgy sein“ im Wahlkampf
Wenn eine Wahl als Tanz am Abgrund verkauft wird
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
RTL Quadrell
Klimakrise? War da was?
Verlierer der Wahlrechtsreform
Siegerin muss draußen bleiben
Absturz der Kryptowährung $LIBRA
Argentiniens Präsident Milei lässt Kryptowährung crashen
Jugendliche in Deutschland
Rechtssein zum Dazugehören