Minister über den Umgang mit der Natur: „Eines der schlechtesten Gesetze, das uns je erreicht hat“

Schnelle Planung braucht frühe Bürgerbeteiligung und gut gemachte Genehmigungsverfahren, sagt Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Tobias Goldschmidt.

Kompromisse sind möglich: Eine wichtige Stromtrasse wird wohl noch über den Lübecker Stadtwald geführt statt mitten hindurch Foto: Marcus Brandt/dpa

taz: Herr Goldschmidt, Bayern will das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur außer Kraft setzen, das in den EU-Staaten vor allem den Zustand der Naturschutzgebiete verbessern soll. Am Freitag bringt der Freistaat dazu einen Antrag in den Bundesrat ein. Wie viel Schaden kann das anrichten?

Tobias Goldschmidt: Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ist ein Kernelement des europäischen Green Deal und ein wirklich großer Wurf von Frau von der Leyen. Bund und Länder setzen es längst um, schließlich gilt es seit August 2024. Im Herbst muss die Bundesregierung den Naturwiederherstellungsplan vorlegen, die Daten dafür haben wir aus Schleswig-Holstein schon vergangenes Jahr dem Bundesamt für Naturschutz gemeldet. Bayern tut so, als ließe sich das Gesetz noch stoppen. Das ist purer Populismus.

Im Interview: Tobias Goldschmidt

Der Politikwissenschaftler und Grünen-Politiker ist seit 2022 Umweltminister in der schwarz-grünen Landesregierung von Schleswig-Holstein.

taz: Der Widerstand dagegen ist aber auch in der Landwirtschaft im Norden groß.

Goldschmidt: Natürlich, Renaturierung ist ja auch ein großes Vorhaben. Aber wir haben als Menschheit im Montreal-Abkommen der Vereinten Nationen das Ziel vereinbart, 30 Prozent der Land- und Wasserflächen unter Schutz zu stellen, die Biodiversitätsstrategie der EU sieht das ebenso vor. Damit sind Veränderungen verbunden. Aber sich in die Büsche zu schlagen, wenn es an die Umsetzung geht, ist keine Option. Bei uns in Schleswig-Holstein haben wir einen guten, kooperativen Ansatz gefunden, bei dem Behörden, Umweltverbände und Betriebe zu Naturschutzthemen gut zusammenarbeiten. Ein gutes Beispiel ist der Vertragsnaturschutz: Da reißen uns die Landwirte die Mittel geradezu aus den Händen.

taz: Gerade warnen Bauern- und Waldbesitzerverbände in einem Brief ans Bundesumweltministerium davor, das Wiederherstellungs- und das Naturflächenbedarfsgesetz würden den kooperativen Naturschutz zerstören. Haben sie zu Recht Angst vor einer Enteignung?

Goldschmidt: Das ist die bekannte Folklore. Es werden Befürchtungen herbeigeredet. Der Vorwurf ist grundfalsch, dass künftig der Vertragsnaturschutz oder andere Kooperationen zugunsten der Natur nicht mehr möglich sind. Im Gegenteil, die Zusammenarbeit von Behörden, Land- und Forstwirtinnen und -wirten und Umweltverbänden ist in der Wiederherstellungsverordnung selbst angelegt. Die Vorgaben der Verordnung können wir nur mit vereinten Kräften erreichen. Dass diese Briefe geschrieben werden, zeigt, dass wir noch viel miteinander reden müssen.

taz: Lassen sich Konflikte um Flächen wegmoderieren?

Goldschmidt: Nein, aber wir können im gemeinsamen Gespräch viel erreichen. In Schleswig-Holstein gibt es viele Flächen, die durch den Klimawandel in absehbarer Zeit dauerhaft zu nass für die Nahrungsmittelproduktion sein werden. Die nutzen wir besser für den Naturschutz. Auch da gibt es Konflikte. Aber mit der Wiederherstellungsverordnung haben wir jetzt mehr Rückenwind in den Diskussionen. Und das Land hat seit Langem ein demokratisch gesichertes Vorkaufsrecht, um ökologisch besonders wertvolle Flächen für den Naturschutz zu sichern.

taz: Jahrelang haben ökologisch orientierte Po­li­ti­ke­r:in­nen Gesetze oder Strategien zum Schutz der Biodiversität durch alle politischen Ebenen gebracht. Fehlen jetzt die politischen Mehrheiten für die Umsetzung?

Goldschmidt: Die eigentliche Frage ist doch: Lieben wir unsere Heimat und unser Leben? Wenn wir das tun, müssen wir dafür sorgen, dass wir die Grundlage dafür erhalten – und unser Wirtschaften und unsere Infrastruktur in Einklang mit der Natur bringen. Es macht mich fassungslos, dass gerade die Konservativen das nicht sehen wollen. Offenbar ist das Wissen darüber, dass wir in einem Ökosystem leben und selbst Teil davon sind, komplett verloren gegangen.

Die eigentliche Frage ist doch: Lieben wir unsere Heimat und unser Leben? Wenn wir das tun, müssen wir dafür sorgen, dass wir die Grundlage dafür erhalten

taz: Können Sie als Landesminister Kurs halten?

Goldschmidt: Wir werden fünf Jahre früher als der Bund klimaneutral sein. Wir sind aktuell dabei, im beschleunigten Verfahren 1.000 Hektar neue Naturschutzgebiete an Land auszuweisen. In unserem Heimatmeer, der Ostsee, schaffen wir gerade große Meeresschutzgebiete und arbeiten gemeinsam mit Landwirtinnen und Landwirten gegen die Überdüngung unserer Gewässer. Klima- und Naturschutz bleiben möglich, auch wenn der Wind von vorne bläst.

taz: Der Stromnetzbetreiber Tennet will eine Stromtrasse mitten durch den wertvollen Lübecker Stadtwald bauen. Wieso hat Ihr Ministerium das im Umweltausschuss der Stadt unterstützt?

Goldschmidt: Wir haben dort die aktuelle Rechtslage erläutert, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Der Fall zeigt, dass der politische Rausch der Entbürokratisierung und Planungsbeschleunigung vor Ort Probleme macht. Aufgrund der Beschleunigungsgesetze des Bundes darf das Schutzgut Wald im Genehmigungsverfahren für die betroffene Elbe-Lübeck-Leitung nur gering gewichtet werden und es findet keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr statt. Das nimmt der Genehmigungsbehörde das Ermessen und verhindert eine Planung um den Wald herum. Ja, es gibt einen Zielkonflikt zwischen Beschleunigung und Rücksichtnahme.

taz: Nun gibt es eine Schneise durch diesen schützenswerten Wald?

Goldschmidt: Das Genehmigungsverfahren dafür läuft noch, aber es zeichnet sich ein ordentlicher Kompromiss ab. Das Unternehmen hat sich nach intensiven Gesprächen mit der Stadt Lübeck überzeugen lassen, den Plan zu ändern und statt einer Waldschneise den Wald mit höheren Masten zu überspannen. Statt dauerhaft insgesamt 10 Hektar Wald müssten nur 5 Hektar Wald in Anspruch genommen werden, und das auch nur zeitweise. Der Großteil der Fläche kann wieder aufgeforstet werden.

taz: Wie können Behörden schnell und friedlich planen?

Goldschmidt: Vorhaben lassen sich schnell umsetzen, wenn wir Konflikte mit Bür­ge­r:in­nen frühzeitig erkennen und lösen. Außerdem geht es immer dann schnell, wenn wir politische Priorität auf ein Projekt setzen und die Behörden den Unternehmen früh und verbindlich sagen, was für eine Genehmigung erforderlich ist. Wir machen immer wieder die Erfahrung: Gut gemachte Genehmigungsverfahren führen dazu, dass Projekte hinterher akzeptiert sind und wenig beklagt werden. Ich spreche gerne von Umsetzungsallianzen. Die sind wichtiger als Beschleunigungsgesetze.

taz: Also könnte das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz, über das der Bundestag gerade berät, nach hinten losgehen?

Goldschmidt: Das ist eines der schlechtesten Gesetze, das uns jemals im Bundesrat erreicht hat. Das sehen Sie schon an den rund 250 Länderstellungnahmen, die dazu abgegeben wurden. So viele erhält man bei vernünftigen Gesetzen nicht. Dieses Gesetz stellt so viele Belange ins überragende öffentliche Interesse, dass hinterher gar nichts mehr wichtig ist. Marode Brücken schnell zu sanieren, ist sinnvoll und überragend wichtig, aber wieso sind neue Rastplätze wichtiger als alle anderen Belange? Außerdem sieht das Gesetz einen modernen Ablasshandel vor, Geld gegen Umweltzerstörung. Das Gesetz richtet sich gegen die Menschen, die Natur und gegen unser kulturelles Erbe. Und es wird verhindern, dass gute Infrastrukturkompromisse entstehen.

taz: Wie findet denn Ihr Koalitionspartner das Gesetz?

Goldschmidt: Nicht so schlecht wie ich. Allerdings stehen in dem Gesetz ja auch ein paar sinnvolle Dinge, etwa zur Digitalisierung oder zur besseren Koordination von Genehmigungsverfahren. Und einzelne sinnvolle Belange werden auch vereinfacht – zum Beispiel lässt sich bei der Verlängerung von Bahngleisen in Bahnhöfen das Verfahren sicherlich vereinfachen und beschleunigen. Wir werden also miteinander reden und zu einem gemeinsamen Standpunkt kommen. So wie dieses Gesetz jetzt aufgesetzt ist, tun wir Deutschland damit keinen Gefallen.