Mindeststeuer für Unternehmen: Trocknende Steueroasen
Die globale Mindeststeuer für Unternehmen ist ein Schritt in die richtige Richtung – auch wenn es Kompromisse und Abschwächungen geben wird.
D as geplante internationale Abkommen zur Mindeststeuer für große Unternehmen ist ein Fortschritt. Die Regierungen versuchen an einem entscheidenden Punkt, die politische Priorität gegenüber den Interessen der Wirtschaft durchzusetzen. Noch nie gab es in der Steuerpolitik einen solchen Schritt zur Regulierung der Globalisierung: Die Konzerne sollen mindestens 15 Prozent Steuern auf ihre Gewinne entrichten, egal wo sie diese verbuchen.
Die Chancen, dass das funktioniert, stehen nicht schlecht – entgegen den Argumenten zahlreicher Kritiker:innen, etwa der CDU-Finanzpolitikerin Antje Tillmann. Der Grund liegt in der Konstruktion des Abkommens: Jeder Staat kann die Mindeststeuer für die Auslandsgeschäfte seiner einheimischen Firmen festlegen.
Muss beispielsweise Google in Irland nur 12,5 Prozent auf die Gewinne zahlen, kann das US-Finanzamt am Google-Konzernsitz in Kalifornien bis auf 15 Prozent oder mehr nachversteuern. Parlament und Finanzministerium in Dublin werden sich fragen, ob sie die höheren Summen nicht lieber selbst einnehmen wollen, als sie den USA zu überlassen. Das Modell Steueroase hat jetzt ein dickes Problem.
Freilich sind solche Abkommen in der realen Welt nie nur gut und richtig. Die Macht der großen Unternehmen ist enorm, Regierungen sind auf den Kooperationswillen der Firmenvorstände angewiesen. Es wird also Kompromisse geben. Auch hier kann man sich im Sinne der Bevölkerung der Staaten mehr wünschen. In den meisten Ländern herrscht Geldmangel, wenn es um die Finanzierung guter Bildung oder sozialen Ausgleichs geht.
Nichtsdestoweniger kommen die Unternehmen mit 15 Prozent Mindeststeuer glimpflich davon. Zum Vergleich: In Deutschland beträgt die kombinierte Abgabe aus Körperschafts- und Gewerbesteuer rund 30 Prozent. Und sicher schafft es die Wirtschaftslobby, in den Detailverhandlungen zusätzliche Vergünstigungen einzubauen. Trotzdem: Die Richtung stimmt.
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