Globale Mindeststeuer: 140 Länder für 15 Prozent

Auch Irland, Estland und Ungarn machen jetzt beim Megaprojekt mit: Die globale Steuerreform biegt in die Zielkurve, Kritik kommt aus Schwellenländern.

Finanzminister Mihaly Varga gestikuliert mit zwei Fingern

Finanzminister Mihaly Varga verwies auf eine zehnjährige Übergangszeit Foto: Bernadett Szabo/Reuters

PARIS/BERLIN rtr | Bei der geplanten globalen Steuerreform ziehen mittlerweile auch die bisherigen Kritiker aus der EU mit – Irland, Ungarn und Estland. Damit ist das Mammutprojekt von 140 Ländern nach Einschätzung der USA auf Kurs. Am Freitagabend will die Industriestaaten-Organisation OECD, die die Verhandlungen koordiniert, über den aktuellen Stand informieren. Irland und Ungarn zufolge hat es diese Woche Zugeständnisse gegeben, um Skeptiker noch ins Boot zu holen. Kritik kam aus Schwellenländern, die sich teilweise übergangen fühlen.

Die Reform soll die internationalen Steuerregeln an das Digitalzeitalter anpassen und einen jahrzehntelangen Wettbewerb zwischen Staaten mit immer niedrigeren Unternehmenssteuern beenden. Staaten sollen mehr Einnahmen bekommen, angesichts der in der Corona-Krise stark gestiegenen Verschuldung für viele Regierungen besonders wichtig. Steueroasen sollen zudem ausgetrocknet werden.

Vorgesehen sind zwei Säulen – eine globale Mindeststeuer für große Konzerne in Höhe von 15 Prozent und eine neue Form der Besteuerung von digitalen Dienstleistungen, von der vor allem Schwellenländer profitieren sollen. Große Konzerne haben in der Vergangenheit immer mehr Gewinne aus Patenten oder Software-Lizenzen in Niedrigsteuergebiete verlagert – und damit ihre Steuerlast massiv gedrückt.

Das wird zunehmend als unsolidarisch gewertet. Vor allem Internet-Konzerne verbuchen ihre Gewinne selten dort, wo sie ihre Kunden haben, so dass viele Länder weitgehend leer ausgehen. In Europa ist Irland eines der wichtigsten Niedrigsteuerländer und hat viele große Konzerne mit einem Steuersatz von 12,5 Prozent angelockt, der in der Realität oft noch deutlich niedriger ist.

Zehn Jahre Übergangszeit

Ungarn teilte am Freitag mit, seinen Widerstand aufzugeben. Finanzminister Mihaly Varga verwies auf eine zehnjährige Übergangszeit. Damit könne das Land guten Gewissens mitziehen. Die Unternehmenssteuer werde bei neun Prozent bleiben. Früheren Angaben des Bundesfinanzministeriums zufolge kann jedes Land seinen Satz weiterhin selbst festlegen. Deutschland kann bei seinen Unternehmen dann aber die Differenz zur globalen Mindeststeuer in Rechnung stellen, wenn sie beispielsweise bei Töchtern in Ungarn weniger als die 15 Prozent zahlen.

Irland und Estland hatten am Donnerstag bereits ihre Zustimmung signalisiert. Nach Angaben der Regierung in Dublin hat diese von der EU-Kommission Zusagen erhalten, für Konzerne mit einem Jahresumsatz von weniger als 750 Millionen Euro die Rate von 12,5 Prozent beibehalten zu können. Steuervorteile für Forschung und Entwicklung sollen auch weiter möglich sein. Die EU-Kommission habe versprochen, sich an den Geist der Einigung zu halten und keine höheren Sätze innerhalb der EU anzustreben.

Kritiker haben immer wieder bemängelt, dass EU-Mitglied Zypern erst gar nicht Teil der Gespräche war. Viele Staaten – darunter Frankreich und mehrere Schwellenländer – hatten sich für eine deutlich höhere Mindeststeuer eingesetzt. Insider sagten, bei der Mindeststeuer sei nun nur noch von genau 15 Prozent die Rede – statt bislang „mindestens 15 Prozent“. Damit sollte Irland an Bord geholt werden. Positiv äußerten sich die USA: Es laufe auf einen „Meilenstein“ hinaus, der die Wettbewerbsfähigkeit der USA unterstütze, so das Finanzministerium in Washington. Der Wettbewerb zwischen den Ländern werde fairer.

Im Laufe des Oktobers soll auf Ebene der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) endgültig grünes Licht für die Steuerreform gegeben werden, nachdem im Sommer ein Grundgerüst gebilligt wurde. Die Pläne sollen nächstes Jahr in Gesetzestexte gegossen werden und 2023 in Kraft treten. Dieser Zeitplan gilt als sehr ambitioniert.

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