Mindesteinkommen in Spanien: Bis zu 500 Euro Stütze
Erstmals gibt es in Spanien eine Sicherung für finanziell Schwache. Drei Millionen Menschen könnten davon profitieren.
Es soll keine bedingungslose Grundrente sein, sondern eine Hilfe für „Familien, die ernsthafte Schwierigkeiten haben, die Kosten für ihre Grundbedürfnisse zu tragen“. Es ist damit das erste Mal, dass in Spanien ein flächendeckendes soziales Hilfssystem aufgebaut wird.
Die neue Hilfe richtet sich an finanziell schwache Haushalte und nicht an Einzelpersonen. Die Unterstützung wird von der Sozialversicherung ausgezahlt. Rund 1 Million Haushalte mit rund 3 Millionen Personen sollen davon profitieren. Spanien hat 47 Millionen Einwohner.
Das Mindesteinkommen ist Teil des Koalitionsvertrags der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) und der linksalternativen Unidas Podemos (UP). Wegen der Coronakrise und des Drängens des UP-Vorsitzenden und Vizeregierungschefs für Soziales, Pablo Iglesias, kommt das Projekt nun schneller als ursprünglich geplant.
Bis zu 500 Euro monatlich
Das Mindesteinkommen soll überall im Land gelten, egal ob es bereits regionale Hilfen gibt oder nicht. Auch schlecht bezahlte Jobs sollen damit vereinbar sein. Die Hälfte der geschätzten 1 Million Haushalte, die das Geld beantragen können, haben Kinder. Bei 100.000 Haushalten handelt es sich um Alleinerziehende. Die Verwaltung kann von den Beziehern verlangen, dass sie an Programmen zur Eingliederung ins Arbeitsleben teilnehmen.
Es ist von bis zu 500 Euro monatlich die Rede. Haushalte, die ältere Menschen oder Kinder versorgen müssen, bekommen wohl einen Zuschuss von 150 beziehungsweise 250 Euro monatlich. Noch ist nicht klar, wo genau die Einkommensgrenze pro Haushalt liegen wird, unter der die Hilfe beantragt werden kann. Insgesamt könnten sich die jährlichen Ausgaben auf mehr als 6 Milliarden Euro belaufen.
Nicht nur dadurch dürften die Sozialausgaben in ungeahnte Höhen steigen. Durch die Coronakrise haben 900.000 SpanierInnen ihren Job verloren. 1,5 Millionen Selbstständige stehen ohne Einkünfte da. Rund 4 Millionen Arbeiter und Angestellte beziehen Kurzarbeitergeld. Hinzu kommen die 3,2 Millionen Menschen, die bereits vor der Coronakrise arbeitslos waren. Zusammen macht das rund 30 Prozent der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter.
Die Opposition reagierte empört. Die konservative Partido Popular (PP), die rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) und die rechtsextreme Vox sprachen sich erneut gegen das Mindesteinkommen aus. Die PP warnte vor der „Zerstörung Spaniens“. Cs sprachen von „Castrismus und Bolivarianismus“, Vox sah darin gar „einen Sieg des Kommunismus“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Anschlag in Magdeburg
Auto rast in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt
Wahlprogramm von CDU und CSU
Der Zeitgeist als Wählerklient
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
Vieles deutet auf radikal-islamfeindlichen Hintergrund hin
Kretschmer als MP von Linkes Gnaden
Neuwahlen hätten der Demokratie weniger geschadet
Streit um Russland in der AfD
Chrupalla hat Ärger wegen Anti-Nato-Aussagen