piwik no script img

Militäraktion in MogadischuMachtdemonstration in Somalia

In Somalias Hauptstadt hält eine Militäraktion die Einwohner in Atem. Seit Monaten spitzt sich die politische Krise in dem Land immer mehr zu.

Simone Schlindwein

Aus Kampala

Simone Schlindwein

Schüsse hallen durch die Straßen der somalischen Hauptstadt Mogadischu, Rauchsäulen steigen über den Dächern des Stadtbezirks Howlwadaag auf, in welchem viele Regierungsgebäude angesiedelt sind. Soldaten patrouillieren in den engen Gassen. Anwohner berichten gegenüber lokalen Medien, dass sie die ganze Nacht nicht geschlafen haben. Selbst am Donnerstagmorgen wurde mit schweren Waffen geschossen.

Über die Onlineplattform X wendete sich am Donnerstagvormittag der ehemalige Premierminister Somalias, Hassan Ali Khaire, an die Weltöffentlichkeit: „Seit mehr als 20 Stunden leitet Hassan Sheikh Mohamud einen anhaltenden und wahllosen militärischen Angriff – mit dem offensichtlichen Ziel, mich, den ehemaligen Präsidenten Sheikh Sharif Sheikh Ahmed, Dutzende angesehener traditioneller Ältester sowie weitere politische Führer in Mogadischu zu töten“, schreibt er. Es seien „Panzerabwehrwaffen, Drohnen und andere militärische Mittel gegen uns eingesetzt“, worden. Khaire bittet die internationalen Partner um Hilfe.

Die politische Krise in dem kriegsgebeutelten Land am Horn von Afrika spitzt sich seit Monaten stetig zu. Laut Verfassung endete am 15. Mai die reguläre Amtszeit von Präsident Hassan Sheikh Mohamud, der seit 2022 im Amt ist und zuvor von 2012 bis 2017 bereits Präsident war. Die Amtszeit des Parlaments war bereits im April abgelaufen – ohne jedes Anzeichen von Neuwahlen.

Doch Präsident Mohamud bestand darauf, dass er noch ein weiteres Jahr im Amt bleiben dürfe, also bis Mai 2027. Dies sei Teil der beschlossenen Überarbeitung der provisorischen Verfassung, die im März dieses Jahres vom Parlament abgesegnet worden sei.

Die Opposition erkennt die Regierung nicht mehr an

Somalias politische Elite streitet sich seit Jahren über diese Verfassungsänderungen, die vor allem das Wahlsystem komplett reformieren sollen. Denn die politische Elite wird nicht direkt von den Bür­ge­r*in­nen gewählt, sondern über ein indirektes Wahlsystem, in welchem die politisch mächtigen Clans des Landes ihre Vertreter bestimmen. Im März 2024 hatte das Parlament bereits eine Änderung des Wahlsystems verabschiedet. Doch die Opposition, darunter auch die Föderalstaaten, waren dagegen. Es kam zu weiteren Verhandlungen, die aber alle im Sand verliefen.

Als dann die Amtszeit des Präsidenten am 15. Mai auslief, erklärten sämtliche Oppositionelle sowie regionale Anführer, sie würden die Regierung nun nicht mehr weiter anerkennen und riefen zu Protesten auf. Mohamud würde die Verfassungsänderungen zu seinen eigenen Gunsten nutzen, um seine Amtszeit zu verlängern, so eine Pressemitteilung des Somalia Salvation Forum, ein Zusammenschluss verschiedener Oppositionsgruppen unter der Führung von Ex-Präsident Sharif Sheikh Ahmed.

Die angekündigten Proteste hätten am Donnerstag stattfinden sollen. Als sich dann die wichtigsten Oppositionsführer, darunter Ex-Präsident Ahmed und Ex-Premierminister Khaire gemeinsam mit Clanältesten am Mittwochabend zu einem Treffen in der Residenz von Khaire in Howlwadaag einfanden, um die Proteste vorzubereiten und zu koordinieren, umstellten Soldaten die Wohnsiedlung und begannen zu schießen.

Die Botschafter der Europäischen Union und Großbritanniens bezeichneten die Lage in einer gemeinsamen Erklärung als „zutiefst besorgniserregend“ und rufen die „politischen Führer aller Seiten dazu auf, zum Dialog zurückzukehren und Streitigkeiten friedlich beizulegen.“

Auch UN-Generalsekretär António Guterres „verurteilt aufs Schärfste alle Gewalttaten und Aufrufe zur Gewalt, die zum politischen Vorteil begangen werden“ Die US-Botschaft in Mogadischu warnt: „Die in den kommenden Stunden und Tagen ergriffenen Maßnahmen könnten dauerhafte Folgen für die Sicherheit, Einheit und Zukunft Somalias haben.“

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 360 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

0 Kommentare