Migration nach Ceuta: Gerüchte und außenpolitische Spielchen

Wie kam es dazu, dass plötzlich 60.000 Flüchtende versuchten, über die Exklave Ceuta in die EU zu gelangen? Und welche Rolle Marokko spielte.

Eine Person liegt nach ihrer Ankunft in Ceuta völlig erschöpft am Strand, 30. Juli

Foto: Marcos Moreno/Anadolu Agency/afp

Bis zu 60.000 Menschen aus Marokko, Algerien und anderen afrikanischen Staaten sind bis zum vergangenen Donnerstag über die normalerweise schwer bewachte und hochgerüstete Grenze in die spanische Exklave Ceuta gelangt. Massenhafte Grenzüberschreitungen gab es hier in der Vergangenheit immer wieder. Doch in keinem Fall war dabei eine so große Zahl an Menschen in Bewegung.

Selbst aus weit entfernten Teilen Marokkos waren Menschen in Bussen in die marokkanische Gemeinde Fnideq gelangt. Vor den Augen von Sicherheitskräften stiegen sie aus und zogen in Richtung der Grenzanlagen am Strand von Tarajal. Viele umrundeten schwimmend eine Mole und kletterten auf der spanischen Seite an Land. Später öffnete die Menge Durchgänge in den Grenzanlagen und lief hindurch. Erst am Donnerstagabend griffen die marokkanischen Sicherheitskräfte wieder ein und schlossen den Übergang, unter anderem mit Wasserwerfern.

Bis Sonntagnachmittag barg Spanien laut Behörden 72 und Marokko 17 Leichen, darunter viele Kinder. Dutzende Menschen sind nach NGO-Angaben weiter vermisst, vermutlich dürften insgesamt über 100 Menschen zu Tode gekommen sein – die meisten durch Ertrinken. Marokko brachte Leichen nach Tanger, wo sie am Sonntag obduziert wurden.

Spanien brachte die meisten der Menschen nach Angaben unabhängiger Beobachter weitgehend ohne Gewalt nach Marokko zurück. Doch anders als auf dem Hinweg müssen sie ihre Rückkehr nun selbst organisieren. Auch Mohamed Sbihi aus der Medina von Rabat war am Donnerstagmittag über einen offen stehenden Grenzübergang nach Ceuta gekommen. „Die spanischen Beamten ließen uns einfach passieren. In dem Moment dachten wir, dass die Gerüchte der letzten Tage tatsächlich richtig waren.“

TikTok-Videos warben wohl für Reise nach Ceuta

Der 24-Jährige berichtet der taz am Telefon, dass in der Vorwoche auf TikTok und Instagram plötzlich zahlreiche Videos auftauchten, in denen für die Reise nach Ceuta geworben wurde. „Ein Gericht habe entschieden, dass man von dort ganz einfach auf das spanische Festland reisen könne“, sagt Mohamed Sbihi. „Zusammen mit drei Freunden habe ich, ohne groß nachzudenken, beschlossen zu gehen. An einem angegebenen Treffpunkt am Stadtrand standen wir in einer riesigen Menschenmenge. Wir hatten weder Geld noch einen Plan. Dann fuhren Lastwagen vor. Auf der Ladefläche kamen wir bis Fnideq.“

Sbihi war in der ersten Gruppe, die nicht schwimmend, sondern zu Fuß über die Grenze kam. Es habe einige Mitreisende gegeben, die scheinbar die anderen anführten und sie direkt in Richtung Hafen brachten. Doch zu den Fähren kamen sie nicht, weil die spanischen Sicherheitskräfte einen Sicherheitsring um das Gelände aufgebaut hatten.

Auch Bewohner der umliegenden Stadtviertel hätten sie mit Knüppeln und Luftgewehren von dort verjagt. „Weil alle Läden geschlossen waren und wir überall auf feindselige Bewohner und Polizisten trafen, waren wir den ganzen Tag in Bewegung.“ Die meisten in seiner Gruppe seien sehr viel jünger gewesen als er selbst, berichtet Mohamed Sbihi. Irgendwann am Abend seien sie dann einfach durch die noch immer offene Grenze zurückgegangen. „Doch ich habe mein ganzes Geld für die erste warme Mahlzeit seit zwei Tagen ausgegeben. Und weiß noch nicht, wie ich nun zurückkomme.“

Als ich dann leblose Körper sah, wurde mir klar, dass das eine schlechte Idee war

Ayoob, Student aus Tanger

Wütend ist er – wie viele, mit denen die taz gesprochen hat – nicht. „Ich weiß eigentlich gar nicht, warum ich losgezogen bin“, sagt Ayoob, ein Student aus Tanger. Er war am Freitag vom Strand in Fnideq nach Ceuta geschwommen. An den Beinen hat er zahlreiche blaue Flecken, berichtet der 20-Jährige. Zunächst hätten marokkanische Beamte versucht, mit Schlagstöcken die in die Kleinstadt drängende Menge aufzulösen. „Dabei kam es zu regelrechten Straßenschlachten. Neben uns schwammen auch Familien mit Kindern.“

Schuhe und Ringe: der Strand in Ceuta am 30. Juli

Foto: Marcos Moreno/Europa Press/dpa

Doch viele Menschen im Meer hätten von Mitschwimmenden gerettet werden müssen, sagt er. „Als ich dann leblose Körper sah, wurde mir klar, dass das eine schlechte Idee war.“ Auch Ayoob steckt nun in Fnideq fest und hofft, dass ihm seine Eltern am Sonntag das Geld für ein Busticket nach Tanger schicken.

Doch vor allem die auch nach Ceuta gereisten Mi­gran­t:in­nen aus Westafrika wollen bleiben. „Wir sind über die algerische Grenze nach Marokko marschiert und von Soldaten verprügelt worden“, sagt Abubakr Bangui aus Sierra Leone. Er harrt mit seiner Frau und Tochter am Strand von Ceuta aus. „Wir bleiben, schlimmer als in Marokko kann es hier auch nicht werden.“

Die große offene Frage ist, wie ein in dieser Dimension nie da gewesener Durchbruch der – neben der anderen Exklave Melilla – einzigen Landgrenze zwischen Afrika und der EU möglich war.

Marokko wird von Spanien seit Jahrzehnten für die Bewachung der Grenzanlagen bezahlt – hatte die Bewachung aber in der Vergangenheit schon mehrfach vorübergehend eingestellt, um Druck auf Spanien aufzubauen.

Ein entscheidender Faktor dürfte diesmal die schlechte wirtschaftliche Lage im Land gewesen sein. Inflation, Arbeitslosigkeit, Dürre und Wasserknappheit machen vor allem jungen Menschen außerhalb der großen Städte Marokkos zu schaffen. Die Unzufriedenheit ist groß. Im vergangenen Oktober zogen junge Menschen bei den „Gen Z 212“-Protesten – benannt nach der Landesvorwahl – deshalb in Massen auf die Straßen. „Es gibt viele Krisen und eine chaotische Situation im Land. Die Lage ist instabil und es fehlt das Vertrauen in die Politik. Europa erscheint da vielen als das Eldorado,“ sagt Hassane Amari, Forscher und Aktivist der NGO Association pour tout.e.s les migrant.e.s im marokkanischen Oujda der taz.

Am 23. September wird in Marokko ein neues Parlament gewählt. Der Regierung in Rabat mag da eine gewisse außenpolitische Härte gegenüber Spanien nützlich erscheinen. Madrid hatte sich jüngst dem mit Marokko verfeindeten Nachbarn Algerien angenähert, unter anderem mit einem großen Gasdeal. Zudem will Madrid Be­woh­ne­r:in­nen des von Marokko besetzten Westsahara-Gebiet, die vor dem spanischen Abzug 1976 geboren wurden, die Staatsangehörigkeit anbieten. Das würde Rabats Position in der Westsahara unterminieren. „Marokko wird mit der Aktion am Donnerstag seine Karten ausgespielt haben“, sagt Hassane Amari.

Ein zweiter Faktor war eine auffällige Häufung von Posts in den sozialen Medien in den Tagen vor Donnerstag. „Wenn du diese Stufen siehst, ist dein Traum wahr geworden“, dazu Bilder einer Treppe aus der spanischen Enklave Ceuta. Massenhaft kursierten in der vergangenen Woche solche Posts auf Plattformen wir TikTok oder Facebook. Die Botschaft: Der Weg nach Europa ist offen. Vielfach wurde dabei auf ein Urteil des obersten spanischen Gerichtshofs vom 8. Juli verwiesen. Der hatte entschieden, dass eine direkte Abschiebung ohne Asylprüfung unzulässig ist, wenn die Betreffenden Ceuta oder Melilla auf dem Seeweg, also schwimmend, erreicht hätten.

In der Migrationsbewegung der vergangenen Woche habe es „etwas Anormales“ gegeben, sagt Hassane Amari. „Ohne all diese Gerüchte hätten Menschen sich sicher nicht in dieser Zahl in ganz Marokko in Bewegung gesetzt“, sagt Amari. „Das wirft viele Fragen auf und muss unabhängig untersucht werden.“

Die NGO Caminando Fronteras dokumentiert die Lage an den Grenzen von Melilla und Ceuta seit vielen Jahren und hat Be­ob­ach­te­r:in­nen vor Ort. „Eine solche Situation gab es hier noch nie,“ sagt die Gründerin Helena Maleno der taz. Die Mobilisierung zur Grenze sei keinesfalls nur mit dem Urteil des spanischen Gerichtshofs zu erklären und auch nicht nur mit Social-Media-Posts. „Da kamen Busse aus dem ganzen Land und man hat sie fahren lassen.“ Die Zäune von Ceuta seien sechs Meter hoch, extrem stark kontrolliert. „Und plötzlich gehen da die Tore auf. Das ist eine politische Entscheidung“, sagt sie.

Die Regierung von Pedro Sánchez ist für Rechtsextreme und Autoritäre ein Feindbild, nicht nur wegen ihrer Migrationspolitik, und weil sie eine der wenigen verbliebenen liberalen Stimmen innerhalb der EU ist.

Haltung zu Gaza und Iran

Maleno verweist darauf, dass Spanien sich mit seiner Position zum Iran- und zum Gazakrieg Feinde gemacht habe – und Marokko wiederum der US-Regierung eng verbunden ist.

Im März hatte Michael Rubin, Ex-Pentagon-Beamter und Fellow des MAGA-nahen Thinktanks American Enterprise Institute, Marokko offen dazu aufgerufen, Bulldozer an die Grenze zu schicken „und dann unbewaffnet in Ceuta und Melilla einzumarschieren, um die Flagge zu hissen“, so Rubin. Sánchez und die spanische Presse würden „zwar jammern, aber keine Handhabe zum Handeln haben“. König Hassan II. habe nun die „Geschichte auf seiner Seite“, schrieb Rubin weiter. „Die Region gehörte vor der imperialistischen Ankunft Spaniens mehr als ein Jahrtausend lang zu Marokko.“

Andrii Sybiha, der Außenminister der Ukraine, schrieb auf X von einer „intensiven russischen Propaganda-Kampagne in ganz Europa“, die Bilder aus Ceuta nutze, „um Destabilisierung zu säen.“ Es habe mehr als 1.500 Veröffentlichungen auf Plattformen gegeben, die von Analysten als prorussisches Netzwerk identifiziert wurden. „Seit Jahren nutzt Moskau Migration und andere sensible Themen, um Angst zu schüren und europäische Länder zu destabilisieren,“ so Sybiha.

Als Spanien im Juni 2022 den Nato-Gipfel in Madrid ausrichtete, hatte die Regierung darauf gedrängt, „hybride Bedrohungen“ in das neue „Strategische Konzept“ des Bündnisses für das nächste Jahrzehnt aufzunehmen, darunter irreguläre Migration. Der damalige Außenminister José Manuel Albares verwies auf „nichtmilitärische Bedrohungen“ an den unter wachsendem russischen Einfluss stehenden Maghreb- und Sahelländern an der Nato-Südflanke.

Migration sei immer schon genutzt worden, um Druck auf andere Staaten zu machen. Nun habe sich die geopolitische Lage stark verändert, sagt Helena Maleno. „Die Verlierer sind die Migrant:innen, die heute ein Werkzeug sind, um Druck auf andere Staaten zu machen, in diesem Fall auf Spanien.“ Gewinner solcher Ereignisse seien Sicherheits- und Rüstungsfirmen.